Da ging was schief.

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26.04.2022
Sonja Eichwede
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“Die Erdung ist im Wahlkreis”

Wir haben Sonja Eichwede getroffen und mit ihr über Digitalisierung, Faxe, veraltete Denkmuster und Friedrich Merz gesprochen.

Wenn man Sonja Eichwede auf die Palme bringen möchte – und als Oppositionspolitiker könnte einem dieser Gedanke ja kommen – genügt es, im Angesicht der Sozialdemokratin rabiat die Grenzen der Gewaltenteilung zu verwischen. In der Impfdebatte ist das passiert: Als sowohl Politiker der AfD als auch der Union vom Rednerpult aus den Impfpflicht-Befürwortern “das ist verfassungswidrig!” attestieren, steigt bei Eichwede der Puls.

Eichwede war für die Impfpflicht ab 18 Jahren, stimmte für den Kompromiss einer Impfpflicht ab 60. Doch das ist gar nicht das größte Problem – es geht Eichwede um Grundsätzliches. “Eine solche Formulierung ist doch anmaßend!” empörte sie sich ein wenig später im Gespräch mit Libra, “wir sind in der legislativen und nicht in der judikativen Gewalt!” Stimmt, das Verwerfungsmonopol für Gesetze hat Karlsruhe. Aber der Vorwurf verfassungswidrigen Handelns ist doch Politik, oder? Spricht aus ihr jetzt nicht doch eher die Richterin Eichwede als die Abgeordnete? “Natürlich”, sagt Eichwede, aber sowas ginge nicht. “Man kann ja sagen, ‘ich halte das nicht für verfassungsgemäß’.” So viel Debattenhygiene muss offenbar sein.

“Ich finde § 218 StGB falsch”

Eichwede ist erst seit einigen Monaten im Bundestag, zuvor war sie “Richterin in der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg”, wie sie es auf ihrer Webseite beschreibt. Doch das Amt lässt sie nicht ganz los, scheint es – und sie nicht das Amt. Die Politikerin ist Jahrgang 1987, eine von den jungen Neuen. Dass sie im Bundestag sitzt, verdankt sie auch dem strategischen Weitblick des SPD-Co-Vorsitzenden, Lars Klingbeil. Der setzte schon früh auf eine Verjüngung in Partei und Fraktion. Er freue sich “riesig, dass 67 Abgeordnete unter 40 in den Bundestag einziehen”, hatte Klingbeil getwittert.

Ihre eleganten Gesten sind bedacht und bestimmt, sie setzt Grenzen und sucht den Widerspruch. Sie habe Ferdinand Kirchhof und Udo di Fabio an der Universität Tübingen gehört, berichtet sie, diese konservativen Intellektuellen seien Menschen “mit denen ich mich politisch wahrscheinlich in vielen Punkten gut und gerne streiten könnte”. Aber: „Häufig sind Debatten anregender und fruchtbarer, wenn einem jemanden gegenüber sitzt, der eben ein anderes Leitmotiv in seiner Denkstruktur hat.“

In der Rechtspolitik treibt die junge Politikerin – wie auch anderen der neuen Ampelgeneration – das Familien- und Abstammungsrecht um. In der oft von Sachargumenten dominierten Rechtspolitik treffen hier emotional geladene Anschauungen aufeinander, auch innerhalb der Ampel. “Ich finde § 218 StGB stigmatisierend und falsch”, sagt Eichwede unumwunden zum Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs, die emotionale Notsituation müsse berücksichtig werden. Das führe auch zu besserem Lebensschutz. „Schon meine Mutter hat für das Selbstbestimmungsrecht der Frau und die Abschaffung von 219a und 218 demonstriert – und dabei bin ich sogar ein Nesthäkchen, meine Mutter ist ‘45 geboren.“ Die Diskussion dauere zu lang. Klar gebe es gerade auch andere Probleme – aber das sei nun einmal auch eines.

“Das ist doch irre”

Gern würde sie auf diesem Gebiet weitergehen als der Koalitionsvertrag vorsieht. “Das Familien- und Abstammungsrecht enthält Denkmuster, die nicht mehr zeitgemäß sind.” Die Rechtslage gehe oft noch davon aus, dass nur einer arbeite und das Geld verdiene. Bei manchen Dingen sei die Koalition, die “mehr Fortschritt wagen” will, auf die Kooperation der Union angewiesen – etwa wenn man den Rassebegriff aus dem Grundgesetz streichen, Kinderrechte und sexuelle Identität einfügen will. Doch Eichwede zeigt tollkühne Zuversicht: “Ich vertraue auf die Vernunft der Unionsfraktion und von Friedrich Merz.” Immerhin: Während ihrer Rede habe sie mit dem Fraktionsvorsitzenden schon einmal Blickkontakt aufgenommen.

Wir sprechen über E-Akte, beA (das besondere elektronische Anwaltspostfach) und Digitalisierung der Justiz. Die Notare wären auf allen Tätigkeitsbereichen der Digitalisierung “krass beeindruckend”, sie hätten eine gute Struktur, viel investiert, mit einem richtigen Hub “und guten Leuten”. “Chapeau!”, lobt Eichwede. Aber wer ist denn eigentlich schuld an der lahmen Digitalisierung der Justiz? Eichwede bleibt diplomatisch. Die Probleme kennt sie noch aus ihrem alten Job. “Die Anwälte sind oft weiter als die Justiz, nun sie müssen ‘beA’ verwenden.“ Die Schwierigkeiten mit dem beA lägen oft bei Gericht. „Dort werden die beA-Schriftsätze ausgedruckt“, sagt Eichwede, oft müsste sie auch noch zusätzlich gefaxt werden, weil die Druckstraßen so lang sind – „manchmal sind aber die Faxgeräte kaputt oder es gibt kein Papier, das sind alltägliche Probleme”. Wenn die beA-Schriftsätzen ausgedruckt sind, füllen sie die immer unübersichtlicher werdenden Akten, denn auf deren ersten zehn Seiten seien “nur Nummern und Kästchen” gedruckt, dann erst komme der Schriftsatz mit dem Antrag um Terminverlegung. “Das ist doch, frei herausgesprochen, irre”, bilanziert Eichwede.

Liegt es vielleicht auch an manch einem verknöcherten Richter, der keine Lust auf Umstellung hat? Eichwede weist den Eindruck zurück, aber nicht ganz: “Das hat nichts mit dem Richteramt zu tun”, schränkt die Abgeordnete ein, es sei eine normale Reaktion “wenn man 30 Jahre auf bestimmte Weise in einem Job gearbeitet hat und auf einmal kommt jemand Jüngeres und erklärt die Welt”. Beide Perspektiven, die der Älteren und der Jüngeren, seien wichtig. “Die erfahrensten und ältesten Kollegen am Landgericht hatten fast mit am meisten Lust auf die elektronische Akte. Es hat mir Spaß gemacht zu sehen. Außerdem”, ergänzt sie mit leicht spöttischem Blick auf den Interviewer, “ich könnte mir vorstellen, dass der Umstieg von der Schreibmaschine auf den Computer auch nicht für jeden Journalisten ganz einfach war”.

Den Anwälten nicht das Wasser abgraben

Vielfach sei es schlicht die Ausstattungsfrage: “Beim Landgericht hat sich eine Geschäftsstellenbeamtin nach einer Fortbildung um die Betreuung und Einrichtung der wenigen Dienstlaptops gekümmert“, berichtet Eichwede, aber sie alleine könne natürlich nicht neben ihrer sonstigen Arbeit das ganze Gericht versorgen. „Fazit: Es fehlen nicht Laptops und Tokens, sondern auch das IT-Fachpersonal.”

Und auch für die Anwälte hat sie Verständnis: Legal Tech sei für viele Juristen Alltag. Der Gesetzgeber dürfe sich nicht verschließen, aber: „Legal Tech Angebote dürfen den Anwälten jedoch auch nicht das Wasser abgraben. Ich verstehe die Anwaltschaft, dass sie eine gewisse Anerkennung für ihren Berufstand wünscht.”

Bei der ZF Friedrichshafen in ihrem Wahlkreis – einem Automobilzulieferer – habe man ihr kürzlich erklärt, dass Zahnräder schon bei einer Abweichung von 0,2 Prozent des Durchmessers eines Haares nicht mehr richtig zusammenarbeiten können. “Ich denke, dass bei der Digitalisierung der Justiz über ganz viele Jahre diese Zahnrädchen nicht richtig eingestellt waren und nicht richtig zusammenarbeiten konnten.” Die Mühen der Digitalisierung kennt die Richterin aus dem Inneren des Maschinenraums. Die üblichen Verdächtigen sind schnell aufgezählt. “Der Föderalismus ist hier sicherlich eine Herausforderung”, sagt Eichwede. “Zusammenarbeit bedeutet aber auch, dass man durch unterschiedliche Meinungen und Systeme besser werden kann, solange man digital und tatsächlich Brücken schafft – daher ist auch ein konstruktiver Föderalismus für das Land am Ende besser.“ Da ist sie wieder, die Freude an den Andersdenkenden.

Anwälte für den intellektuellen Austausch auf dem Land

Die schrumpfende Zahl der Anwälte sorgt auch Eichwede. Viele Leute gingen lieber in die Justiz und machten sich nicht unbedingt als Anwälte im ländlichen Raum selbständig, sagt die Abgeordnete. Und sie führt ein Argument ein, dass man nicht alle Tage hört: ”Wir brauchen gerade auch im ländlichen Raum intellektuellen Austausch, und wir brauchen vertrauenswürdige Menschen, die den Rechtsstaat repräsentieren und frei raus gesprochen am gleichen Ort ihre Brötchen kaufen.”

“Wollen Sie denn irgendwann mal wieder als Richterin arbeiten?”, fragen wir noch am Ende des Gesprächs. Eichwede antwortet nicht gleich, sie pausiert, zum ersten Mal in diesem Gespräch. Mehrere Sekunden lang. “Gerne”, sagt sie schließlich langsam. “Und ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass ich die Robe nicht manchmal auch vermisste – es ist ein unglaublich schöner Beruf.”

Suggested Citation

Wieduwilt, Hendrik: Die Erdung ist im Wahlkreis, libra-rechtsbriefing, 26.4.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/eichwede/

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