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03.05.2022
Wirtschaftsverfahren
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Ein Land wappnet sich für M&A-Fälle

Im Jahr 2022 verändert die nordrhein-westfälische Gerichtslandschaft ihre Struktur ganz wesentlich: Unter Peter Biesenbach (CDU) hat das Landesjustizministerium unter dem Werbeslogan „QualityLaw NRW“ besondere Wirtschaftsverfahren in vier Spezialkammern konzentriert. Gerichtssäle spezialisieren sich, wie man es bislang eher mit der Tätigkeit von Großkanzleien assoziierte. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Unternehmensverkäufen und -transaktionen (M&A) ab einem Streitwert von mehr als 500 000 Euro verhandelt das Landgericht Düsseldorf. Für Prozesse im Zusammenhang mit IT- und Medientechnik ab 100000 Euro ist das Landgericht Köln zuständig. Verfahren im Bereich erneuerbare Energien finden vor den Spezialkammern in Essen und Bielefeld statt.  

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen macht damit großzügig Gebrauch von der durch den Bundesgesetzgeber zum 1. Januar 2021 neu geschaffenen Konzentrationsmöglichkeit in § 13a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Das Ziel dieser Reform ist es, zu verhindern, dass den ordentlichen Gerichten insbesondere bei M&A-Streitigkeiten die bereits jetzt ganz überwiegend angerufenen Schiedsgerichte endgültig den Rang ablaufen. Missstände der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die besonders deutlich in komplexen wirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten zutage treten, will die Initiative ausmerzen. Zuletzt schlugen solche Wellen in puncto Erneuerungsbestrebungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit nur die Meldungen aus Hessen und Baden-Württemberg: Beim Landgericht Frankfurt nahm im Jahr 2018 die Kammer für Internationale Handelssachen ihre Tätigkeit auf, in Stuttgart und Mannheim entstanden Commercial Courts.  

Ebenbürtig mit Schiedsgerichten 

Ein Vergleich zeigt, dass sich die neu eingerichtete M&A-Kammer in Düsseldorf – jedenfalls in der strahlenden Theorie – nicht hinter den Schiedsgerichten zu verstecken braucht. Auch an der neuen M&A-Kammer gibt es die Möglichkeit englischsprachiger Verhandlungsführung, Dokumente können die Parteien ebenfalls in englischer Sprache einreichen. Letzteres macht Übersetzungen entbehrlich und senkt die ohnehin bei staatlichen Verfahren im Vergleich zur Schiedsgerichtsbarkeit geringeren Kosten.  

Das Wort case management fällt im Zusammenhang mit der neuen Spezialisierung besonders häufig. Das bedeutet: Im Dialog mit den Parteien soll im Rahmen eines pretrials der Verfahrensablauf abgestimmt und optimiert werden, wodurch der Einfluss der Beteiligten auf die Gestaltung des Verfahrens und vor allem auf dessen Effizienz und zügige Bearbeitung wohl beachtlich wachsen wird. Dadurch sollen etwa lange Zeiträume zwischen den mündlichen Verhandlungen verhindert werden. Diese sind der Grund, warum die ordentliche Gerichtsbarkeit als schwerfällig und überkommen wahrgenommen wird. Stattdessen sollen Rechtsstreitigkeiten an der neuen M&A-Kammer an wenigen und unmittelbar aufeinanderfolgenden Tagen verhandelt werden, wie es auch bei Schiedsverfahren Usus ist. Sensible Geschäftsgeheimnisse werden durch Öffentlichkeitsausschluss bei den Verhandlungen geschützt.  

Dazu kommen die Vorteile der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ein wesentlicher Vorzug ist in der besonderen grundgesetzlichen Stellung ihrer Organe begründet. Die Unabhängigkeit der zur Entscheidung Befugten ist in Verfahren vor den staatlichen Gerichten durch Art. 97 des Grundgesetzes (GG) abgesichert. Zudem können sich die Parteien in der ordentlichen Gerichtsbarkeit mittels mehrerer Instanzen der Richtigkeit der gefällten Entscheidung versichern, wohingegen man bei den Schiedsgerichten qua Gesetz in § 1059 der Zivilprozessordnung (ZPO) auf eine eher formelle Überprüfung des Schiedsspruchs verwiesen ist.  

Know-how auf der Richterbank 

Der Schiedsspruch bedarf – um Grundlage einer Vollstreckung zu sein – noch der Vollstreckbarkeitserklärung durch die staatlichen Gerichte, wohingegen mit einem Urteil der ordentlichen Gerichte auch bereits ein Vollstreckungstitel gewonnen ist. Nicht zuletzt dürfte die Entscheidung für ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten auch die Geldbörse schonen – jedenfalls im Vergleich zum Schiedsverfahren. In aller Regel gilt in Letzteren der Grundsatz der vollen Kostenerstattung sowohl für die Anwalts- als auch die Schiedsrichterhonorare; feste Pauschalen wie nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gibt es selten.  

Auch eine Deckelung der Verfahrenskosten wie sie beispielsweise bei einem Streitwert von 30 Millionen Euro im  Gerichtskostengesetz (GKG) vorgesehen ist, gibt es nicht. Diese Streitwertgrenze zahlt sich vor allem bei M&A-Streitigkeiten aus, bei denen es sich in aller Regel um hohe Streitwerte handelt. Durch die Entwicklung gefestigter Rechtsprechung zu Fragen rund um M&A entsteht zuletzt eine nicht zu unterschätzende Rechtssicherheit. 

Als vermeintliches Manko der ordentlichen Gerichte gilt das fehlende Know-how der Entscheidungsträger*innen. Wer sind die Richter*innen der neuen M&A-Kammer, auf die all die Hoffnungen projiziert werden und die das Modell „staatliches Gerichtsverfahren“ wieder konkurrenzfähig machen sollen? Der Vorsitzende Richter Dr. Robert Papst bringt 5 Jahre Großkanzleierfahrung im Bereich M&A mit, seine Stellvertreterin und Beisitzern ist Vorsitzende einer Handelskammer. Der Dritte kann aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt im Bereich Steuer- und Bilanzrecht mit Schwerpunkt Unternehmenskauf und Restrukturierung und als Steuerberater schöpfen.  

M&A belastet Kapazitäten 

Außerdem sind Instrumente der Qualitätssicherung vorgesehen: Das vorhandene Know-how wird durch Fortbildungen im Bilanz- und Gesellschaftsrecht erweitert. Statistisch erhoben werden sollen zudem die Anzahl der anhängigen Verfahren, deren Streitwerte und Länge. In kontinuierlichen Gesprächen mit dem Vorsitzenden Richter der Kammer, der Vorsitzenden Richterin des parallel am OLG eingerichteten M&A-Senats sowie Anwält*innen und Vertreter*innen der Industrie- und Handelskammer wird die Arbeit der neuen Kammer diskutiert und optimiert.  

Das manchmal als zu eng empfundene Korsett der Zivilprozessordnung werden die ordentlichen Gerichte aber auch durch diese innovative Neuaufstellung nicht los. Indisponibel sind beispielsweise das (Streng-)Beweisrecht und die Notwendigkeit, Entscheidungen und Protokolle in deutscher Sprache abzufassen und die Anträge auf Deutsch zu stellen. Jedenfalls skeptisch im Hinblick auf die zügige Durchführung der Verfahren kann man im Hinblick auf die Tatsache sein, dass die Richter*innen der neuen Kammer parallel noch anderen Kammern angehören und es an ihnen ist, die Verfahren zu priorisieren. Gerade im Hinblick auf die M&A-Rechtsstreitigkeiten ist zu erwarten, dass diese komplexen Verfahren die Kapazitäten beinahe ausschöpfen werden.  

Insgesamt darf man im Hinblick auf den nordrhein-westfälischen Vorstoß dennoch optimistisch sein. Die ordentliche Gerichtsbarkeit könnte mit dieser und vergleichbaren Initiativen der Landesjustizministerien zuletzt nicht sogar auch den Großkanzleien Konkurrenz im Ringen um Nachwuchsjurist*innen machen. Es scheint jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass Jurist*innen mit einem Faible für wirtschaftliche Themen und Internationalität ihr Glück zukünftig auch im öffentlichen Dienst finden können.

Suggested Citation

Drießnack, Marie: Ein Land wappnet sich für M&A-Fälle, libra-rechtsbriefing, 3.5.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/ein-land-wappnet-sich/

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