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07.06.2022
Datenschutz
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Das Satellitenzeitalter schleift den Datenschutz

Bilder aus dem All werden schärfer, aktueller und billiger. Der internationale Rechtsrahmen erleichtert den Zugang zu diesen Daten – was bedeutet das für unser Verständnis von Privatheit?

Als sich die russische Armee im März 2022 aus den Vororten von Kiew zurückgezogen hatte und dort die Spuren schwerer Massaker offenbar wurden, beeilte sich Russland, die Verantwortung hierfür zu leugnen. Die Leichen in Städten wie Butscha seien von der Ukraine nach dem Abzug inszeniert worden. Womit Russland nicht gerechnet hatte: Über Butscha und anderen Städten kreisen mehrmals täglich Satelliten und machen Fotos. Diese datierten Fotos bewiesen zweifelsfrei, dass die Leichen auf den Straßen zu einem Zeitpunkt auftauchten, als Butscha noch von der russischen Armee besetzt war und nicht erst nach der Befreiung.

Die Weltöffentlichkeit konnte sich nun ungefiltert selbst ein Bild darüber machen, wer in der Kriegsberichterstattung die Wahrheit sagte und wer nicht. Private Geo-Imaging-Satelliten, die Bilder mit der Öffentlichkeit teilen, haben so Fake News und Verschwörungstheorien den Boden entzogen: Ein vorübergehender Sieg für Transparenz und Wahrheit durch die Demokratisierung der Satellitenbilder.

Die Veränderungen, die das Zeitalter der privaten Satellitenberichterstattung hervorruft, sind vergleichbar mit der Verbreitung der Kamerahandys: Wir erinnern uns an das Jahr 2011, als zahlreiche Amateurfilmer mit Smartphones den Arabischen Frühling in die Timelines unserer Social-Media-Kanäle gebracht haben. Plötzlich waren wir über alles informiert und Facebook wurde als Werkzeug der Demokratisierung und kognitiven Mobilisierung gefeiert. Erst viel später wurde uns bewusst, dass auch Bilder und Videos bearbeitet, aus dem Zusammenhang gerissen und für Fake News und Verschwörungstheorien missbraucht werden konnten.

Kleine Satelliten für jeden, auch für Einbrecher

Kaum haben die Gesetzgeber für die „neue Welt“ der Social Media erste Regelungen verabschiedet, steht schon die nächste technische Revolution vor der Tür: Das Zeitalter öffentlich verfügbarer Satellitendaten. Satelliten gibt es schon lange. Aber bislang waren deren Daten vor allem für Staatsorgane, Forschungseinrichtungen und große Unternehmen erschwinglich. Erstmals lassen sich nun schuhkartongroße Satelliten kostengünstig ins Weltall schießen. Auf deren Daten können Privatpersonen, wie etwa Journalisten, für wenig Geld oder im Fall des Ukraine-Kriegs sogar kostenlos zugreifen. Die Menschen sind dabei nicht darauf beschränkt, sich mit Jahre alten Google Earth Aufnahmen ihren zukünftigen Urlaubsort oder die Traumimmobilie im fernen Kapstadt anzusehen. Mehrfach täglich liefern Geo-Imaging-Dienste aktuelle Daten aller Art, warnen vor Erdbeben, entdecken unterirdische Bodenschätze und archäologische Stätten und sagen sogar das Surfwetter nebst perfekter Welle voraus. Auch für Strafaufklärungsbehörden ergeben sich ungeahnte Möglichkeiten.

Doch stellen Sie sich vor, ein Einbrecher besorgt sich die tagesaktuellen Satellitenaufnahmen des örtlichen Villenviertels. Dort, wo das rote Auto drei Tage lang nicht auf die Hofauffahrt zurückgekehrt ist, sind die Bewohner vermutlich im Urlaub und der Hund in der Hundepension. Hier werden die Schattenseiten des Satellitendemokratisierung deutlich.

Noch ist die Bildqualität mit digital aufbereiteten 15 Zentimetern pro Pixel nicht gut genug für freizügige Detailaufnahmen vom Liegestuhl am Pool, aber es ist nur eine Frage kurzer Zeit, bis sogar Gesichtserkennung aus dem Weltall möglich und für jeden erschwinglich sein wird. Sobald Ende dieses Jahres die neueste Satellitengeneration über unseren Köpfen kreist, gibt es bei klarem Himmel alle 1,6 Stunden ein frisches Foto. Zugriff auf diese Bilder haben nicht mehr nur Geheimdienste, sondern sogar Ihre Schwiegermutter. Ein Bild mit 30 Zentimeter pro Pixel Auflösung erhält sie für 20 US-Dollar per App aufs Smartphone. Der Einbrecher muss für ein gröberes aber für seine Zwecke ausreichendes Bild sogar nur 4 US-Dollar überweisen.

Regeln für ungehinderten Datenzugang

Bilder sind nicht alles: Manche Unternehmen haben sich auf die satellitengestützte passive Ortung von elektromagnetischen Wellen (SigInt) spezialisiert. Damit lassen sich die Funkgeräte von Terroristen in der Wüste genauso aufspüren, wie die Radargeräte illegaler Walfänger in der Arktis. Bei bestimmten Frequenzbändern wäre – ohne Verschlüsselung – technisch sogar das Mithören der Gespräche möglich. Da jedes Schiffsradargerät einen physikalisch bedingten einzigartigen Fingerabdruck hat, sind Umweltstraftaten auf See nun zuordenbar. Rechtlich ist die Erhebung der Daten im Weltraum kaum zu begrenzen. Art. 1 Abs. 3 des Weltraumvertrags (Outer Space Treaty) von 1967 garantiert die Freiheit der Forschung im Weltall. Die Hoheitsbefugnisse der EU und Deutschlands enden oberhalb des Luftraums. Zwar können einzelne Staaten ihren eigenen Unternehmen Grenzen setzen: Die USA etwa begrenzen die Bildauflösung von Satellitenfotos, ebenso viele EU-Staaten. Niemand kann allerdings ein Unternehmen davon abhalten, seine Satelliten „auszuflaggen“ indem es seinen Firmensitz dorthin verlegt, wo die Rechtslage besonders entgegenkommend ist. In Indien etwa gibt es keine Maximalauflösung für Satellitenbilder. Von dort kommen die derzeit höchstauflösenden Rohbilder (28 Zentimeter pro Pixel).

Globale Regelungen zum Schutz von Geodaten gibt es bislang nicht. Im Gegenteil: Die existierenden Regelwerke sind darauf ausgerichtet, jedem Interessierten möglichst ungehinderten Datenzugang zu gewähren. Auf zwischenstaatlicher Ebene regeln dies die teilweise als Völkergewohnheitsrecht angesehenen „UN Principles relating to remote sensing of the Earth from outer space“. Deren Principle XII schreibt vor, dass sobald die Rohdaten und die aufbereiteten Daten, verfügbar sind, der Staat, von dessen Territorium die Daten erhoben worden sind, einen Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu vernünftigen Kosten haben soll.

Überholte Karlsruher Ratio

Ein solches Recht auf Geodatenzugang wird an die Bürger weitergeleitet. Hierzu hat die Bundesrepublik Deutschland die EU-INSPIRE-Richtline umgesetzt. Das Geodatenzugangsgesetz regelt in § 11 Abs. 1, dass Behörden ihre Geodaten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen müssen. Ausnahmen von dieser Veröffentlichungspflicht sieht § 12 des Gesetzes zwar für entgegenstehende öffentliche Belange vor, nicht aber für Privatinteressen. Mit Copernicus stellt die EU ihren Bürgern sogar ein kostenfreies Erdbeobachtungsprogramm zur Verfügung.

Der von UN, EU und der Bundesrepublik gewährleistete freie Zugang zu Geodaten, inklusive Bildern, steht der Annahme entgegen, die Gesetzgeber hätten solche Bilder vom Datenschutz umfassen wollen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) geht demgegenüber schon bei einer Bildauflösung von 40 Zentimeter pro Pixel von geschützten personenbezogenen Daten aus.

Hierbei beruft sich das ULD auf einen Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2006. Dort wird dieser Wert allerdings nicht einmal erwähnt. Auch die Ratio des Bundesverfassungsgerichts dürfte heute überholt sein: Die Richter sahen die räumliche Privatsphäre als einen von öffentlicher Kontrolle und Beobachtung freien Rückzugsbereich an, der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt werde. Dies gelte jedenfalls dann, wenn

„der Betroffene nach den konkreten Gegebenheiten die begründete und für Dritte erkennbare Erwartung hegen darf, dass seine privaten Verhältnisse den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleiben und von ihr nicht zur Kenntnis genommen werden. Die Erwartung einer fehlenden Kenntnisnahme durch die Allgemeinheit liegt allerdings grundsätzlich fern, wenn ein privates Anwesen für jedermann von öffentlich zugänglichen Stellen aus einsehbar ist.“

Privatheit unterm Satellit

In der Subsumtion unter diesen Maßstab unterscheidet sich die heutige Situation von jener des Jahres 2006: Kein Bewohner kann heute noch die begründete Erwartung hegen, dass seine privaten Verhältnisse den Blicken der Öffentlichkeit entzogen blieben, wenn sein Grundstück mehrmals täglich von zahlreichen internationalen Satelliten fotografiert wird und die Bilder sogar aufgrund gesetzlicher Verpflichtung für jeden frei verfügbar sind. Ob es uns gefällt oder nicht, das “Age of Space” ist ein Zeitalter der Transparenz, in der klassische Datenschutzvorstellungen zum Anachronismus geworden sind.

Datenschutz durch Recht stößt an seine Grenzen. Wer seine Daten schützen will, ist – soweit dies möglich ist – auf technische Lösungen verwiesen.

Suggested Citation

von Rochow, Moritz: Das Satellitenzeitalter schleift den Datenschutz, libra-rechtsbriefing, 07.06.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/das-satellitenzeitalter-schleift-den-datenschutz/

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