Da ging was schief.

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12.07.2022
Karlsruhe gegen Karlsruhe
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Zweite Corona-Niederlage für das Verfassungsgericht

Karlsruhe gegen Karlsruhe, schon wieder: Das Verwaltungsgericht hat seinem Nachbarn, dem höchsten deutschen Gericht, in einem Kostenbeschluss indirekt Mängel beim Corona-Management attestiert. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Corona-Regeln spät entschärft und auf Nachfragen eines Rechtsanwalt zu spät reagiert.

Peter Bohnenberger, Anwalt in Tübingen, wollte sich am 14. Juni 2022 eine mündliche Verhandlung am Bundesverfassungsgericht ansehen. Als er für seinen Besuch den Internetauftritt des Bundesverfassungsgerichts konsultiert, stoßen ihm die Corona-Regeln auf: Impf-, Genesenen- oder Testnachweis, Maskenpflicht im Gebäude. Dabei hatte der Gesetzgeber das Infektionsschutzgesetz gerade erst entschärft.

Der Anwalt schreibt dem Präsidium am 27. Mai: Man möge den Internetauftritt prüfen. Es solle wieder “Normalität” herrschen. Selbst beim Bundesverwaltungsgericht herrsche seit 8. Mai 2022 keine Maskenpflicht mehr, schreib Bohnenberger, viele Gerichte würden lediglich entsprechende Bitten formulieren.

Das Gericht dürfe zudem nicht über die entschärfte Gesetzeslage hinausgehen, wird der Anwalt später im Streitverfahren argumentieren. Er stützt sich dafür auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Az.: 8 K 1043/22, das das Infektionsschutzgesetz als “abschließend” bezeichnet. Es sei “sehr fraglich, ob das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des Gerichtspräsidenten eine geeignete Ermächtigungsnorm” sei. Das Bundesverfassungsgericht wird dem nicht folgen.

Juristischer Klimmzug, mit einem Arm

Bohnenberger weiß, dass ihn Kritik an Schutzmaßnahmen in die Nähe von Querdenkern rücken könnte. Er wünsche wieder einen “sachlich-konstruktiven Diskurs”, betont er in seinem Schreiben ans Bundesverfassungsgericht noch. Funktionsträger in öffentlichen Einrichtungen sollten ihre Corona-Schutzmaßnahmen fortwährend prüfen, auch um “keinen Raum mehr für ‘Querdenker o.ä.” zu lassen.

Aber Bohnenberger bekommt zunächst keine Antwort.

Am 30. Mai erfährt er vom Besucherdienst, dass bestehende Zuschauerplätze schon vergeben seien, Bohnenberger und seine zwei Bekannten müssten auf die Warteliste. Am 3. Juni stellt er eine Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Karlsruhe und trägt seine Argumente vor. In der Erwiderung gibt Gerichtspräsident Stefan Harbarth nun eine Antwort: Man habe mit Verfügung vom 7. Juni unter anderem die Maskenpflicht aufgehoben – der Streit ist erledigt, allerdings geht es nun um die Kosten. Und dass das Verwaltungsgericht auch in so einem juristischen Epilog noch rechtsstaatlich austeilen kann, hatte es kürzlich beim Streit um Presseauskünfte der “Bild”-Zeitung bewiesen.

Im Kostenstreit versucht das Bundesverfassungsgericht nun einen juristischen Klimmzug, mit einem Arm: Das Entfallen der Maskenpflicht habe das Präsidium schon vor dem 7. Juni “grundsätzlich gebilligt”, nämlich am 2 Juni, also just einen Tag, bevor Bohnenberger seinen Eilantrag einreichte. Das sei also alles längst auf dem Weg gewesen, der Eilantrag damit nicht kausal und deshalb gebe es keinen Anlass für die volle Kostentragungspflicht. Aber woher sollte Bohnenberger die internen Prozesse des Gerichts kennen? Das “war für den außenstehenden Antragsteller gerade nicht ersichtlich”, schreibt das Verwaltungsgericht (Az.: 3 K 1896/22). Der Klimmzug misslingt.

“Niemand steht über dem Gesetz”

Dass es mit internen Beschlüssen nicht getan sein dürfte, schwante wohl auch das Karlsruhe Präsidium. Es argumentiert auch in der Sache: So habe es auch nach alter Regel Ausnahmen der Maskenpflicht gegeben, diese würden zudem ohnehin nur bis zum Sitzplatz gelten. Die hohe Infektiosität der Omikron-Variante sei ein “nachvollziehbarer Anlass dafür, das Infektionsrisiko der Gerichtsangehörigen gering zu halten, um die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts – die durch Infektions-, Absonderungs- und Quarantänefälle beeinträchtigt werden könnte – zu gewährleisten und zu erhalten.” Und dann wendet sich Karlsruhe direkt gegen die Argumentation des Verwaltungsgericht Sigmaringen: Dass das Gericht in seinen Hausregeln über das Infektionsschutzgesetz (§ 28a Abs. 7 IfSG) hinausgehe, sei erlaubt.

Bohnenbergers Fall dürfte auch in Querdenker-Kreisen für Aufsehen sorgen. Er distanziert sich von solchen Gruppierungen, möchte lediglich “dass der Rechtsstaat funktioniert und Richter nach Recht und Gesetz gegenüber jedermann entscheiden und niemand über dem Gesetz steht”, schreibt er in einer E-Mail an Libra.

Wie auch immer in den politischen Lagern der Vorgang bewertet wird, an den Fakten lässt sich nicht rütteln: Das Gericht hat sich mit der Entschärfung der Corona-Regeln Zeit gelassen. Es hat sich mit der Antwort eines interessierten Bürgers und Rechtsanwalts Zeit gelassen. Es hat damit die Öffentlichkeit  länger begrenzt, als nötig gewesen wäre.

Schludrigkeit oder lapidarer Umgang mit Freiheit?

Welche Schlüsse man daraus zieht, hängt freilich vom Prisma ab, durch das man ihn betrachtet: Mindestens zeigen sich Mängel in der Behördenorganisation, beim Beantworten von Post und der Aktualisierung der Corona-Hausregeln.

Und was kann man sonst noch sehen? Die Pandemie setzt alle unter Druck, auch die staatlichen Institutionen, einschließlich der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit. Das höchste deutsche Gericht ist seit etwa zwei Jahren Anwürfen von Querdenkern ausgesetzt.

Aber wer die Kritik im rechtsextremen Spektrum verortet, macht es sich deutlich zu leicht. Die Anwältin Jessica Hamed etwa stellte einen Befangenheitsantrag gegen den kompletten Ersten Senat, weil Kläger und Anwälte nur nach Vorlage eines Impfnachweises und eines PCR-Tests vorgelassen wurden. Das berühmte Dinner mit der Kanzlerin sorgte für einen Befangenheitsantrag und Stirnrunzeln. Eine Presseanfrage dazu beantwortete es zu spät, wie die Karlsruher Verwaltungsrichter im Mai attestierten.

Das Puzzle der prozessualen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre lässt sich allzu leicht zu einem Gesamtbild zusammensetzen – selbst dann, wenn man die Corona-Rechtsprechung inhaltlich für richtig hält. Es zeigt einen eifrigen Umgang mit den Pandemieregeln und einen recht entspannten, wenn es um Freiheitsrechte der Öffentlichkeit und der Bürgerinnen und Bürger geht.

Kein Gericht ist so sehr auf öffentliches Vertrauen angewiesen wie das Bundesverfassungsgericht. Kaum eine Institution sollte transparenter und sorgsamer mit Rechten der Öffentlichkeit umgehen. Karlsruhe gibt sich unnötige Blößen.

Suggested Citation

Wieduwilt, Hendrik, Zweite Corona-Niederlage für das Bundesverfassungsgericht, libra-rechtsbriefing, 12.07.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/corona-niederlage-bundesverfassungsgericht/ ‎

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