Da ging was schief.

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Foto: Engin Akyurt auf Unsplash
23.08.2022
Polizeigewalt
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Bitte differenzieren!

Innerhalb kürzester Zeit sind in den vergangenen Wochen vier Menschen bei Polizeieinsätzen gestorben. Das negativ konnotierte Wort „Polizeigewalt“ suggeriert ein Fehlverhalten, obwohl sich dies erst im Zuge der Ermittlungen verifizieren oder falsifizieren lässt. Die Debatte ist vorurteilsbehaftet und nimmt Ergebnisse vorweg, ohne hinreichend zu differenzieren.

Der Begriff der Polizeigewalt beschreibt von Polizeibeamten ausgeübte körperliche und psychische Gewalt. Sie muss dabei nicht per se rechtswidrig sein. Denn die Polizeigesetze ermächtigen – im Rahmen der Vorschriften über den unmittelbaren Zwang zur Anwendung von physischer Gewalt – unter besonderen Voraussetzungen auch zum Schusswaffengebrauch. Auch auf das Notwehr- und Nothilferecht des Strafgesetzbuches kann ein Polizeibeamter zurückgreifen.

Solange sich der agierende Polizeibeamte also im Rahmen der Vorschriften bewegt und Gewalt unter Einhaltung der Voraussetzungen der einschlägigen Ermächtigungsnorm und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ausübt, ist „Polizeigewalt“ rechtmäßig. Dies wird leicht übersehen – gerade auch in der derzeitigen Debatte zu den Tötungen durch Polizeibeamte.

Von verhältnismäßig bis willkürlich

Bei einer Tötung – auch wenn es sich bei dem Opfer um einen Angreifer handelt – die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von „Polizeigewalt“ zunächst einmal zu hinterfragen. Schaut man aber beispielsweise auf den Kölner Fall des zwangsgeräumten Opfers, so hat dieses die Polizeibeamten zunächst mit einem Messer angegriffen. Nach erfolglosem Einsatz von Pfefferspray und der Androhung des Schusswaffengebrauchs wurde dann die Schusswaffe eingesetzt. Gerade Messerangriffe – so lernt es jeder angehende Polizist – sind extrem gefährlich und lassen zumeist keinen Handlungsspielraum. Der Einsatz einer Schusswaffe ist deshalb bei Messerangriffen in der Regel geeignet, erforderlich und angemessen, so hart das auch angesichts der letalen Folgen klingt.

Groß war die Empörung insbesondere im Fall des von fünf Kugeln tödlich getroffenen 16-jährigen Jugendlichen. Auch dieser war mit einem langen Messer bewaffnet, als er auf die Beamten loslief. Fraglich ist hier aber in der Tat, ob so viele Schüsse erforderlich gewesen sind – zumindest die Angemessenheit dürfte hier schwer zu begründen sein. Hinzu kam, dass der Jugendliche psychisch auffällig und in Behandlung war. Der Umgang mit psychisch Kranken stellt eine besondere Herausforderung dar und Polizeibeamte sind hier oft nur unzureichend geschult.

Eine Frage der Fehlerkultur

Ermittlungen gegen die schießenden Polizeibeamten werden in allen vier aktuellen Fällen geführt. Einige kritisieren, dass die Polizei quasi gegen sich selbst ermittelt – aber das greift zu kurz. Die Ermittlungen führt eine benachbarte Polizeidienststelle, um die Neutralität zu wahren. Ob dies gelingt, hängt nicht davon ab, wie weit die ermittelnde Polizeidienststelle von der Dienststelle des involvierten Polizeibeamten entfernt ist, sondern davon, wie objektiv die Ermittlungsbeamten die Ermittlungen führen. Gefordert wird von Feltes, für polizeiinterne Ermittlungen eine eigene Stelle beim jeweiligen Landeskriminalamt einzurichten. Dies erscheint vor dem Hintergrund sinnvoll, dass hierdurch eine Alleinzuständigkeit dieser Sonderstelle begründet wird und das Neutralitätsgebot durch diese exponierte Stellung deutlicher dokumentiert würde.

Der Deutsche Anwaltverein fordert zudem unabhängige Beschwerdestellen und unabhängige Polizeibeauftragte, die auch anonyme Beschwerden entgegennehmen können. Diese Forderung ist nicht neu und sicher ein erwägenswertes Add-on, würde meiner Meinung nach aber nicht eine eigene polizeiinterne Ermittlungsstelle ersetzen.

Polizeibeamte nicht vorschnell verurteilen

Fakt ist, dass es rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland gibt, wie entsprechende Statistiken zu Delikten wie etwa Körperverletzung im Amt belegen. Jede Straftat eines Polizeibeamten sollte insofern konsequent verfolgt und aufgeklärt werden. Hier gibt es Defizite, wie Tobias Singelnstein in seiner Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen (KviAPol)” feststellt.

Fakt ist aber auch, dass es sich bei vielen Fällen titulierter Polizeigewalt um rechtmäßiges polizeiliches Verhalten handelt. Insofern ist es wichtig, zu differenzieren und danach zu fragen, ob das polizeiliche Einschreiten von entsprechenden Befugnisnormen gedeckt und insbesondere auch verhältnismäßig war. Auch die momentan in der Diskussion stehenden Fälle sollten, so tragisch sie auch sind, nicht dazu verleiten, die handelnden Polizeibeamten vorschnell zu verurteilen.

Suggested Citation

Schiemann, Anja, Bitte differenzieren!, libra-rechtsbriefing, 23.8.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/bitte-differenzieren

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