Da ging was schief.

Fehler 404.

Foto: Aneta Pawlik auf Unsplash
05.07.2022
Bilanz zum "bea"
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Warteschleife im Postfach

Seit sechs Monaten besteht die „aktive Nutzungspflicht“ für Anwältinnen und Anwälte zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten an Gerichte. Ein Fallbeispiel zeigt: das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) geht mit hohen Herausforderungen und Rückschlägen einher – vor allem, weil die Justiz technisch nicht fit genug ist.

Das Fallbeispiel ist aus dem Leben gegriffen: Eine Hamburger Anwältin beantragt im Jahr 2022 per beA beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung. Es geht um eine dringende Messesache, die Messe endet nur vier Tage später. Dem Antragsgegner, einem ausländischen Aussteller, soll das Angebot rechtsverletzender Ware verboten werden. Waren und Werbemittel sollten entfernt und beschlagnahmt werden. Schon am Folgetag erlässt das Landgericht Düsseldorf die beantragte Verfügung und übermittelt diese der Anwältin per beA. Noch am selben Tag beauftragt die Anwältin die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts Düsseldorf mit der umgehenden Zustellung der Verfügung und Beschlagnahme der Werbemittel auf der Messe. Die Übermittlung des Auftrags war laut beA „erfolgreich“.

Zwangsvollstreckung ist nicht einbezogen

Vorsorglich fragt die Anwältin telefonisch bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle nach. Diese teilt ihr mit, dass alle Vollstreckungsaufträge nacheinander und ohne besondere Priorisierung abgearbeitet werden. Der Eingang ihres Auftrags könne nicht bestätigt werden. Freundlicherweise wird der Anwältin allerdings der für die Messe zuständige Gerichtsvollzieher mitgeteilt. Da der allerdings über das beA nicht erreichbar und von elektronischem Rechtsverkehr offenbar auch sonst nicht wirklich zu begeistern ist, wendet sich die Anwältin mit deutlich steigendem Puls an das Landgericht Düsseldorf.

Sie erbittet die Erteilung einer papiernen Ausfertigung der einstweiligen Verfügung mit Ausfertigungsvermerk und Siegel – die auch umgehend erteilt und von der Anwältin per Kurier dem zuständigen Gerichtsvollzieher übermittelt wird. Zudem übermittelt sie per Eilzustellung beglaubigte Kopien des Verfügungsantrags und erforderliche Farbkopien, die dort aber zunächst nicht ankommen. Der Gerichtsvollzieher fertigt daher für die Zustellung von beglaubigten Abschriften der Verfügung selbst Kopien – mangels Farbdrucker allerdings nur in schwarz-weiß, was einen möglichen Vollziehungsmangel begründet. Er stellt die Verfügung gleichwohl am letzten Tag auf der Messe zu.

Wegen des möglichen Vollziehungsmangels sieht sich die Anwältin am nächsten Tag – nach Ende der Messe – veranlasst, die diplomatische Zustellung der Verfügung vor Ort bei der ausländischen Antragsgegnerin zu bewirken. Hierfür benötigt sie allerdings eine mit Gründen versehene Ausfertigung – vom Landgericht Düsseldorf.

Ebenfalls nach Ablauf der Messe erhält die Anwältin per einfacher E-Mail noch eine Mitteilung der Verwaltung des Amtsgerichts Düsseldorf mit einer vier Tage alten justizinternen E-Mail des „Teams elektronische Kommunikation, Dezernat IDT6“ des Oberlandesgerichts Köln. Danach war die von der Anwältin gesendete elektronische Nachricht zwar auf dem Intermediär eingegangen und gelte damit dem Gericht („erfolgreich“) als zugegangen. Die Nachricht lasse sich aus technischen Gründen, deren Ursachen „vielgestaltig“ sein könnten, dort jedoch nicht abrufen. Nun, die Sache hatte sich ja ohnehin anderweitig erledigt.

Die größte Hürde ist die Justiz

Derlei Vorgänge machen ratlos? Etwas Zynismus sei gestattet: Eigentlich ist das Ganze eine Erfolgsgeschichte. Denn immerhin scheint jedenfalls das Landgericht Düsseldorf technisch so gut ausgerüstet zu sein, dass dort per beA eingereichte Anträge zügig die zuständige Kammer erreichen und sich diese dann auch in der Lage sieht, umgehend elektronische Ausfertigungen des beantragten Titels zu erteilen und ebenso elektronisch zu übermitteln.

Bei anderen Gerichten verhält sich dies noch immer gänzlich anders. Dort befinden sich regelrechte „Druckstraßen“ – beA-Eingänge werden sämtlich ausgedruckt, gelocht, geheftet, auf den Aktenbock gelegt und irgendwann zum zuständigen Richter gekarrt. Vielleicht werden die Ausdrucke dann irgendwann sogar wieder eingescannt, um sie für künftige elektronische Akten wieder verfügbar zu haben.

Erstaunlich offen berichtete die Präsidentin des Landgerichts Wiesbaden, Cornelia Menhofer, auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg nun über entsprechende Zustände und merkte ergänzend an, dass es künftig möglicherweise weitere Probleme geben könne. Denn der Justiz gehe das Papier aus.

Die Offenheit der Präsidentin zeigt, dass nicht nur bei Anwältinnen und Anwälten die Verzweiflung über den Zustand des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz steigt, sondern auch – oder erst recht – bei den betroffenen Richterinnen und Richtern.

Man könnte meinen, einzelne Justizministerien hätten noch nicht erkannt, dass der elektronische Rechtsverkehr in Deutschland im internationalen Vergleich sehr viele Jahre hinterher hinkt, weshalb die ihnen noch bis zum 1.1.2026 verbleibende Zeit zur Einführung der digitalen Gerichtsakte und flächendeckenden elektronischen Kommunikation gelassen ausgenutzt werden könne.

Eingleisiges System funktioniert nicht

Die Anwaltschaft ist demgegenüber deutlich in Vorleistung getreten. Bereits seit dem 1. Januar 2018 besteht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Pflicht, die für das beA erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten und Zustellungen und Zugänge von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen. Seit nunmehr sechs Monaten besteht die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene „aktive Nutzungspflicht“, die Anwältinnen und Anwälte zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten an Gerichte verpflichtet. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich unter ungleich höherem Zeitdruck als die Justiz der Einrichtung, dem Betrieb und der Weiterentwicklung des beA sowie dem damit zusammenhängenden Support angenommen und gelernt, mit welchen Herausforderungen und auch Rückschlägen all dies verbunden sein kann. Anwältinnen und Anwälte selbst mussten sich ebenfalls umstellen und ihre Arbeitsläufe anpassen.

Rückblickend erscheint unverständlich, weshalb der Gesetzgeber den elektronischen Rechtsverkehr über einen ausgesprochen langen Zeitraum einseitig ausgestaltet hat. Schließlich war absehbar, dass die Verarbeitung elektronischer Kommunikation ohne elektronische Gerichtsakte zu den jetzt eingetretenen Problemen führt. Und niemand soll sich täuschen: Auch Ideen zur Einführung beschleunigter Online-Verfahren werden sich nicht ohne hinreichende elektronische Ausstattung der Gerichte verwirklichen lassen. Ohnedies haben Bürger wie Unternehmen in allen Bereichen denselben Justizgewährungsanspruch. Dem Rechtsstaat ist nicht gedient, wenn allein die Bewältigung skalierbarer Fälle über entsprechende Online-Verfahren gefördert wird. Nötig ist es, die Justiz insgesamt technisch fit zu machen, flächendeckend so zügig wie nur irgend möglich die elektronische Gerichtsakte einzuführen und dabei – das eingangs geschilderte Fallbeispiel zeigt es – auch über die gerichtlichen Verfahren hinauszudenken und etwa die Zwangsvollstreckung einzubeziehen.

Die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs gelingt schon wegen der unterschiedlichen Perspektiven der Verfahrensbeteiligten nur im engen Schulterschluss zwischen Anwaltschaft und Justiz. Auch bedarf es entsprechender Förderung der Länder durch den Bund über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Bei der Technik sollte dabei konsequent auf bundeseinheitliche Lösungen gesetzt werden, um den Flickenteppich und den damit verbundenen Wettstreit unter den Ländern um den besten elektronischen Rechtsverkehr und die schönste elektronische Akte endlich zu beseitigen.

Wird die überfällige Digitalisierung der Justiz nicht mit Nachdruck betrieben, schadet dies dem Rechtsstaat – und am Ende stapeln sich nicht nur die Aktenberge, sondern auch die Kosten. Die Zeit der Stempelkissen ist (hoffentlich bald) vorbei. Wir schreiben das Jahr 2022!

 

Suggested Citation

Lemke, Christian, beA-Bilanz: Warteschleife im Postfach, libra-rechtsbriefing, 5.7.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/6-monate-bea

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