Da ging was schief.

Fehler 404.

Photo by Cody West on Unsplash
29.11.2022
Putins Kriegsverbrechen
PDF Download

Ausgerechnet „Aggression“ ist am schwierigsten

Russland hat die Ukraine überfallen und Zivilisten abgeschlachtet – das politische Urteil steht fest. Doch die internationale Justiz könnte sich gerade mit den Tatbeständen Aggression und Genozid eher schwer tun, meint Prof. Dr. Moritz Vormbaum von der Universität Münster.

Seit Februar tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Knapp 7.000 Zivilisten sind nach Zählung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte bislang ums Leben gekommen und die internationale Gemeinschaft hat Wladimir Putins Attacke nahezu einhellig verurteilt. Nun soll die Stunde der Justiz schlagen: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit seinen Amtskollegen der G7 getroffen, um die Ermittlungen zu unterstützen. Doch was können internationale Gerichte ausrichten? Ist die Geschichte des Völkerstrafrechts überhaupt eine des Erfolges?

„Reine Erfolgsgeschichten gibt es selten”, sagt Moritz Vormbaum, „es ist einfach, auf Misserfolge zu verweisen, etwa dort, wo die Strafgerichtsbarkeit nichts beiträgt – etwa in Syrien und Afghanistan, da bringt sie wenig bis gar nichts.” Die internationale Strafgerichtsbarkeit komme auf vergleichsweise wenige Verurteilungen, vor allem vor dem Hintergrund der Dimension des Unrechts.

Immerhin, der Wind dreht sich: „Vor zwei Jahren wollte die US-Administration den Internationalen Strafgerichtshof noch am liebsten kaltstellen – ein paar Monate später rief der US-Präsident der neuen Administration nach einem Sonderstrafgerichtshof für die Verbrechen in der Ukraine.”

Ein Puzzle für Gerechtigkeit

„Das” Völkerstrafrecht klingt so einfach, aber in der Ausführung ist die internationale Strafjustiz ein Puzzle, zusammengesetzt aus verschiedenen Gründungsarten von Gerichten:

  • Da ist die direkte Form: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein pures internationales Gericht, basiert auf einem völkerrechtlichen Vertrag und spricht Recht, wo es Staaten nicht können oder wollen – oder nach Zuweisung durch einen UN-Sicherheitsratsbeschluss.
  • Es gibt eine indirekte Form: Wenn etwa das Oberlandesgericht Koblenz deutsche Normen anwendet und einen syrischen Folterknecht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt (Az.: 1 StE 9/19).
  • Es gibt Mischformen: Das Tribunal in Kambodscha etwa ist ein hybrides Gericht, es basiert auf einem Übereinkommen zwischen dem Territorialstaat und den Vereinten Nationen.
  • Eine Keimzelle des Völkerstrafrechts schuf das Besatzungsrecht: Das Nürnberg Tribunal etwa fußte auf einem von der Sowjetunion, Großbritannien, den USA und Frankreich verfassten Statut.
  • Durch Beschluss des UN-Sicherheitsrats nach Kapitel VII: Dann ist das Gericht eine „Maßnahme bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ – etwa die Tribunale in Jugoslawien oder Ruanda.

Dieser Mischmasch ist für sich genommen kein Grund zur Verzweiflung: „Die Tribunale stehen nicht in Konkurrenz, sondern ergänzen sich wie in einem Baukasten”, erklärt Vormbaum.

Aggressionsverbrechen sind „schwierig”

Dennoch wird das Strafrechts-Puzzle ausgerechnet beim politisch bedeutsamsten Verbrechen Putins Probleme bekommen: Dem ungerechtfertigten Überfall auf den Nachbarn. Das Aggressionsverbrechen sei „schwierig”, sagt Vormbaum – vor dem IStGH gelte zwar grundsätzlich keine Immunität, auch nicht für Staatsoberhäupter. Aber der Gerichtshof kann laut Art. 15bis seines Statuts (PDF) nicht über das Aggressionsverbrechen eines Drittstaaten urteilen – und Russland ist nicht beigetreten. „Aggressionsverbrechen vor Gericht zu stellen ist unglaublich schwierig. Nach Nürnberg und Tokio gab es keine Verfahren.”

Manche Stimmen hatten sogar bezweifelt, ob man den Tatbestand überhaupt ins Statut des IStGH aufnehmen müsste. Staatenübergreifend definiert wurde der Aggressionstatbestand erst im Jahr 2010, sechs Jahre später fand er den Weg ins deutsche StGB.

Um diese Lücke zu schließen, schlugen Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine einige Wissenschaftler ein Tribunal nach Nürnberger Vorbild vor – auch der Rechtspolitiker Günter Krings (CDU) hatte sich dem Aufruf angeschlossen. „Etwas wolkig” nennt Vormbaum den Vorstoß, es gebe zwar Gründe für so etwas, aber der IStGH sei mit der Ukraine-Situation immerhin seit 2014 befasst.

Genozid braucht eine besondere Absicht

Beim Völkermord wird die Sache aus anderen Gründen schwierig – politische Verurteilungen wie durch Joe Biden („Putin verübt Völkermord”) sind leichter als die Subsumtion. Umgangssprachlich mag eine hohe Opferzahl genügen, rechtlich nicht: Der Täter muss hier Verbrechen mit der Absicht begehen, „eine Bevölkerunggruppe ganz oder teilweise zu zerstören” (vgl. Rom-Statut, PDF). „Da halte ich mich mit kategorischen Aussagen zurück”, sagt Vormbaum. Es gebe allerdings Aufnahmen, die den Schluss nahelegen. „Ob der Nachweis gelingt, wird vom Einzelfall abhängen.”

Dabei könnte, sollte Putin je vor Gericht stehen, seine Kommunikation eine Rolle spielen. „Das hat man auch in Nürnberg gesehen” erläutert der Jurist, „Dort wurde viel mit Regierungsdokumenten als Beweis gearbeitet, wenn auch nicht für Völkermord, der damals als Verbrechen noch nicht zur Verfügung stand, sondern vor allem für das Verbrechen des Angriffskrieges.”

Völkerstrafrecht scheint also manchmal auch aus Improvisation zu bestehen. Die Schlüsselfrage lautet: Wie kommt man an die Beschuldigten? Die Ukraine könnte Kriegsgefangene an den IStGH überstellen, meint Vormbaum. Das ist bei Russen auf höheren Hierarchieebenen schwieriger.

Aber da spielt die Zeit für die Strafverfolger. „Nach längerer Zeit kann sich innenpolitisch der Wind drehen und dann wird ausgeliefert oder die Täter reisen um die Welt – und werden dann festgenommen.”

Zur Vertiefung:

  • Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und sein französischer Amtskollege Éric Dupond-Moretti plädieren für Ermittlungen durch die Europäische Staatsanwaltschaft in einem Gastbeitrag für lto.
  • Die Völkerstrafrechtlerin und Richterin am Verfassungsgerichtshof Bosnien-Herzegowina Angelika Nußberger von der Universität Köln bringt im Interview mit dem WDR noch einen anderen Weg ins Spiel: Einen Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Sondertribunals als hybrides Gericht zusammen mit der Ukraine. Das wäre im Vergleich zu den Nürnberger Prozessen ein neuer Weg – „eine Fortentwicklung des Völkerrechts”.

Suggested Citation

Wieduwilt, Hendrik, Ausgerechnet Aggression, libra-rechtsbriefing, 29.11.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/ausgerechnetaggression

PDF Download