Da ging was schief.

Fehler 404.

14.06.2022
Verschärfung des Kartellrechts
PDF Download

„Die Entflechtungsmöglichkeit ist eine gute Idee“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts des Tankrabatt-Desasters das Kartellrecht verschärfen – doch so neu sind seine Pläne nicht. Wir haben zu diesem Vorstoß Daniel Zimmer befragt, den geschäftsführenden Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht und des Center for Advanced Studies in Law and Economics (CASTLE) der Universität Bonn.

Es gab schon häufiger Vorstöße für missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse, etwa im Jahr 2010 oder durch den Digital Markets Act – ist Habecks Vorstoß ein Tabubruch oder eher Beginn eines allgemeinen Trends?

Ich denke, dass sich eine gute Idee früher oder später durchsetzt. Warum ist die Entflechtungsmöglichkeit eine gute Idee? Erkennt man, dass Wettbewerbsprobleme aus der Marktstruktur resultieren können, erscheint es konsequent, eine Marktstrukturkontrolle nicht nur in Fällen externen Wachstums (Zusammenschlüsse), sondern auch in solchen internen Wachstums (oder: organischen Wachstums) in Betracht zu ziehen. Denn die ungünstigen Folgen von Marktbeherrschung für Verbraucher und Gesamtwohlfahrt sind in beiden Fällen prinzipiell die gleichen. Das sind typischerweise höhere Verbraucherpreise und – wegen des durch hohe Preise induzierten Nachfragerückgangs – eine schlechtere Versorgung der Menschen mit den von ihnen begehrten Gütern.

Wie verhindert man die befürchtete innovationshemmende Wirkung eines so gestärkten Staates?

Damit sprechen Sie das wichtigste Argument an, das gegen eine missbrauchsunabhängige Entflechtung angeführt werden kann: Müssten erfolgreiche Unternehmen nach Erlangung von Marktmacht grundsätzlich mit einer Entflechtung rechnen, so hätten sie einen Grund, Wachstum zu vermeiden. Die Aussicht auf eine drohende Entflechtung könnte Unternehmen also von vornherein an Innovation und Effizienzsteigerung hindern und damit einen gesamtwirtschaftlich nachteiligen Effekt haben. Um diese negativen Anreizwirkungen zu vermeiden, hat die Monopolkommission im Jahr 2010 einen ergänzenden Vorschlag entwickelt (Sondergutachten 58: Gestaltungsoptionen und Leistungsgrenzen einer kartellrechtlichen Unternehmensentflechtung): Zu negativen Anreizeffekten muss es nicht kommen, wenn im Fall der behördlichen Anordnung der Veräußerung von Vermögenswerten (bei Mineralölkonzernen beispielsweise von Tankstellen) eine Entschädigungsregelung zur Anwendung käme: Unternehmen müssten für die Vorteile, die ihnen durch die Entflechtung entgehen, entschädigt werden. Eine entgehende Rendite auf Investitions- und Innovationsanstrengungen wäre demnach zu ersetzen. Die Unternehmen müssten sich aber andererseits die aus der Veräußerung resultierenden Vorteile anrechnen lassen. Könnten sie die bei der Veräußerung erzielten Erlöse anderweitig gewinnbringend einsetzen, so wären die hier möglichen Gewinne bei der Entschädigung in Abzug zu bringen. Vor allem aber wäre bei Berücksichtigung der wettbewerbspolitischen Zielsetzung des Vorschlags darauf zu achten, dass die Unternehmen nicht für das Entgehen solche Gewinne entschädigt werden, die sie bisher nur aufgrund marktmachtbedingter Preisüberhöhung erzielen konnten.

Habecks Ministerium räumt ein, dass die Reform bei den Treibstoffpreisen momentan nicht hilft. Nutzt der Minister das Momentum, um sich gegen traditionelle Widerstände aus der Wirtschaft durchzusetzen?

Ich bin gar nicht sicher, ob nicht das bestehende Kartellrecht zur Abschöpfung solcher Gewinne genutzt werden könnte, die die Unternehmen derzeit durch das Einstreichen des sog. Tankrabatts erzielen. § 34 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlaubt der Kartellbehörde die Abschöpfung eines wirtschaftlichen Vorteils, den ein Unternehmen durch einen vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen Kartellrechtsvorschriften erlangt. Wenn die Vorwürfe von Minister Habeck zutreffen, dass die Mineralölfirmen die Vorteile aus der Steuersenkung eingestrichen und nicht an Verbraucher weitergegeben haben, könnte dies ein Hinweis darauf sein, dass sie eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt haben. Schon in früheren Verfahren ist das Bundeskartellamt davon ausgegangen, dass die großen Mineralölkonzerne eine kollektive marktbeherrschende Stellung innehaben. Ein Missbrauch kann in der Setzung von Preisen liegen, die Marktbeherrscher nur aufgrund ihrer Marktmacht durchsetzen können (so genannter Ausbeutungsmissbrauch). Kann das Kartellamt nachweisen, dass die Konzerne ihre Preise in letzter Zeit abgekoppelt von der Kostensituation allein unter Ausnutzung ihrer Marktmacht festgesetzt haben, könnte dies einen solchen Missbrauch belegen und damit die Abschöpfung dieser (Über-) Gewinne rechtfertigen.

Wir haben dieses Interview aus Termingründen schriftlich geführt.

Suggested Citation

Wieduwilt, Hendrik: Interview mit Daniel Zimmer, libra-rechtsbriefing, 14.6.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/danielzimmerkurzinterview/

PDF Download