Da ging was schief.

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Foto: Artur Aldyrkhanov auf Unsplash
19.07.2022
Kopftuchverbot für Referendarinnen
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Reduziert auf das Äußere

Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat kürzlich bestätigt, dass Referendarinnen, die ein Kopftuch tragen, weder am Sitzungsdienst in der Strafstation teilnehmen, noch bei Verhandlungen auf der Richter*innenbank sitzen dürfen. Die Auswirkungen solcher Entscheidungen sind immens.

Nachdem das bayerische Kabinett auf Initiative des damals gerade zum Ministerpräsidenten aufgestiegenen Markus Söder den sogenannten Kreuzerlass im April 2018 beschlossen hatte, entbrannte die Frage um die Bedeutung des christlichen Kreuzes – und ob es in staatlichen Landesbehörden angebracht werden darf.

Die einen sehen darin einen Verstoß gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die anderen – konkret der bayrische Freistaat – sieht im Kreuz einen Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns und kein religiöses Symbol. Erst kürzlich wies der Bayrische Verwaltungsgerichtshof Klagen ab, die sich gegen die Anbringung von Kreuzen in staatlichen Gebäuden wendeten.

Wobei sich allerdings alle einig zu sein scheinen: Das Kopftuch muslimischer Rechtsreferendarinnen ist ein so starkes religiöses Symbol, dass es als äußerliches Merkmal absolut ausreichend ist, um die Neutralität der Trägerin in Zweifel zu ziehen und sie ihr abzuerkennen. Das zeigt sich erneut im jüngsten Beschluss des VG Arnsberg vom 9.5.2022 (Az. 2 L 102/22): Dort bestätigte das Gericht, dass Referendarinnen, die muslimischen Glaubens sind und ein Kopftuch tragen, weder am Sitzungsdienst in der Strafstation noch bei Verhandlungen auf der Richter*innenbank sitzen dürfen.

Begründet wird dies – wie auch schon der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.1.2020 (Az. 2 BvR 1333/17) – damit, dass die Neutralitätspflicht des Staates und die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt werden muss. Die Referendarinnen hätten die Chance, die Sitzungen und Verhandlungen aus dem Zuschauerraum zu beobachten.

„You can’t sit with us“

Die Auswirkungen solcher Entscheidungen sind immens: Reduziert man die Repräsentation bestimmter Frauen – per staatlichem Urteil – in der Justiz auf Null, dann ist die Nachricht klar: „Ihr gehört hier nicht hin!“.

Das gilt nicht nur in Bezug auf Richterinnen und Staatsanwältinnen – auch viele Klägerinnen oder Opfer von Straftaten werden sich nie im Gerichtssaal auf der Richterbank oder in der Staatsanwaltschaft repräsentiert sehen. Die Position in zweiter Reihe im Zuschauerraum symbolisiert im wörtlichen Sinne das Gegenteil von Female Empowerment, also der Stärkung der Chancengleichheit für Frauen und Mädchen weltweit in allen Bereichen und das Durchbrechen von Strukturen, die sie systematisch benachteiligen. Bestimmte Frauen bekommen im Gerichtssaal eben keinen „seat at the table“.

Das vom Bundesverfassungsgericht genannte Vertrauen in eine neutrale und unvoreingenommene Rechtspflege basiert also anscheinend ausschließlich auf äußerlichen Merkmalen. Während bei allen anderen Richter*innen die Neutralität vermutet und im Zweifel ihre Neutralität angenommen wird, bis das Gegenteil bewiesen ist, stellt es sich für diese Frauen anders dar. Ihre Neutralität wird bereits im Vorhinein, ohne jeglichen persönlichen Austausch und tatsächliche Erfahrungen, in Zweifel gezogen und aberkannt. Zudem wird ihnen keine Chance geboten, das Gegenteil zu beweisen.

If you can’t see it, you can’t be it

Bereits jetzt sind Frauen in juristischen Berufen aber oft unterrepräsentiert. Selbst wenn Frauen Führungspositionen in Unternehmen, Kanzleien und der Justiz besetzen, sind sie meist unsichtbar. Das führt zu weniger Vorbildern, zu weniger Frauen, die solche Positionen anstreben und damit zu weniger Female Empowerment im Rechtsbereich. Dabei wird verkannt, dass die Reduzierung einer Frau auf ihr Äußeres und damit die Nichtberücksichtigung ihrer Erfahrung, ihres Intellekts und ihres Potentials allen Forderungen und Errungenschaften der Frauenbewegungen der letzten 100 Jahre widerspricht.

Die Repräsentation von Frauen in der Justiz, unabhängig von ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Herkunft und ihrer sexuellen Orientierung, ist der Schlüssel, um den Zugang zum Recht für andere Frauen zu ebnen. Andersherum begünstigt die Unterrepräsentation oder sogar die staatlich angeordnete Nichtrepräsentation Vorurteile und Stereotype. Das kann zu einer Polarisierung in der Gesellschaft führen, die reale Folgen für die unterrepräsentierte Gruppe haben kann.

Insbesondere führt die Repräsentation dazu, dass die Justiz zum Spiegelbild der Gesellschaft wird. Je weniger die Justiz die reale Welt und die Gesellschaft reflektiert, desto weniger finden neue Herangehensweisen, Denkansätze und Lösungen ihren Weg in Urteile. Auch hier wäre die Diversität, die nachweislich positive Auswirkungen hat, ein wichtiges Element, um das Vertrauen in die Justiz und ihre Entscheidungen zu stärken. Elementar ist der Austausch: Menschen mit Hintergrundwissen und eigenen Erfahrungen sind deutlich schwerer durch Vorurteile zu beeinflussen und verfallen seltener in eine Haltung, in der unterrepräsentierte Gruppen als Feindbild dargestellt werden.

Man kann zur Entscheidung des VG Arnsberg selbstverständlich verschiedene Meinungen vertreten und Argumente beider Seiten austauschen –  was jedoch feststeht ist, dass eine Ausgrenzung bestimmter Gruppen eine gesellschaftliche Struktur ist, die in allen Bereichen durchbrochen werden muss. Dabei geht es um die Schaffung einer Welt, in der gleiche Chancen für alle bestehen und die systematische Benachteiligung von Menschen, aufgrund Diversitätsmerkmalen, nicht mehr die Norm darstellt.

Suggested Citation

Hussain, Fatima, Reduziert auf das Äußere, libra-rechtsbriefing, 19.7.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/aeussere-werte/

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