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17.05.2022
Co-Mutterschaft
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Schmalspur-Reform oder Durchbruch?

Wenn ein Kind in Deutschland in eine heterosexuelle Ehe hineingeboren wird, gilt der Ehemann der Frau nach § 1592 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Vater des Kindes. Bei verheirateten Frauen-Paaren bleibt die zweite Elternstelle leer. Für Eugénie Zobel und ihre verstorbene Frau hätte das zum Verhängnis werden können.

Eugénie und Friederike Zobel sind 20 Jahre zusammen – fünf davon verheiratet – als Friederike Zobel Ende Januar 2020 Charlotte zur Welt bringt. Das Paar hatte sich für eine Kinderwunschbehandlung durch eine anonyme Samenspende entschieden. Obwohl sich Eugénie Zobel als Co-Mutter bereits vor der Geburt des Kindes per Vertrag dazu verpflichtet hat, Unterhaltszahlungen zu erbringen, bleibt die rechtliche Anerkennung als Mutter nach der Geburt von Charlotte aus: Sie steht nicht in der Geburtsurkunde und muss eine Stiefkindadoption in Gang bringen.

Behördliche Mühlen mahlen langsam

Adoptionsverfahren sind in aller Regel mühsam. Denn der Annahme als Mutter gehen Prüfungen über die Geeignetheit voraus. Den Antrag auf Annahme des Kindes kann man erst acht Wochen nach der Geburt stellen, § 1747 Abs. 2 S. 1 BGB. Eugénie Zobel machte darin Angaben über die Beziehung zu ihrer Frau, über die Ehe, wie es zu dem Kinderwunsch kam, zu ihren beruflichen Hintergründen. „Wir haben uns sehr nackig gemacht“, erinnert sich die 39-Jährige. Das angerufene Familiengericht beauftragte das Jugendamt, welches nach einem Interview mit der Familie eine Stellungnahme erarbeitete. Erst Ende September 2020, als Charlotte bereits acht Monate alt war, wurde Eugénie Zobel die Mutterschaft per Beschluss vom Familiengericht zuerkannt.

Die große Sorge der Mütter: Friederike Zobel litt seit 2016 an einer Krebserkrankung. Wäre sie verstorben – bei der Geburt des Kindes, im Anschluss an die Geburt, oder in den Monaten der Rechtsunsicherheit – hätte das zuständige Familiengericht über einen Vormund entscheiden müssen. Eva Becker, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, erklärt: „Wenn die Mutter verstirbt, scheidet ein Benennungsrecht ihrerseits aus. Es sei denn, sie hat vorher in einer Sorgerechtsverfügung eine Person benannt, die im Falle ihres Ablebens Vormund des Kindes werden soll.“ Über die Benennung der Eltern könne auch ein Gericht sich nicht einfach hinwegsetzen. Becker: „Wenn dieser benannte Vormund übergangen wird, weil besondere Gründe in seiner Person vorliegen, schaut sich das Gericht im weiteren Familien- und Umkreis um.“

Adoptionsrecht passt nicht auf Co-Mutter-Fälle

Fehlt eine Sorgerechtsverfügung, wählt das Gericht einen Vormund. „Wenn das Ehepaar schon drei oder vier Jahre zusammengelebt hat, und ein Eltern-Kind-Verhältnis zwischen beiden Müttern und dem Kind besteht, kommt man natürlich als erstes auf den Gedanken, die Co-Mutter als Vormund auszuwählen. Das ist praktisch, logisch, vernünftig“, sagt Becker. Zu Streitigkeiten könne es aber kommen, wenn etwa Großeltern von der Seite der biologischen Mutter existieren, zu denen das Kind auch eine enge Verbindung hat.

Die Familienrechtlerin weiß: „Die rechtlichen Grundregelungen zur Adoption sind auf viele Fälle anwendbar. Auf klassische Adoptionsfälle, bei denen man der Mutter Zeit einräumen will, falls sie sich nochmal anders entscheiden will.“ Man wolle die biologische Mutter nicht mit Erklärungen überrumpeln, die sie vorgeburtlich abgegeben habe. In den Standard-Adoptionsfällen unterstelle der Gesetzgeber eine bedrängte Situation der Mutter, in der sie das Kind zur Adoption freigegeben habe – und dass die Schwangerschaft und Geburt eines Kindes durchaus Veränderungen in der Haltung der Gebärenden hervorrufen könne. Dafür sehe das Gesetz eine bestimmte Frist vor. Becker: „Aber der Gedanke passt nicht auf die Co-Mütter-Fälle, in denen klar ist, dass beide Frauen das Kind haben wollen, das Kind erziehen wollen, und der Samenspender häufig kein Interesse daran hat, als Elternteil rechtlich in die Pflicht genommen zu werden – gerade bei der medizinisch assistierten Reproduktion.“

Vom Kind her denken

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) besteht daher auf eine zügige Reform des Abstammungsrechts. Becker, Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV, sagt: „Der Gesetzgeber hat aus unserer Sicht nur noch eine Möglichkeit. Auch wenn solche Fälle in kleiner Zahl auftreten, sind sie gleichwohl zu regeln, und zwar verfassungsgemäß.“ Damit sei man aber noch nicht am Ende der Reform des Abstammungsrechts: „Wir haben die Sorge, dass nicht mehr passiert, als dass die Mit-Mutterschaft installiert wird. Das wäre aus unserer Sicht definitiv zu wenig.“

Die anstehenden Reformen ließen sich aber nicht auf Unverheiratete übertragen, weil eine Gewähr dafür bestehen müsse, dass die Eltern in einer gefestigten Beziehung lebten – im Gegensatz zu zwei Frauen ohne jegliches rechtliches Band. Ein Kind brauche Rechtssicherheit und klare Verhältnisse in Bezug auf die Elternschaft. „Das Kindeswohl ist vorrangig. Eine gesetzliche Standardregelung, die allen etwas überstülpt, halte ich für falsch.“ Wenn ein Gericht feststellen müsse, ob ein Paar schon viele Jahre zusammenleben würde, sei die Prüfungsnotwendigkeit zu hoch. „Der Grundsatz ‘Mater semper certa est‘ – die Mutter ist immer sicher – besagt, dass ein Elternteil feststehen soll.“ Das sei die Begründung dafür, dass die Gebärende qua Gesetz die rechtliche Mutter ist. So einen Grundsatz gebe es für die zweite Elternstelle nicht.

Rechtsanwältin Lucy Chebout geht dagegen noch einen Schritt weiter: Für sie muss Ehe keine rechtliche Voraussetzung für Elternschaft sein. Chebout: „Diese exklusive Zuordnung einer Elternposition an eine Person eines bestimmten Geschlechts ist meines Erachtens mit Art. 3 Abs. 3 GG nicht vereinbar – also dem spezifischen Benachteiligungsverbot aufgrund des Geschlechts“. Es gebe keinen Grund dafür, geschlechtlich anzuknüpfen und die Elternstellung qua Ehe mit der Mutter oder qua Anerkennungserklärung nur für Männer vorzusehen. Die Elternschaft im Recht bilde keine genetisch-biologischen Wahrheiten ab, sondern sei eine soziale, rechtliche Absicherung des Kindes.

Sie hat strategische Klagen von Regenbogenfamilien vorbereitet – und letztes Jahr vier Verfahren vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. März 2021 (Az.: 21 UF 146/20) war der Ausgangsfall, der die strategische Prozessführung ins Rollen gebracht hat. Drei weitere Gerichte – das Berliner Kammergericht, das Amtsgericht München und das Amtsgericht Brandenburg an der Havel folgten – sie alle setzten die Verfahren aus und legten gem. Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Abstammungsrecht zur Prüfung vor.

Schändliches Warten auf Karlsruhe

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte erst letzte Woche an, dass er das Abstammungsrecht reformieren wolle. Er twitterte: „In Kürze werden wir einen Gesetzentwurf vorlegen. Dabei gehen wir schrittweise vor: Die unproblematischen Fälle werden wir schnell anpassen, schwierigere Fälle, z.B. sog. Dreiecksverhältnisse, passen wir in einem zweiten Schritt an.“

Dass der Gesetzgeber seit Jahren untätig war, löst bei Becker ein Störgefühl aus. „Es wird seit Jahren von Literatur und Praktikern vorhergesagt, dass das Bundesverfassungsgericht demnächst die Regelung zur Stiefkindadoption auf solche Fälle kippt. Es gab bisher nur noch keinen Fall, anhand dessen das Bundesverfassungsgericht das als verfassungswidrig hätte feststellen können.“

Auch Chebout hält eine Reform für überfällig. „Wenn man es aus Sicht der Kinder betrachtet, ist es für mich völlig unverständlich, wie die Regierung so lange mit der Reform warten konnte. Denn die Kinder sind die durch die Lücke im Abstammungsrecht gravierend benachteiligten Personen, die rechtlich nicht ausreichend abgesichert sind.“ Ihre Befürchtung sei, dass es bei einer Schmalspur-Gesetzesreform bleibe, die nur Zwei-Mütter-Familien – vielleicht nur verheiratete Zwei-Mütter-Familien – umfasse, die mit einer offiziellen Samenspende ein Kind bekommen haben. Chebout: „Davon wären einfach ganz viele Familien nicht erfasst. Das wäre auch mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen – Stichwort: dritte Option.“ Auch die Beschränkung auf eine offizielle Samenspende werde vielen Familienkonstellationen nicht gerecht. Es gebe Familien, die sich das nicht leisten könnten. „Zum anderen wollen Regenbogenfamilien auch oft den privaten Samenspender als bekannte Person und Elternteil für das Kind.“

Eine Gesetzesänderung ist aus ihrer Sicht einfach. „Wir können diese bestehenden zwei Elternregelungen so lassen, aber sie geschlechtsneutral formulieren“, fordert Chebout. „Elternstelle 1 ist die Person, die das Kind geboren hat. Elternstelle 2 die, die mit der 1. Elternperson verheiratet ist, oder die die Elternschaft für ein Kind anerkennt.“ Damit habe man alle Menschen aller Geschlechterkonstellationen umfasst.

So könnte demnächst auch ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums aussehen – oder der Minister entscheidet sich für eine Schmalspurlösung. Letztere scheint jedenfalls wahrscheinlicher.

Suggested Citation

Schlicker, Marie-Luise: Schmalspur-Reform oder Durchbruch?, libra-rechtsbriefing, 17.5.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/co-mutterschaft

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