Da ging was schief.

Fehler 404.

24.05.2022
Gastkommentar

Von Corona bis Klima: Wie sich das Bundesverfassungsgericht selbst abschafft

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in Windeseile die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Unrecht für verfassungsgemäß erklärt – ohne mündliche Verhandlung und mit einer beschämenden Oberflächlich- und Lückenhaftigkeit, über die auch 85 Seiten Begründung nicht hinwegtäuschen können. Die Karlsruher Richter*innen haben damit nicht nur endgültig bewiesen, dass sie ihre Objektivität durch ihre gedankliche Verhaftung in der (zero)-covidschen Parallelwelt eingebüßt haben und dem Aberglauben eines angeblichen Fremdschutzes durch die Covid-Impfungen unterliegen, sondern zugleich einen besorgniserregenden Paradigmenwechsel im Verhältnis Bürger*innen und Staat endgültig vollzogen.

Die Entscheidung zementiert die bereits in den Beschlüssen zur Bundesnotbremse angelegte Schwächung der Grundrechte in ihrer primären und historisch hoch bedeutsamen Funktion als Abwehrrechte der Bürger*innen gegen Staat (ähnlich ernüchtert auch Thorsten Kingreen). Der Paradigmenwechsel vollzieht sich dabei auf zwei Ebenen: Zum einen weitet der Senat die – grundsätzlich bestehenden – Schutzpflichten des Staates bis in das allgemeine Lebensrisiko hinein aus und zum anderen setzt er dem staatlichen Handlungsspielraum faktisch keine Grenzen:

Zunächst verstieg sich der Senat andeutungsweise dazu, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nahezu als Handlungspflicht des Staates anzusehen (Rn. 217). Völlig außer Acht gelassen hat er dabei, dass Covid-19 aufgrund des freien Zugangs zu Behandlungsmöglichkeiten, Schutzausrüstung und Impfungen für die gesamte Gesellschaft schon lange – auch für vulnerable Menschen – zum allgemeinen Lebensrisiko geworden ist. Überträgt man die Linie des Senats auf andere Gefahrenlagen, wären so auch eine Grippeimpfpflicht und lebenslanges Maskentragen gegen sämtliche respiratorische Erreger „begründbar“, womit die von Uwe Volkmann weitsichtig bereits im März 2020 gezeichnete Gefahr der Verwandlung von einem demokratischen Rechtsstaat zu einem „faschistoid-hysterischen Hygienestaat“ nicht mehr allzu weit entfernt wäre. Denn es gibt bedauerlicherweise immer die Situation, dass für manche Menschen, etwa wenn sie sich gerade einer Chemotherapie unterziehen müssen und damit immunsupprimiert sind, die Teilnahme am öffentlichen Leben nicht ohne weiteres möglich ist. Das hat die Gesellschaft bis dato auch hingenommen.

Pseudo-technokratisches Verständnis von Machtausübung

Eine derartige Verschiebung der Maßstäbe, die der Senat stillschweigend vorgenommen hat, ist inakzeptabel und kann sich allenfalls im Wege eines gesamtgesellschaftlichen Aushandels neuer Regeln vollziehen. Der Senat hat es hier indes versäumt, etwaige Unterschiede zwischen dem Umgang mit Covid-19 und anderer respiratorischer Viruserkrankungen, etwa der Influenza, zu benennen (Rn. 164). Diese sind auch keinesfalls selbsterklärend, denn in beiden Fällen gibt es individuelle Schutzmöglichkeiten, die im Einzelfall nur bedingt wirken. Bekanntermaßen gab und gibt es aber kein Grundrechtseingriffe zum Schutze Vulnerabler vor der Ansteckung mit Influenza.

Im Rahmen einer reinen Vertretbarkeitskontrolle selbst angesichts schwerwiegendster Grundrechtseingriffe ist nunmehr alles erlaubt, was nicht zweifelsfrei widerlegt ist (Rn. 184). Vor dem Hintergrund, dass tatsächliche Unsicherheiten – zumal in Krisensituationen – die Regel und nicht die Ausnahme darstellen, wird deutlich, dass mit einer derartigen Lesart von Eingriffsrechten des Staates die juristische Kontrolle im Ergebnis leerläuft. Hierbei billigte der Senat nicht nur das „Cherry-Picking“ des Staates, wonach Unsicherheiten stets zu Lasten der individuellen Freiheit gehen dürfen (Rn. 184 angeblicher Fremdschutz, Rn. 201 Genesenenstatus, Rn. 227 Nebenwirkungen). Er hat es zudem unterlassen, sich mit den Aussagen der sachverständigen Dritten, die im Wesentlichen bloß Vermutungen äußerten und daher Anlass zur kritischen Betrachtung boten, detailliert auseinanderzusetzen.

Damit haben die Richter*innen die Einschätzungsprärogative des Staates im Sinne eines pseudo-technokratischen Verständnisses von Machtausübung derart ausgeweitet, dass zumindest dann, wenn das Ziel des Handelns der Schutz gewichtiger Rechtsgüter wie das Leben und die Gesundheit ist, kein Einhalt durch das höchste Gerichts Deutschland erwartet werden kann. Die Grenze ist demnach nämlich erst überschritten, wenn evident Unvertretbares, etwa, – zugespitzt formuliert – dass die Erde eine Scheibe ist, angenommen wird.

Gefahr des entfesselten Staates

Das Bundesverfassungsgericht stellt mit dieser Entscheidung nicht nur das Verfassungsrecht auf den Kopf, sondern im Ergebnis auch seine eigene Daseinsberechtigung in Frage. Denn selbst wenn man die Vertretbarkeitskontrolle als ausreichend ansehen würde, erstaunt, dass der Senat sogar darauf verzichtet hat, originär verfassungsrechtliche Fragen zu thematisieren. Statt zu beantworten, ob der Staat aktiv töten darf oder ob hierin eine Verletzung der Menschenwürde zu erblicken ist, erging sich der Senat in einer knappen utilitaristischen Folgenabwägung und stellte lapidar fest: „Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht im Ergebnis die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber“ (Rn. 230). Nachdem die Impfpflicht rein fremdnützig begründet wird, hätten die Richter*innen ausgehend von der Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz indes zwingend die Frage aufwerfen müssen, ob die Betroffenen auch hier – obwohl die Impfpflicht „nur“ einen mittelbaren Zwang darstellt – verfassungswidrig zum bloßen Objekt der staatlichen Rettungsaktion zum Schutze anderer gemacht werden.

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt dem Staat damit nicht nur Schutzrechte weitestgehend frei zu definieren, sondern segnet auch die Devise „der Zweck heiligt die Mittel“ ab. Bezogen auf den Klimawandel könnte das – erst recht nach dem Karlsruher Klimabeschluss – bedeuten, dass zum Beispiel ein Gesetz, dass das Reisen mit dem Flugzeug zu Freizeitzwecken verbietet, ebenso verfassungsgemäß sein könnte wie die Untersagung des Baus von Einfamilienhäusern. Gesetzlich könnte auch geregelt werden, dass Menschen kein eigenes Auto mehr besitzen und nur eines bei Nachweis eines Ausnahmegrundes mieten dürfen. Möglicherweise könnte sogar ein Gesetz zur Geburtenkontrolle der Karlsruher Überprüfung standhalten, da die Ansicht, dass Kinder zu bekommen eine Klimasünde sei, in Klimaschutzkreisen durchaus verbreitet ist. Das sind alles Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß reduzieren und ob und inwieweit sie in relevanter Weise auf den Klimawandel Einfluss haben, müsste der Staat nicht weiter belegen. Es genügt, dass seine Annahme nicht erschüttert wird (Rn. 184) und der Zweck die Rettung von Leben ist.

Die Gefahr des entfesselten Staates, der paternalistisch zum Zwecke des vermeintlichen Gemeinwohls jegliche individuellen Freiheitsrechte nach Gutdünken beschneiden darf, kann sich auf Basis dieser Entscheidung aber auch ins Gegenteil verkehren. Die Zurückhaltung des Senats auch nur ansatzweise justiziablen Maßstäbe zu setzen, rechtfertigt auch die völlige Tatenlosigkeit des Staates, solange er diese auf eine nicht evident widerlegte Annahme stützt. Ist der Klimawandel menschengemacht oder hat er einen natürlichen Ursprung? Auch wenn ersteres die herrschende Meinung darstellen dürfe, wäre letzteres nach den Nicht-Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts gleichwohl vertretbar.

Der Paradigmenwechsel ist zutiefst besorgniserregend und sollte durch das Bundesverfassungsgericht in weiteren Entscheidungen umgehend rückgängig gemacht werden. Ein Staat, der keine Kontrolle durch sein höchstes Gericht zu erwarten hat, ist gefährlich und die Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts gefährdet potenziell den sozialen Frieden der Gesellschaft.

 

Foto: Jeremy Bezanger auf Unsplash

Suggested Citation

Hamed, Jessica, Von Corona bis Klima: Wie sich das Bundesverfassungsgericht selbst abschafft, 24.5.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/bverfg-impfpflicht/