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31.05.2022
Neue EU-Richtlinie
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Großer Schritt fürs Umweltstrafrecht – jedenfalls auf dem Papier

Die EU-Kommission will das Umweltstrafrecht durch eine Richtlinie deutlich verschärfen. Dabei geht es auch um den Klimaschutz – wenn man den Regelungstext genau ansieht. Ein Gastbeitrag unter Mitarbeit von Marvin Jürgens.

Am 15.12.2021 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG vorgestellt. Schon bei der Präsentation des „Green Deals“ hatte die Kommission die Verschärfung der Richtlinie als mögliche Maßnahme benannt. Entsprechend pries der zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans den Vorschlag nun als Instrument zum besseren Schutz der Natur, der biologischen Vielfalt und zur Bekämpfung der Klimakrise.

Dieses ambitionierte Versprechen ist aus zwei Gründen beachtlich: Einerseits musste die aktuelle Richtlinie die Einführung eines europäischen Umweltstrafrechts noch besonders begründen. Andererseits war schon das Bestehen einer Rechtsgrundlage hochumstritten. Die Kommission versprach deshalb Zurückhaltung und hielt sich daran.

Der Reformbedarf zeichnet sich seit mehreren Jahren ab. Im Jahr 2014 bilanzierte ein Bericht von Eurojust, es fehle vielfach an der Kommunikation und Kooperation zwischen den Behörden und der Staatsanwaltschaft, an Personal und technischem Wissen. Im Rahmen ihrer eigenen Bewertung der aktuellen Richtlinie stellte die Kommission fest, dass insbesondere der Anwendungsbereich veraltet und zu komplex formuliert sei und mehrere unklare Begriffe für die Beschreibung von Umweltstraftaten enthalte. Diese Schwachstellen hätten wiederum wirksame Ermittlungen, die Strafverfolgung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erschwert. Zudem sei das gegenwärtige Strafmaß der Sanktionen nicht in allen Mitgliedstaaten hinreichend wirksam und abschreckend.

Das Wort „Klimawandel“ muss man suchen

Als Antwort auf diese Defizite hat die Kommission sechs Ziele benannt, von denen drei eine zentrale Rolle spielen: So soll der aktualisierte Anwendungsbereich der Richtlinie Ermittlungen wirksamer machen und die Strafverfolgung verbessern. Vage Begriffe in den Definitionen für Umweltkriminalität will die Kommission präzisieren oder streichen. Zudem sollen abschreckende und verhältnismäßige Sanktionsarten und Strafmaße im Bereich der Umweltkriminalität geschaffen werden.

Die Kommission hat die Schwerpunkte der Reform folglich auf die Überarbeitung und Konkretisierung der Straftaten sowie eine Schärfung der in den Artikeln 5-7 definierten Sanktionen für natürliche und juristische Personen gelegt. Gleichzeitig wurden zahlreiche weitere Vorschriften geschaffen. Für die deutsche Rechtswissenschaft und Politik dürfte zudem von Bedeutung sein, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst. a des Vorschlags ausdrücklich davon spricht, dass die Sanktionen oder Maßnahmen gegen juristische Personen sowohl strafrechtliche als auch nichtstrafrechtliche Sanktionen vorsehen sollen. Denn bisher gibt es in Deutschland keine Unternehmensstrafbarkeit.  Für den deutschen Juristen ist es daher besonders interessant, dass die europäische Richtlinie eine solche ermöglichen wird.

Auch mit Blick auf die öffentlich benannten Motive, den Klimawandel zu bekämpfen und den Schutz der Biodiversität voranzutreiben, hat die Kommission eine Grundlage geschaffen. Erwägungsgrund 10 des Vorschlags benennt das Ziel, dass die neue Richtlinie eine Antwort auf den ökologischen Wandel geben soll. Im eigentlichen Text des Entwurfs muss man hingegen länger suchen, denn die Herausforderung des Klimawandels ist nicht explizit benannt.

Klima als mittelbares Schutzgut

Schaut man genauer hin, fällt jedoch Art. 3 Abs. 1 Buchst. d auf. Die Norm sieht vor, dass die rechtswidrige und vorsätzliche „Durchführung von Projekten nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/92/EU […] ohne eine Genehmigung oder eine Prüfung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt, wodurch die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU genannten Faktoren erheblich geschädigt werden oder geschädigt werden können“ strafbar sein solle.

Hinter dieser Formulierung verbirgt sich zweierlei: Zum einen sollen zukünftig Verstöße gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung strafbar sein und zum anderen handelt es sich bei den „Faktoren“ auch um die biologische Vielfalt sowie Luftqualität und Klima. Die Strafbarkeit setzt voraus, dass die klimaschädliche Anlage nicht oder ohne die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt wurde und zumindest ein erheblicher Schaden für das Klima droht. Das Klima wäre somit ein mittelbares Schutzgut der neuen Richtlinie.

Auch wenn dies im Vergleich zum Status quo ein bedeutender Fortschritt ist, enttäuscht der Vorschlag: Die Richtlinie schweigt dazu, wann eine erhebliche Schädigung durch ein einzelnes Projekt vorliegt. Dabei sind die Voraussetzungen hierfür rechtspolitisch und in der Praxis hochumstritten. Im Ergebnis geht die Richtlinie zwar einen ersten Schritt in Richtung eines Klimastrafrechts, es könnte in der Praxis aber eher ein kleiner Schritt sein.

Ein europäisches Zeichen

Dieses Muster setzt sich auch anderer Stelle fort. So soll als erschwerender Umstand zu berücksichtigen sein, wenn die Straftat die Zerstörung oder einen irreversiblen oder dauerhaften erheblichen Schaden eines Ökosystems zur Folge hat – siehe Art. 8 Buchst. b. Ausweislich des Erwägungsgrunds 16 schwebte der Kommission eine Fallgruppe vor, die mit dem Ökozid vergleichbar sei. Zwar dürfte der Kausalitätsnachweis leichter fallen als mit Blick auf das Klima. Bestraft wird jedoch nur das Fehlen einer Genehmigung oder der Umweltverträglichkeitsprüfung, an der Genehmigungsfähigkeit von solchen Projekten ändert die Richtlinie hingegen nichts.

Im Ergebnis hat die Kommission einen umfassenden Reformvorschlag vorgelegt, der vielversprechende Antworten auf die viel diskutierten Kritikpunkte enthält und das europäische Umweltstrafrecht massiv ausbaut. Die gute Nachricht ist, dass der neue Vorschlag nicht nur Lücken schließt und technische Fehler korrigiert – er setzt ein europäisches Zeichen dafür, dass Umweltschäden schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben und daher strafrechtlich relevant sind.

Es darf jedoch mit guten Gründen bezweifelt werden, dass sich der gegenwärtige Vorschlag als wirksames Instrument zur Bekämpfung der Klimakrise erweisen wird.

Foto: John O’Nolan auf Unsplash

Suggested Citation

Junker, Kirk; Jürgens, Marvin: Ein großer Schritt fürs Umweltstrafrecht - jedenfalls auf dem Papier, Libra Rechtsbriefing vom 31.5.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/ein-grosser-schritt/

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