Da ging was schief.

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27.09.2022
Richterliche Unabhängigkeit beim DJT
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Damit alles bleibt, wie es ist

Der Deutsche Juristentag (DJT) hatte die Chance, die Besetzung von Richterstellen ganz neu zu denken. Er hat sie nicht genutzt.

Der 73. DJT 2020/2022 hatte zum ersten Mal eine Abteilung zum Thema Justiz. „Empfehlen sich Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen?“ lautete die Frage in altbekannt altmodischem Juristentagsdeutsch an Gutachter und Referent*innen. Hintergrund ist die europäische Rechtsstaatskrise. Die richterliche Unabhängigkeit ist zwar aktuell in Deutschland alles in allem in einem guten Zustand, doch ist nicht ausgeschlossen, dass sich das einmal ändert. Es geht daher darum, das System wetterfest gegen Krisen zu machen, vor denen kein Land sicher ist.

Aktuell werden in Deutschland Richter*innen vom zuständigen Minister oder unter Einbindung eines Richterwahlausschusses ernannt und auch befördert. Richter*innen sind dabei durchaus eingebunden. Die Auswahl bei der Ersteinstellung wird meist durch Richter*innen-Teams getroffen und bei der Beförderung sind Beurteilungen durch die Gerichtspräsident*innen, Abordnungen an Ministerien, Ober- und Bundesgerichte und Erfahrungen in der Gerichtsverwaltung wichtig. Bundesrichter*innen werden vom Richterwahlausschuss des Bundes gewählt, in dem Vertreter*innen Bundestags und der Länder sitzen. Bewerben kann man sich auf offene Stellen nicht, sondern muss vorgeschlagen werden. Zu den Kandidat*innen gibt das Präsidium des jeweiligen Bundesgerichts eine Einschätzung als geeignet oder nicht-geeignet ab.

Während das System alles in allem gut qualifizierte Richter*innen nach vorne bringt, wird bei Spitzenpositionen immer wieder deutlich, dass politische Gesichtspunkte eine erhebliche Rolle spielen können. Beispiele aus den vergangenen Jahren liefert die Besetzung von Führungspositionen beim Bundesfinanzhof sowie den Oberlandesgerichten Stuttgart und Koblenz. Die hier ersichtliche Manövriermasse könnte für eine Umgestaltung der Justiz genutzt werden.

Richterstellen am Bundesverfassungsgericht werden wiederum nach einem ausgeklügelten Parteienschlüssel vergeben. Immerhin sichert das hohe gesellschaftliche Ansehen und ein gesetzliches Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit ohne Möglichkeit der Wiederwahl nach zwölfjähriger Amtszeit die Unabhängigkeit im Amt. Die rechtlichen Sicherungen könnten allerdings mit einfacher Mehrheit geändert und das Gericht politisch vereinnahmt werden – eine ganz erhebliche Gefahr, die Max Steinbeis plastisch skizziert hat.

Die Beschlüsse des DJT (PDF) zeigen, dass die Anwesenden – insbesondere Richter*innen – diese Gefahren zwar sehen, aber das aktuelle System bewahren und nur punktuell verändern möchten. Alles soll bleiben, wie es ist, nur stärker rechtlich abgesichert. Das ist verständlich. Man will einen funktionsfähigen Riesentanker wie die Justiz nicht mit ungewissem Ergebnis umsteuern, insbesondere wo dringende Herausforderungen wie die Digitalisierung zu lösen sind.

Grundlegendere Ideen, die sich an Vorbildern im Ausland orientierten, wurden daher klar abgelehnt. Ich hatte als Referentin beispielsweise vorgeschlagen, eine unabhängige Kommission für Beförderungen von Richter*innen in Bund und Ländern einzurichten, wie sie etwa in nordischen Ländern und dem Vereinigten Königreich existiert. Viele dieser Kommissionen haben Richter*innen, Mitglieder der Anwaltschaft und auch juristische Laien unter ihren Mitgliedern und machen Besetzungsvorschläge an die Politik, von denen diese nicht ohne Begründung abweichen dürfen. Für Spitzenpositionen in Bund und Ländern hätte ein solcher Blick von außen die Verfahren transparenter und objektiver machen können, so wie solche Kommissionen bei Besetzung von Posten am Europäischen Gerichtshof und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen eine Politisierung durch die Mitgliedstaaten schützen.

Noch deutlicher hat der DJT in seinen Empfehlungen die Einrichtung von Justizräten abgelehnt. Ebenfalls erfolglos blieb ein Antrag Heribert Hirtes, das Lobbyregister sinngemäß auf die Justiz zu erstrecken. Knapp scheiterte ein Vorschlag, der in den Richterwahlausschuss für Bundesrichter*innen Vertreter der Anwaltschaft, der Rechtswissenschaft, Bundesrichter*innen und Verbandsvertreter aufnehmen wollte. Offensichtlich löste der Gedanke, Anwält*innen, mehr aber noch juristische Laien in die Auswahl einzubeziehen, Widerwillen aus. Das ist schade, zeigen doch die Vorbilder der nordischen Länder sowie die britische Judicial Appointments Commission, dass die Einbeziehung von Stimmen außerhalb des Justiz- und Politikkosmos gut funktionieren kann.

Selbst der Vorschlag, Beurteilungsgremien ähnlich den österreichischen Personalsenaten einzurichten, hat sich nicht durchsetzen können. Dabei hätten Beurteilungen durch mehrere Personen die Verfahren objektiver machen können.

Stattdessen hat der DJT beschlossen, das bestehende System stärker gesetzlich zu regeln, mit Anforderungsprofilen für Beförderungen in Bund und Ländern, offenem Zugang zu Verwaltungsaufgaben, die für spätere Beförderungen wichtig sind, Vorgaben und besseren Schulungen für die Beurteilung. Eine Verkürzung des Instanzenzuges mit der Eingangsinstanz bei den Oberverwaltungsgerichten mit Beschwerdemöglichkeit zum Bundesverwaltungsgericht soll Konkurrentenklagen beschleunigen und die Rechtsprechung vereinheitlichen. Bundesrichterwahlen sollen eine Zweidrittelmehrheit erfordern, der Zugang zum Verfahren geöffnet und die Auswahl transparenter werden. Die gesetzlichen Regelungen zur Wahl und Amtszeit von Bundesverfassungsrichter*innen sollen endlich ins Grundgesetz überführt werden.

Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, würde viel gewonnen. Ich hätte mir aber mehr Mut für einen großen Wurf gewünscht.

Suggested Citation

Sanders, Anne, Damit alles bleibt, wie es ist, libra-rechtsbriefing, 27.9.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/damit-alles-bleibt-wie-es-ist/ ‎

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