Da ging was schief.

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03.05.2022
SPRECHZETTEL
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Die Anti-„SLAPP“-Initiative der EU-Kommission

Die Nachricht: 

  • Die Anti-SLAPP-Initiative der EU-Kommission vom 27. April 2022 soll Justizmissbrauch durch Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger verhindern.  
  • SLAPP steht für Strategic Lawsuits against Public Participation (oder auf Deutsch: strategische Klagen gegen die öffentliche Beteiligung). 

Darum ist das wichtig:  

Freie und kritische Berichterstattung ist Teil jeder Demokratie. Niemand darf durch strategische Klagen mundtot gemacht werden. Genau das passiert aber. Dabei geht es den Klägern weniger darum zu gewinnen: Ihr Ziel ist, den Beklagten zu zermürben, einzuschüchtern, finanziell zu erledigen. Das soll auch andere abschrecken. SLAPP ist eine bekannte Praxis und nimmt zu. Manche Bundesstaaten der USA, Kanada und Australien haben daher schon Gesetze dagegen erlassen. Die EU-Mitgliedstaaten bisher noch nicht.  

Die Details:  

Gerichte sollen Klagen frühzeitig abweisen können, indem der Richter auf Rechtsmissbrauch prüft. Kläger müssen beweisen, dass es sich nicht um SLAPP handelt (Beweislastumkehr). Für den Beklagten entstandene Kosten werden ausgeglichen, wenn das Gericht SLAPP identifiziert und es verhängt Strafzahlungen für diejenigen, die SLAPP anzetteln.

Die Anti-SLAPP-Initiative stützt sich auf Artikel 81 Abs. 2 AEUV für justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug. Das Gesetz soll nur greifen, wenn eine der Parteien nicht in dem Land ansässig ist, in dem die Klage eingereicht wird. Ein Großteil der SLAPP-Fälle in der EU ist gerade nicht grenzüberschreitend. Ob damit ein Fall wie der der französischen Aktivistin Valérie Murat grenzüberschreitende wäre, obwohl beide Parteien in Frankreich ansässig sind, bliebe Auslegungssache des Richters: Entscheidend wäre hier, ob dieser die Kritik von Murat an den Pestizid-Rückständen in Bordeaux-Weinen über Frankreich hinaus als relevant erachten würde.  

Die Richtlinie soll nur in zivilrechtlichen Verfahren greifen. Im Fall von Karl Bär, der über den hohen Pestizideinsatz in der Südtiroler Landwirtschaft berichtete, hätte sie nicht geholfen. Bär wurde 2017 vom Südtiroler Landwirtschaftsminister und 1370 Landwirten angezeigt und musste sich strafrechtlich verantworten.

Die EU-Kommission hat die Missstände aufgedeckt, hat es gesehen und ihre Mitgliedstaaten mit weitreichenden Empfehlungen versorgt: Nationale Gesetze sollen alle SLAPP-Betroffenen schützen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova wollte übrigens den Namen Daphnes Gesetz durchsetzen. Der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat man vor ihrer Ermordung Leben und journalistische Arbeit mit ganzen 48 Klagen schwer gemacht.

Trommelt am lautesten:

Thiemo Wölken, MdEP und Co-Berichterstatter JURI erklärt SLAPP im Video.

So geht es weiter:

Die EU-Initiative muss vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Das soll laut Fahrplan im zweiten Quartal 2022 passieren. 

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