Da ging was schief.

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07.06.2022
Angst statt Daten
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Digitalisierung: Deutsche Justiz liegt 10 Jahre hinter Singapur

Eine alarmierende Vergleichsstudie attestiert der deutschen Justiz über 10 Jahre im Digitalisierungsrückstand. Sie zeichnet ein düsteres Bild der Mentalität an deutschen Gerichten: Es dominieren demnach Technikaversion, Datenschutzbedenken und die Furcht vor persönlichen Nachteilen.

Dass die deutsche Justiz hinterherhinkt, sind keine News. Wer die letzten Wochen die Nachrichten verfolgt hat, weiß es längst: In Hessen hat eine Justizministerin ihren Job verloren, weil die Digitalisierung hinterherhinkt. Anwälte nutzen Gerichte als erweiterte Druckstraße, weil man dort die digitalen “beA”-Schriftsätze ausdruckt, bearbeitet, einscannt. An manchen Gerichten – etwa in Berlin, wie berichtet – verwendet man jahrzehntealte Software. Das Desaster ist bekannt – aber dessen Ursachen und Lösungen noch nicht.

Libra liegt eine neue Studie der Bucerius Law School, der Boston Consulting Group und des Legal Tech-Verbands vor. Sie vergleicht Deutschland mit führenden Ländern in Sachen digitaler Justiz: Österreich, Kanada, Großbritannien, Singapur. Die Studie basiert neben Literaturrecherche vor allem auf 50 Interviews mit Fachleuten. Befragt wurden etwa Richter, Justizangestellte, Justitiare, Partner und Anwälte aus Großkanzleien, Managern aus Versicherungen, Gewerkschaftsvertretern und Justizforschern.

Der Schluss: Deutschland hinkt diesen Vorreitern 10-15 Jahre hinterher. Zur Orientierung: Vor etwa 15 Jahren erschien das erste iPhone, kurz davor ging eine Webseite namens Facebook online.

Immun gegen technologische Veränderungen

Die Justiz sei naturgemäß ein Monopolist, schreiben die Autoren, und damit offenbar stärker immunisiert gegen gesellschaftliche und technologische Trends. Während die Geschäftswelt von Technologie zu Technologie springe, verlangten Gerichte Papier, Tinte und persönliche Anwesenheit. Je weiter die Usancen vor Gericht und die Lebensrealität der Menschen im Alltag auseinanderklaffen, “nehmen die gesellschaftlichen Reibungen zwischen dem Justizsystem und seinen Nutzern zu”.

Auch das befördert einen Trend, den man schon lange auch im Bundesjustizministerium mit großer Sorge beobachtet: Es wird immer seltener geklagt – und wenn, dann dauert es länger. Es entsteht eine besorgniserregende Schere. Die anrollende Pensionierungswelle verschärft das Problem. Man könnte es so sagen: Wo kein Richter, da kein Kläger.

Dabei ist das Problem, wie so oft in Digitalisierungsfragen, kein technisches. Es liegt eben nicht daran, dass die Juristen nicht wissen, was eine Cloud ist oder sie ihr Handy nicht updaten können. Es liegt an der mentalen Einstellung. Dieser Zusammenhang zwischen technologischer Bereitschaft und Kultur ist hinlänglich bekannt, in anderen Bereichen: Dass Digitalisierung in der Wirtschaft vor allem eine mentale Frage ist, hat etwa Deloitte vor einigen Jahren ausgiebig erforscht. Aus der Arbeit ist eine Arbeit namens “The Technology Fallacy” hervorgegangen – die Technik-Täuschung: Man möchte in Anlehnung an James Carville rufen: “Es liegt nicht an den Geräten, Dummkopf!” Jedenfalls nicht nur. So scheint es auch in der Justiz zu sein – das jedenfalls legt die Studie nahe.

Digitale Angst in der Justiz

Es sei demnach vielmehr die Furcht, die zu falschen Entscheidungen und Passivität führt. Die interviewten Fachleute beschreiben “Angst vor persönlichen Nachteilen” bei wichtigen Entscheidungsträgern. “Viele Mitarbeiter:innen der Justiz sind technischen Neuerungen gegenüber skeptisch eingestellt oder lehnen diese gänzlich ab”, heißt es im Studientext. “Dies ist auf eine allgemeine Ablehnung gegenüber Technologie, speziell im Hinblick auf das Thema Datenerfassung und -verarbeitung zurückzuführen.”

So deutlich hat es selten jemand formuliert. Spricht man mit Rechtspolitikern über das allgegenwärtige Thema Digitalisierung der Justiz und fragt mokant, ob es die konservativen Juristen seien, die dem Fortschritt im Wege stünden, beginnt in der Regel ein ziemliches Stuhlgerutsche: Nein, so könne man das nicht sagen, oft seien es gerade die Älteren, die sich für das Digitale interessierten!

Kein Rechtspolitiker beleidigt gern die eigenen Gesprächspartner. Doch die Realität sieht offenbar anders aus, glaubt man dieser Studie. Die Ansicht der Furchtsamen gründe sich “auf einem veralteten Verständnis von Datenschutz, das auf negativen Erfahrungen basiert, in dem Daten von Bürger:innen geklaut worden waren”, schreiben die Autoren. “Die Einstellung ist ebenso auf negative Erfahrungen der Vergangenheit zurückzuführen, in denen öffentliche digitale Projekte schlecht umgesetzt wurden und weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.”

Das vernichtende Résumé: All dies trage dazu bei, “dass es den Juristen insgesamt an Ehrgeiz für eine digitale Führungsrolle mangelt”. Mit so einem Satz, das ist wahr, gewinnt man keine Sympathien in der Welt der Juristen.

Ist jetzt alles verloren?

Es wäre nicht die Studie unter Mitwirkung eines Interessenverbandes, wenn nicht auch Lösungen präsentiert würden. Die Befragten wurden auch um Vorschläge gebeten – und die Vision ist, wie sollte es anders sein, virtuell: Wenn das Gericht es vorschreibe, solle es auch weiterhin persönliche Gerichtsverhandlungen geben, doch „der Standard wird die Teilnahme aus der Ferne“, heißt es. Das sei inzwischen auch gar nicht mehr schlimm, denn die Pandemie habe gezeigt, “dass digitale Besprechungen nicht mehr als informell angesehen werden und daher eine ordnungsgemäße rechtliche Beurteilung eines Falles nicht behindern oder zu einem Mangel an Respekt gegenüber dem Gericht führen”. Zyniker mögen jetzt einwenden, dass ein Anwalt kürzlich mit Katzenfilter verhandelte – Stichwort ”I’m not a cat”.

Die Autoren schlagen ferner eine strukturierte Streit-Vorstufe vor: “Bei dieser Phase könnte es sich um einen automatisierten, strukturierten Dialog handeln, der sich an Streitbeilegungsplattformen orientiert, die von E-Commerce-Plattformen bekannt sind, oder um einen geführten Prozess, der von einem menschlichen Mediator, Schlichter oder Fallmanager geleitet wird.” Anschließend soll ein Chatbot übernehmen und alle Unklarheiten beseitigen.

Auf dem Weg in die digitalisierte Justiz haben es die Guten gut: “Fortgeschrittene Systeme in Ländern, die bei der Digitalisierung führend sind, können einem klaren Vier-Stufen-Plan folgen und in einem Zeitraum von 15 Jahren vollständig digitale Online-Gerichte erreichen”, heißt es in der Studie, sie “haben die bestehenden Gerichtsprozesse bereits weitestgehend digitalisiert, betreiben ein Fallmanagementsystem, kommunizieren über ein Online-Portal und führen viele Anhörungen nahtlos digital durch”.

Her mit den Justizdaten

Doch Deutschland gehört eben nicht zu den „Guten“. Wir sind nicht fortgeschritten. Für uns Zurückgebliebene haben die Autoren durchaus einen Rat parat und eine dringende Mahnung: „Wenn Deutschland seine derzeitige Digitalisierungsstrategie fortsetzt, werden wir womöglich die nächsten Jahre mit der Digitalisierung bestehender Gerichtsverfahren und der Verbesserung bestehender Lösungen verbringen“, sagt Dirk Hartung von der Bucerius Law School, „ein Weitermachen wie bisher ist daher keine gute Option”.

Spricht man mit Rechtspolitikern, drückt sich kaum einer um einen der Hauptbremsklötze herum: Den Föderalismus. Die technischen Lösungen seien nicht nur selten, alt und nutzerfreindlich, sondern auch noch reichlich verstreut, heißt es auch in der Studie: So gebe es “knapp 50 verschiedene Lösungen für digitale Akten, genannt ‘eAkten’”. Doch das sei eine Ursache, auf der man sich nicht ausruhen dürfe: “Der Föderalismus kann die Digitalisierung fördern, sollte aber nicht als Entschuldigung für mangelnden Ehrgeiz dienen” heißt es. Die Autoren verweisen deshalb auf die föderal organisierten Vorbildsländer Kanada und Österreich.

Die Autoren raten, die Führungsebene einzubinden: “Führung bedeutet in diesem Zusammenhang eine klare Prioritätensetzung und die Entwicklung einer hochwertigen Strategie.” Es müssten erhebliche Haushaltsmittel bereitgestellt, mehrjährige Beschaffungsmaßnahmen neu konzipiert werden. Das klingt nach einer gewaltigen Hürde, betrachtet man das aktuelle Gezerre um den Pakt für den Rechtsstaat.

Ferner fordern die Autoren “ein klares Bekenntnis zur Nutzerorientierung, einschließlich moderner Software und Prozessentwicklung und eine zeitnahe Einführung der Datenanalyse, um die relevanten Informationen zur Ermittlung und Lösung der dringendsten Probleme bereitzustellen”. Rechtsdienstleister sollen möglichst leicht an Informationen gelangen, denn: “Im digitalen Zeitalter erfordert der Zugang zum Recht einen einfachen, ungehinderten Zugang zu Informationen.” Kurz gesagt: Sie wollen mehr Justizdaten.

Von den Guten lernen

Singapur (380 000 Fälle im Jahr) hat laut Studie das durchdigitalisierteste Justizsystem der Welt. Es ist naturgemäß ein heikler Vergleich: Laut Studie 5,5 Millionen Einwohner, gerade einmal 12 Zivilgerichte, 8 Strafgerichte und drei Rechtsmittelinstanzen. Das ist etwa so, als würde man die Performance eines Gourmetrestaurants mit einer Großküche vergleichen. Und, klar, Regieren ist in dem straff geführten Inselstaat auch etwas leichter: Ein“top-down push” sei signifikant gewesen, heißt es in der Studie. Man kann es sich vorstellen.

Kanada ist schon näher dran: Eine Million Fälle im Jahr verhandeln die Gerichte im Jahr, das Land ist föderal organisiert. Der größte Schritt nach vorn, den auch die Studie lobt, arbeitet allerdings noch immer quasi auf Probe: Seit 2012 gibt es in der kanadischen Provinz British Columbia ein Online-Tribunal für Zivilfälle. Ein regionales Leuchtturmprojekt im föderalen Kanada. Alles läuft hier digital, bei den Klagen helfen nicht nur Anwälte, sondern alle Rechtsdienstleister, Dienste sind sogar über das Smartphone bedienbar. Doch, auch das gehört zur Wahrheit, noch immer könnte eine Entscheidung des Verfassungsgerichts diese Institution aus den Angeln heben – geklagt haben Anwaltsorganisationen.

Vorbild Österreich: Dort kommuniziere man seit 30 Jahren elektronisch mit Gerichten, verpflichtend sei dies seit dem Jahr 2000. Es gebe Leuchtturmprojekte und Reallabore – und dann ist da wieder das Mentalitätsthema: “Darüber hinaus scheint die insgesamt junge österreichische Mitarbeiterschaft in der Justiz offen dafür zu sein, die bestehenden Lösungen weiterzuentwickeln und in den Aufbau neuer Lösungen zu investieren”, schreiben die Autoren.

Und schließlich: Großbritannien. Der “Her Majesty’s Courts and Tribunals Service” (HMCTS) sei die treibende Kraft hinter dem Vorbild der Digitalisierung, heißt es in der Studie. Der daraus resultierende Druck habe das Thema ständig im öffentlichen Bewusstsein gehalten, seit 2016 habe man 1,2 Milliarden Euro in mehr als 50 Projekte investiert, um Effizienz und Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen.

Lehren für Deutschland

Ein straff geführter Inselstaat, zwei föderal strukturierte Länder und das Königreich – die Vergleichsobjekte sind bunt. Dennoch ziehen die Forscher eine für Deutschland gültige Quintessenz. Es gehe vor allem um drei Dinge: Effizienz an den Gerichten, Orientierung am Nutzer und zeitnahe Datenanalyse. Wenn Deutschland die Digitalisierung nicht als „systemischen Hebel“ für eine dienstfertigere, nutzerfreundliche Justiz begreife, lasse sich der Rückstand nicht aufholen.

“Wir müssen hier in einem Gesamtsystem denken”, hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kürzlich dem Branchenmagazin “Juve Rechtsmarkt” gesagt, das klang schon fast nach systemischem Hebel. Ein Zufall ist das sicher nicht: Das Wesentliche der Studie hat man auch schon im Ministerium vorgetragen.

In der Realität streiten Ministerium und Länder allerdings derzeit darüber, ob der Pakt für den Rechtsstaat als Stärkungspakt für die Länder zu sehen sei. Und da ist er dann doch wieder: der Föderalismus.

Suggested Citation

Wieduwilt, Hendrik: Die Justiz digitalisiert 10 Jahre zu spät, Libra Rechtsbriefing vom 7.6.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/10-jahre-hinter-singapur/

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