Da ging was schief.

Fehler 404.

Foto: Deutscher Richterbund
19.01.2023
Zwischenruf vom Richterbund
PDF Download

Die Strafjustiz besser aufstellen

Auf die Silvesterkrawalle hat die Politik mit den üblichen Forderungen reagiert: Böllerverbote und schnelle, harte Urteile brauche es. Das Strafrecht eröffnet die Möglichkeit für vereinfachte, beschleunigte Verfahren, der Justiz fehlt es dafür aber an Personal. Tatsächlich dauern Strafverfahren immer länger. Es braucht jetzt Politik im beschleunigten Verfahren.

Nachdem der erste Schock über die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in der Silvesternacht gewichen war, setzten die üblichen politischen Reflexe ein: Böllerverbote brauche es, am besten bundesweit. Und, selbstverständlich, eine konsequente Strafverfolgung mit schnellen, harten Urteilen. Die Justiz müsse durchgreifen, der Rechtsstaat wehrhaft sein.

Es ist weithin die bekannte Routine, mit der Rechtspolitiker und Innenexpertinnen seit dem Jahreswechsel auf die Silvesterkrawalle reagieren. Dabei ist auch ihnen völlig klar, dass Verbote nicht helfen, solange sie nicht ausreichend kontrolliert und durchgesetzt werden können. Auch neuerliche Strafverschärfungen brächten wenig, weil die drohenden Strafen bei Angriffen auf Polizei und Retter bereits scharf genug sind.

Entscheidend ist vielmehr, dass die Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuß folgt, damit sie abschreckend wirkt. Die gesetzlichen Möglichkeiten, um schnell und effektiv zu reagieren, sind vorhanden. Sie werden von der Justiz auch genutzt. Es bräuchte aber zusätzliches Personal, um insbesondere die jetzt viel diskutierten beschleunigten Verfahren bundesweit häufiger durchführen zu können. Sie setzen kurze Wege und gut eingespielte Abläufe zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichten vor Ort voraus.

Forderungen aus der Politik gehen am Problem vorbei

Rund 8.100 beschleunigte Verfahren und etwa 6.300 vereinfachte Jugendverfahren haben die Amtsgerichte 2021 bundesweit geführt. Das entspricht bei rund 582.000 insgesamt erledigten Strafverfahren einem Anteil von lediglich zweieinhalb Prozent. Nun taugt die Verfahrensart sicher nicht zum Standardfall, weil sie mit ihren herabgesetzten formalen Anforderungen nur für einfach gelagerte Fälle mit klarer Beweislage und bei einer eher geringen Straferwartung infrage kommt. Sobald umfangreichere Ermittlungen erforderlich sind, müssen vereinfachte Verfahren ausscheiden, weil die Beschleunigung nicht zulasten gründlicher Aufklärung und der Rechte Beschuldigter gehen darf. Mehr als einige Tausend Fälle pro Jahr kommen aber durchaus für beschleunigte Strafverfahren in Betracht.

Die Bundesregierung sollte es nach den Krawallen in der Silvesternacht deshalb nicht bei markigen Forderungen und starken Ankündigungen belassen, sondern ihren Teil dazu beitragen, dass es Fortschritte gibt. So richtig es ist, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt ein Ende der Sparmaßnahmen in der Justiz fordert, so sehr fällt diese an die Länder gerichtete Kritik auch auf die Ampelkoalition zurück.

Die Bundesregierung hat das Versprechen des Koalitionsvertrags, die Justiz durch einen zweiten Rechtsstaatspakt mit den Ländern personell schlagkräftiger aufzustellen, im Dezember beim Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten vorerst eingesammelt und auf die lange Bank geschoben. Die Ampel will nun lediglich einzelne Digitalisierungsprojekte in der Justiz durch eine Co-Finanzierung unterstützen. Das greift aber deutlich zu kurz und geht am drängendsten Problem des fehlenden Personals vorbei.

1.000 Stellen zu wenig, immer längere Strafverfahren

Bundesweit fehlen nach den Berechnungen der Länder zum Personalbedarf allein in der Strafjustiz noch immer mehr als 1.000 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und

Staatsanwälte. Der erste Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern, durch den die Länder von 2017 bis 2021 mehr als 2.500 neue Stellen in der Justiz besetzt haben, hat noch nicht zu der erhofften Trendwende geführt. Die Entlastungseffekte des Pakts sind überschaubar geblieben, weil zahlreiche neue gesetzliche Aufgaben die Stellenzuwächse insbesondere in der Strafjustiz wieder aufgezehrt haben.

In einer aktuellen Befragung von mehr als 800 Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten durch das Institut für Demoskopie Allensbach für den Roland Rechtsreport 2023 geben nur 8 Prozent der Befragten an, dass der Rechtsstaatspakt zu einer Entlastung in ihren Dienststellen geführt hat. 41 Prozent sagten, dass ihre Arbeitsbelastung seit 2019 trotz des Rechtsstaatspakts größer geworden ist. Bei den befragten Staatsanwälten beklagen das sogar 53 Prozent.

Dazu passen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Arbeit der Strafjustiz, die einen Trend zu immer längeren Verfahren vor den Strafgerichten belegen. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten ist demnach 2021 auf einen neuen Höchstwert von 8,2 Monaten gestiegen. Gerechnet ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft dauern die erstinstanzlichen Verfahren beim Landgericht im Schnitt inzwischen sogar 21 Monate, 2011 ging es noch vier Monate schneller. Auch bei den Amtsgerichten hat sich die Verfahrensdauer bis zu einem Strafurteil deutlich auf 5,8 Monate verlängert. Im Zehn-Jahres-Vergleich waren die Amtsgerichte fast zwei Monate schneller. Das deckt sich mit der Wahrnehmung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung: In einer repräsentativen Allensbach-Bevölkerungsumfrage für den Roland Rechtsreport 2023 geben 80 Prozent der 1042 Befragten an, dass viele Gerichtsverfahren in Deutschland zu lange dauerten. Drei von vier Befragten halten die Justiz für überlastet.

Anschubfinanzierung vom Bund für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat

Die meisten der stetig wachsenden Anforderungen an die Justiz sind dabei durch neue Bundesgesetze verursacht worden. Und die nächsten Aufgaben zeichnen sich bereits ab. So hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jüngst eine effektivere Strafverfolgung von Geldwäsche versprochen, was am Ende aber ebenfalls die Strafjustiz einlösen muss.

Auch in zahlreichen anderen Bereichen des Strafrechts hat die Ampel sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Vollzug der bestehenden Gesetze zu verbessern – Stichworte Hasskriminalität und Extremismus, organisierte Kriminalität und Bekämpfung von Kindesmissbrauch.

Will die Bundesregierung bei der Justiz glaubwürdig bleiben und einen weiteren Vertrauensverlust bei der Bevölkerung in den Staat vermeiden, sollte sie ihren Kurs korrigieren und sich finanziell weitaus stärker für einen durchsetzungsfähigen, wehrhaften Rechtsstaat engagieren. Mit dem Feuerwerk von Forderungen, das Politiker der Ampel und der Opposition nach den jüngsten Silvesterkrawallen gezündet haben, ist es nicht getan. Es müssen greifbare Beschlüsse folgen. Angesichts der hohen Arbeitsbelastung und stetig wachsender Aufgaben für Staatsanwaltschaften und Strafgerichte kann eine Trendwende zu schnelleren Strafverfahren nur mit deutlich mehr Personal gelingen. Sicher sind hier in erster Linie die zuständigen Bundesländer gefordert. Eine mehrjährige Anschubfinanzierung des Bundes im Gegenzug für die verbindliche Zusage der Länder, 1.000 zusätzliche Stellen in der Strafjustiz bis 2025 zu schaffen, würde aber für das nötige Tempo sorgen – es wäre kluge Politik im beschleunigten Verfahren.

Suggested Citation

Rebehn, Sven, Die Strafjustiz besser aufstellen, libra-rechtsbriefing, 19.1.2023, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/die-strafjustiz-besser-aufstellen/

PDF Download