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Foto: Timo Hetzel
19.01.2023
Fünf Staatsanwälte holen Gelder aus Straftaten zurück
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„Wir machen das ja auch für die Geschädigten”

2017 hat der Gesetzgeber die Abschöpfung kriminell erlangten Vermögens reformiert. In Bonn kümmert sich seit gut einem Jahr eine Spezialeinheit aus fünf Staatsanwälten – die „Confiscation Group“ – um eine effektivere Einziehung. Warum bisher noch kein Cum-Ex-Verfahren bei ihnen gelandet ist, erklärt Abteilungsleiter Patrick Wilhelm.

Libra: Vor einem halben Jahr hat der damalige Justizminister Peter Biesenbach die „Confiscation Group“ vorgestellt. Das klingt ja schon mal supermodern – will man hier mit einem hippen Namen zeigen: Wir sind besonders agil und effektiv?

Patrick Wilhelm: Der Name kommt gar nicht von uns, den hat der Minister kreiert. Wir haben uns – eher nüchtern – „Fachgruppe Einziehung“ genannt. Wir meinten, dass „Confiscation Group“ eher so ein bisschen nach Inkassobüro klingt. Und den Eindruck, dass wir, komme was wolle, einfach nur Geld für den Staat reinholen, den wollten wir vermeiden. Aber „Confiscation Group“ fand man in der Politik dann wohl doch griffiger.

„Staatsanwälte übernehmen die Aufgaben der Rechtspfleger“

Libra: Und was genau macht nun die Confiscation Group?

Wilhelm: Wir setzen rechtskräftige Einziehungsentscheidungen um. Bei etwaigen Arrestierungen im Ermittlungsverfahren sind wir also noch nicht beteiligt. Erst wenn ein Richter tatsächlich rechtskräftig die Einziehung einer bestimmten Summe, eines bestimmten Vermögens angeordnet hat, kommen wir ins Spiel.

Libra: Die Vollstreckung von Entscheidungen übernehmen aber doch normalerweise hauptsächlich Rechtspfleger?

Wilhelm: Durch die Reform der Vermögensabschöpfung haben die Rechtspfleger neue Möglichkeiten und damit auch neue Aufgaben bekommen. Hier bei der Bonner Staatsanwaltschaft gibt es aber dafür viel zu wenig Personal. Das heißt, die Rechtspfleger können die Instrumente, die sie eigentlich zum Aufspüren von Vermögen haben, nicht nutzen, weil sie überlastet sind. Deshalb habe ich mir irgendwann gedacht, dass, was die Rechtspfleger nicht schaffen, vielleicht Staatsanwälte schaffen. Wir haben dann eine Gruppe von drei Staatsanwälten und einer Staatsanwältin – mit mir zusammen also insgesamt fünf Leute – zusammengestellt, die diese Einziehungsentscheidungen auch konsequent umsetzt, das heißt, die Möglichkeiten, die im Gesetz stehen, auch wirklich nutzen.

Libra: Das heißt, die Rechtspfleger werden entlastet und deren Arbeit wird jetzt von Staatsanwälten erledigt?

Wilhelm: Ich weiß, das hört sich seltsam an und wir wurden auch schon gefragt, ob wir dann wiederum an anderer Stelle entlastet werden. Das ist aber nicht so, wir machen das neben unserer normalen Arbeit.

„Die Vollstreckung bei Cum-Ex-Verfahren ist bisher nicht besonders schwierig“

Libra: Tatsächlich gibt es ja Ihre Fachgruppe Einziehung, die Confiscation Group, bereits seit über einem Jahr. Im Oktober 2021 haben Sie die Arbeit aufgenommen. Können Sie schon eine erste Bilanz ziehen?

Wilhelm: Also wir haben in der Tat Vermögen eingezogen, das vorher durch die Rechtspfleger nicht beigetrieben wurde, weil die Einziehung zu komplex war und sie sich daran die Zähne ausgebissen haben. Bis Anfang Oktober wurden uns 96 Verfahren übertragen, mit einer Einziehungssumme von insgesamt 3,6 Millionen Euro. Der niedrigste Betrag waren 50 Euro, der höchste knapp 850.000 Euro. Die Erträge kommen aus Betäubungsmittel-Verfahren oder Steuervergehen, es kann aber auch eine allgemeine Strafsache sein.  Das geht quer durch das ganze Strafgesetzbuch.

Libra: Der damalige Minister Peter Biesenbach hatte ja seinerzeit auch explizit über die Cum-Ex-Verfahren gesprochen….

Wilhelm: Bisher haben wir noch kein einziges Cum-Ex-Verfahren in die Fachgruppe bekommen. Wir beraten zwar die zuständigen Kollegen, sind aber nicht direkt beteiligt. Das liegt daran, dass die Vollstreckung bei den abgeschlossenen Cum-Ex-Verfahren im Moment nicht besonders schwierig ist. Das sind ja in der Regel potente Verurteilte, die zahlen können. Deshalb sind wir dabei noch nicht involviert.

„Auch ein Modellprojekt für andere Staatsanwaltschaften“

Libra: Und wie kommen Sie an Ihre Verfahren? Suchen Sie sich selbst die interessanten Fälle oder kommen die Rechtspfleger, wenn sie nicht mehr weiter wissen?

Wilhelm: Den ersten Zugriff haben nach wie vor die zuständigen Rechtspfleger. Wenn die aber an ihre Grenzen stoßen, treten sie an uns heran. Es geht dabei vor allem um Einziehungen, die komplizierter sind. Ein wichtiges Anliegen ist dabei für uns, Verfahren besser zu strukturieren und Standards zu entwickeln. An unserer Fachgruppe ist auch ein abgeordneter Richter des Landgerichts beteiligt, der unsere Erfahrungen zusammenfasst und aufbereitet. In Kürze wird daraus ein Handbuch veröffentlicht, das neben Anleitungen zahlreiche Formulare und Muster enthält. Es soll eine Handreichung für alle sein, die an Einziehungen beteiligt sind und die sich in der Praxis immer mal wieder fragen: „Was mache ich eigentlich, wenn…..?“

Libra: Das heißt, Ihre Confiscation Group ist auch eine Art Modellprojekt?

Wilhelm: Ja, in gewisser Weise kann man das sagen. Wir wollen unsere Erfahrungen und unser Wissen, das wir hier in der Fachgruppe sammeln, über die ZeOS, also die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen, allen anderen Staatsanwaltschaften in NRW zur Verfügung stellen. Die Kollegen sollen dann in ihrer Arbeit auch davon profitieren können.

Man darf ja nicht vergessen, dass die Vermögensabschöpfung bis 2017 in vielen Staatsanwaltschaften ein Schattendasein fristete und erst mit der Reform wirklich zum Leben erweckt worden ist. Nun gibt es viele neue Möglichkeiten, die bisher aber – nicht zuletzt wegen Personalmangels – nicht in dem Maße genutzt wurden, wie sie hätten genutzt werden können. Da wollen wir ansetzen.

„Ohne Personal kann man auch ein gutes Gesetz nicht umsetzen“

Libra: Apropos Personalmangel: Reichen denn fünf Staatsanwälte aus?

Wilhelm: Perspektivisch sicher nicht, aus dem Haus werden ja immer mehr Verfahren an uns herangetragen. Auf Dauer werden wir das nur mit einem Zuwachs durchhalten. Problematisch ist aber für uns auch der Mangel an Polizisten. Bei der Ermittlung von Vermögenswerten, zum Beispiel bei Durchsuchungen, sind wir ja auf die Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen, das heißt, je aktiver wir hier werden, desto mehr Arbeit fällt dann auch dort an. Und die stoßen jetzt natürlich auch personell an ihre Grenzen, denn auch dort hat es ja kein zusätzliches Personal gegeben.

Libra: Das heißt, von der Politik würden Sie sich in erste Linie mehr Leute wünschen? Oder sollte es auch gesetzliche Nachbesserungen geben?

Wilhelm: Also gesetzlich bräuchte ich nicht mehr. Die Reform von 2017 war schon sehr gut. Und dort, wo es aus den praktischen Erfahrungen heraus nötig wurde, wurde ja auch korrigiert. Aber das Gesetz braucht eben die personellen Ressourcen, um umgesetzt zu werden.

„Wir machen das ja auch für die Geschädigten“

Libra: Eine persönliche Frage zum Schluss: Gibt es eigentlich für Staatsanwälte auch einen persönlichen Anreiz, möglichst hohe Werte einzuziehen?

Wilhelm: Nein, das spielt überhaupt keine Rolle. Man muss bedenken, dass es ja nicht so ist, dass der Staat das alles bekommt. In 80 bis 90 Prozent der Fälle, die wir bearbeiten, gibt es Menschen, die durch die Taten geschädigt wurden. Auch für sie machen wir das. Es war einer der Kernpunkte der Reform von 2017, die Opferentschädigung zu verbessern. Vorher gab es ja nur die so genannte Rückgewinnungshilfe, bei der zwar Vermögen gesichert wurde, die Geschädigten letztlich aber auf den Zivilklageweg verwiesen wurden, um Schadensersatz zu bekommen.

Heute wird nicht mehr entschieden zwischen dem, was an die Opfer und dem, was an den Staat geht. Wir ziehen erst einmal das Taterlangte ein und wenn es Opfer gibt, werden die daraus entschädigt. Das heißt, jetzt wird sichergestellt, dass die Geschädigten durch ein staatliches Verfahren auch tatsächlich entschädigt werden. Und das ist doch ein hehres Ziel, finde ich.

Suggested Citation

Fiebig, Peggy, „Wir machen das ja auch für die Geschädigten”, libra-rechtsbriefing, 20.12.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/confiscation-group/

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