Da ging was schief.

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Foto: Peter Pryharski auf Unsplash
12.01.2023
„Erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung“?
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Die Auskunft der Berliner Generalstaatsanwaltschaft über Vorermittlungen gegen Christian Lindner

Wenn es um Vorwürfe gegen Parteikollegen geht, reagieren Politiker gern mit warmen Worten und einem Verweis auf die Unschuldsvermutung. Anders FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Der forderte nach einem Bericht des Tagesspiegel über Vorermittlungen wegen Vorteilsannahme gegen Finanzminister Christian Lindner, „die Berliner Justizsenatorin sollte zurücktreten, mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen“. Der Libra-Check. 

Was bisher geschah

Anfang der Woche meldete der Tagesspiegel exklusiv, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen eines Grußworts bei einer Beamtenbank ein Strafverfahren drohe. Grundlage des Berichts war eine Auskunft der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Die hatte auf Anfrage des recherchierenden Journalisten, ob sie (Vor-)Ermittlungen wegen des aus einem Spiegel-Bericht bekannten Sachverhalts gegen Lindner geführt habe, im Wortlaut mitgeteilt, sie „sei – wie in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird – aufgrund der Berichterstattung des ‚Spiegel‘ in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunität übliche Vorprüfung eingetreten, die noch andauert“.

Was ist das Problem? 

Der FDP-Vize und notorische Polterer Wolfgang Kubicki, selbst Anwalt, reagierte darauf, indem er gegen die Berliner Justiz wetterte. „Berichte darüber, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner prüfe, um dem Verdacht einer möglichen Vorteilsnahme nachzugehen, sind eine politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss“, schrieb er, vermutlich bewusst ungenau, in einer Mitteilung – und forderte, keineswegs ungenau: „Die Berliner Justizsenatorin sollte zurücktreten, mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen.“

Faktencheck: Wann ein Antrag auf Aufhebung der Immunität wirklich nötig würde 

Richtig ist, dass nicht die Staatsanwaltschaft die Immunität von Abgeordneten aufheben kann, sondern allenfalls einen Antrag auf deren Aufhebung stellen könnte, über den dann der Bundestag entscheiden müsste.

Richtig ist auch, dass die Ermittler das keineswegs müssen, wenn sie – wie bisher im Fall Lindner – bloß prüfen, ob sie überhaupt ein Ermittlungsverfahren einleiten wollen. Sie müssten einen solchen Antrag nicht einmal dann stellen, wenn sie offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten einleiten wollten, denn die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete hat der Bundestag für die laufende Legislaturperiode pauschal genehmigt, sie müssten die Bundestagspräsidentin lediglich informieren.

Erst wenn die Staatsanwaltschaft Maßnahmen wie eine Durchsuchung einleiten oder aber Anklage erheben wollen würde, müsste sie einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen. Richtig am Rant von Wolfgang Kubicki ist also, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin eine möglicherweise irgendwann notwendig werdende Aufhebung der Immunität von Christian Lindner zu einem Zeitpunkt ins Spiel gebracht hat, als es dafür weder Anlass noch Notwendigkeit gab.

Rechtscheck: War die Auskunft der GenStA rechtswidrig? 

Während wir die Beurteilung, ob das eine „politische Charakterlosigkeit“ ist, gern anderen überlassen, interessiert uns als Libra-Rechtsbriefing natürlich, ob die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, der man getrost eine gewisse Erfahrung in Verfahren mit politischer Brisanz unterstellen darf, damit tatsächlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begangen hat. Das meint neben FDP-Vize Kubicki auch Rechtsanwalt Christian Conrad bei LTO, der in der Auskunft der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Tagesspiegel eine Verletzung der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung sieht (als Medienrechtler in der Kölner Kanzlei Höcker allerdings auch in aller Regel die von Berichterstattung Betroffenen vertritt).

Presse- und Äußerungsrechtler Martin W. Huff, der u.a. Richterinnen und Staatsanwälte im Presserecht schult, sieht das differenzierter, weil ein konkretes Auskunftsverlangen vom Tagesspiegel vorlag. „Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin musste die Medienanfrage zu Christian Lindner wahrheitsgemäß beantworten, solange kein Grund für eine Auskunftsverweigerung vorlag, etwa weil die Ermittlungen gefährdet werden könnten. Das ist hier sicherlich nicht der Fall“, schließlich sind alle Vorwürfe gegen Lindner aus der zugrundeliegenden Berichterstattung des Spiegel öffentlich bekannt. Auch über bloße Vorermittlungen nach § 152 StPO dürfe die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage informieren, betont der Anwalt.

Auch Huff kritisiert die Auskunft der GenStA: „Es hätte aber die Aussage gereicht, dass Vorermittlungen eingeleitet sind. Durch die sehr unglückliche und überhaupt nicht nötige Verquickung mit den Fragen der Immunität wird meines Erachtens der falsche Eindruck erweckt, dass es sich um einen Sonderfall handelte, bei dem aufgrund des Status des Betroffenen besondere Maßnahmen zu ergreifen wären. Dies ist aber nicht der Fall“. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung von Christian Lindner aber kann der Presserechtler darin beim besten Willen nicht erkennen. Deshalb gebe es auch „überhaupt keinen Grund für eine Rücktrittsforderung gegenüber der Justizsenatorin“. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) selbst sagte am Donnerstag gegenüber dem Tagesspiegel, sie habe von dem Vorgang erst nachträglich aus den Medien erfahren. „Die Justizverwaltung war an einer Entscheidung über die Auskunft in keiner Weise beteiligt.“ Koppers Behörde wiederum erklärte laut Tagesspiegel,, aufgrund des „Sachstands der Vorprüfung“ habe keine Veranlassung bestanden, die Senatorin zu benachrichtigen. Dass das #TeamJura weiß, dass die Justizsenatorin die Generalstaatsanwältin auch nicht einfach entlassen könnte, setzen wir an dieser Stelle mal voraus.

Suggested Citation

Lorenz, Pia, Die Auskunft der Berliner Generalstaatsanwaltschaft über Vorermittlungen gegen Christian Lindner, libra-rechtsbriefing, 12.01.2023, https://www.libra-rechtsbriefing.de/?post_type=articledetail&p=4564&preview=true

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