Da ging was schief.

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15.11.2022
Klimaaktivisten
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Das Strafrecht ist keine Therapie für eine zerrissene Gesellschaft

Justizminister Buschmann will prüfen, ob härtere Strafen für die Gefährdung von Kulturgütern nötig sind. Für Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski kann die Antwort des Staates auf Verunsicherung in der Bevölkerung nicht das Strafrecht sein.

„Was ist Liebe? Was ist Schöpfung? Was ist Sehnsucht? Was ist Stern?“ – so fragt der letzte Mensch und blinzelt (Nietzsche, Also sprach Zarathustra). Welchen Wert hat die Kunst, wenn es keine Menschen gibt, sie zu betrachten? Wovon gibt sie noch Zeugnis, wenn nicht von einer Zeit, in der Menschen noch die Sehnsucht hatten, mit dem zu überdauern, was sie mit ihren Händen erschaffen? Liegt in dieser Kunst nicht die Liebe, mit den Nachkommenden etwas von der eigenen Sehnsucht zu teilen? Mit dem eigenen Schöpfungswillen – dem Griff nach den Sternen?
Wer meint, dass wir als Menschen auf dem Planeten Erde ein für allemal an ein Ende gekommen sind mit dieser Art der Liebe, für den ist all dies nichts. Im Gegenteil, er meint: Jahrhundertealte Kunstwerke sind Zeugnis eines Denkens, das sich im Hier und Jetzt überholt hat. Eines Denkens, das uns abhält von den Schritten, die trotz alledem Hoffnung geben könnten. „Beendet den Götzendienst und wendet den Blick auf die Gegenwart und Zukunft, schaut, was wirklich ist!“, so scheinen jene Klimaschützer uns zurufen zu wollen, wenn sie dieser Tage Lebensmittel auf Gemälde schütten. Wenn sie sich auf verkehrsrelevanten Straßen festkleben, um uns ganz deutlich zu sagen: Wenn ihr heute zur Arbeit fahrt, habt ihr wieder nichts dafür getan, unser kollektives Problem zu lösen. Ihr habt einfach weiter gemacht.

Härtere Strafen für Klimaaktivisten?

Viele der Methoden, die die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ nutzen, erfüllen Straftatbestände. Der Befund selbst ist nichts Neues – gewaltsame Demonstrationen hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Dennoch meinen einige, das Strafrecht sei auf die Herausforderung der „Letzten Generation“ nicht vorbereitet. Der Antrag „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“, den die CDU/CSU-Fraktion in der vergangenen Woche in den Bundestrag einbrachte, sieht eine Vielzahl an Strafschärfungen ebenso vor wie Änderungen der Strafprozessordnung. Während der Antrag der Union im Bundestag keine Mehrheit fand, kündigte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Wochenende an, härtere Strafen zum Schutz von Kunst prüfen zu wollen. Im Detail gäbe es hierzu sicherlich vieles zu sagen; insbesondere Fragen der Verhältnismäßigkeit stellen sich.

Allgemein kann es unterschiedliche Gründe dafür geben, das Strafrecht zu ändern. Dazu gehört etwa das Auftreten neuer Phänomene – zu denken ist etwa an Verhaltensweisen im Internet, die sich schädigend auf andere Menschen auswirken und an die ein Strafgesetzbuch, das in vorinternetlichen Zeiten geschrieben wurde, erst noch angepasst werden muss. Ein weiterer Grund dafür, das Strafgesetzbuch zu ändern, ist die Neubewertung bereits bekannter Phänomene. Diese Entwicklung zeigt sich beispielsweise im Bereich des Sexualstrafrechts, in dem es in der Vergangenheit eine Vielzahl an Änderungen gegeben hat, die einem höheren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung entsprechen – und damit einer verbreiteten gesellschaftlichen Anschauung Rechnung tragen.

Verunsicherung reicht nicht

Und dann gibt es noch jene Gründe für die Änderung des Strafrechts, die aus strafrechtswissenschaftlicher Sicht alles andere als glücklich sind. Die Rede ist von Reformen, die einer Stimmung, insbesondere einem Bedrohungsgefühl, in der Bevölkerung Rechnung tragen sollen.
Das Motiv selbst ist nicht unredlich – indes erweisen sich darauf beruhende strafrechtliche Änderungen als problematisch, wenn sie ausschließlich dieses Motiv verfolgen. Man spricht dann auch von Symbolstrafrecht: Mit der Reform soll gegenüber der Bevölkerung ein Zeichen gesetzt werden, dass sich der Staat kümmert, dass er ihre Sorgen ernst nimmt.

Das Strafrecht als das „schärfste Schwert des Staates“ ist dabei ein besonders eindrucksvolles Symbol, was auch erklärt, weshalb es nicht selten besonders schnell gezogen wird. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das allerdings problematisch: Gerade aufgrund der hohen Eingriffsintensität von Strafe bedarf es besonderer Legitimationsanstrengungen, für die es nicht ausreicht, auf eine allgemeine Verunsicherung in der Bevölkerung zu verweisen. Zunächst müsste, wer nach schärferen Strafen ruft, aufzeigen, weshalb die geltenden Vorschriften nicht ausreichen, um begangenes Unrecht angemessen zu ahnden und die Gesellschaft zu befrieden. Insbesondere wenn Mindeststrafrahmen angehoben werden, muss auch die Binnensystematik des Strafgesetzbuchs berücksichtigt werden.

Empfindliche Freiheitsstrafen sind jetzt schon möglich

Den Antragstellern der CDU/CSU-Fraktion geht es ausweislich ihrer Begründung zum Antrag darum, der „weiter steigenden Radikalisierung Einhalt zu gebieten“. Zudem müsse „die Politik […] diese Straftaten ohne ‚Wenn und Aber‘ missbilligen.“ Weshalb die bestehenden strafrechtlichen Regelungen dazu nicht ausreichen sollten, ergibt sich aus dem Antrag allerdings nicht.

Sofern etwa die von Gerichten für die von Klimaaktivisten begangenen Straftaten ausgeurteilten Strafen als zu gering betrachtet werden, wären empirische Angaben bedeutsam. Dabei ist anzunehmen, dass sich entsprechender Unmut bereits durch Behebung eines möglichen Verfolgungsdefizits auflösen ließe. Die Strafrahmen der von der möglichen Reform betroffenen Strafgesetze geben schon derzeit die Möglichkeit empfindlicher (Freiheits-)Strafen her. Ohnedies sollte die mantra-artig wiederholte soziologische wie kriminologische Erkenntnis, dass selbst hohe Strafen keine abschreckende Wirkung haben, auch jedem mit Strafrechtsreformen befassten Politiker bekannt sein.

Nicht die richtige Therapie für eine zerrissene Gesellschaft

Es ist nichts Neues, dass der Ruf nach einer Verschärfung des Strafrechts erklingt, wenn die Begehung von Straftaten – hier: durch die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ – besonders öffentlichkeitswirksam erfolgt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige Korrekturen des geltenden Rechts vertretbar sind.
Wer aber meint, hierdurch von neuen Straftaten abzuschrecken oder ein starkes Zeichen in Richtung der Gesellschaft zu entsenden, verspräche sich zu viel davon. Das Strafrecht ist hierfür schlicht nicht der richtige Ansatzpunkt, man könnte sagen: nicht das richtige Therapiekonzept für eine in Fragen des (richtigen) Klimaschutzes zerrissene Gesellschaft.

Damit soll in keiner Weise (auch nicht moralisch) gerechtfertigt werden, dass Personen Straftaten begehen, um auf bestimmte gesellschaftliche Belange wie den Klimaschutz hinzuweisen. Im Gegenteil: Keiner, auch nicht die, die es von sich behaupten, möchte gerne der „Letzte“ sein. Wie anders soll es nämlich verstanden werden, wenn Menschen sich mit ihrer bloßen Haut am Boden festkleben? Was ist dann noch übrig von jener Verachtung gegenüber den Kulturschätzen der Alten und Vergangenen, die durch ihre Kunst bis heute die Zeit überdauern?

Wer sich festklebt, klammert sich an die Erde und zugleich an das Leben. Kaum deutlicher könnte verbildlicht werden, dass dieser Mensch bleiben will, dass auch er nichts anderes wünscht, als etwas von sich weiterzugeben, das verweilt, wenn er selbst schon längst nicht mehr da ist. Wer aber selbst nichts anderes wünscht, als zu bleiben und damit nicht der Letzte zu sein, sollte dieses Begehr auch bei dem Anderen respektieren.

Suggested Citation

Rostalski, Frauke, Das Strafrecht ist keine Therapie, libra-rechtsbriefing, 15.11.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/das-strafrecht-ist-keine-therapie/

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