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26.04.2022
Wirtschaftskanzleien
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Ein neuer Verband weckt Regulierungslust

Der neue Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland („BWD“) fordert die traditionellen Interessenvertretungen der deutschen Anwaltschaft heraus. Er könnte das Auge des Gesetzgebers auf die systemischen Risiken von internationalen Großkanzleien richten – diese kann seit „Cum Ex” ohnehin niemand mehr ignorieren.

Internationale Wirtschaftskanzleien sind nötig, weil sich das Recht dank Gesetzgeber und Rechtsprechung immer mehr ausdifferenziert. Nehmen wir etwa ein fünf Jahre altes Berliner Startup: 60 Mitarbeiter, ein Drittel von außerhalb der EU, Vertragsbeziehungen mit der Schweiz, mit Israel, Rumänien, Großbritannien und den USA, Tochterfirmen in Irland und Indien, Mitgesellschafter aus Kanada und Hong Kong – die hierbei auftauchenden Rechtsfragen können nur größere Wirtschaftskanzleien mit einem internationalen Netzwerk solide abdecken. Manche, so auch die Kanzlei, in der ich arbeite, treten nun selbstbewusst mit dem BWD an, um ihre legitimen rechtspolitischen Interessen zu vertreten, neben dem traditionellen Deutschen Anwaltverein (DAV), der bisher nur Einzelanwälte als Mitglieder zuließ.

Droht dadurch eine Zersplitterung der berufspolitischen Interessenvertretung? Eigentlich ist es doch guter demokratischer Pluralismus, wenn es verschiedene Interessenvertretungen gibt. Warum dieser Wunsch nach Einheit der Anwaltschaft? Neben dem DAV gibt es seit 2011 den Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) und schon lange den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV). Es sind auch gar nicht alle Anwälte Mitglied im DAV; von etwa 166 000 zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nur ein gutes Drittel. So wie es verschiedene Parteien gibt, darf es also auch verschiedene Anwaltsorganisationen geben.

Systemische Risiken für die Rechtsordnung

Doch es gibt neben Befürchtungen, es drohe eine Zersplitterung der Anwaltschaft, ein weiteres Problem: Immer mehr in der Praxis faktisch angewandtes Recht wird in Rechtsanwaltskanzleien geschrieben, wie die an der Columbia Law School lehrende Katharina Pistor in „The Code of Capital“ beschreibt. Da ist etwas dran. Das praktisch angewandte Wirtschaftsrecht wird – unter dem Radar von Gesetzgebern, Gerichten und Behörden – durch große Wirtschaftskanzleien geprägt: Durch Vertragsstandards, Einschätzungen zu Vertragsklauseln oder ob Tätigkeiten insolvenzfest, steuer- und aufsichtspflichtig, verboten oder nicht. Das ist per se noch nicht problematisch. Es ist einfach Ausdruck der Vertragsfreiheit, die eben auch Unternehmen zusteht. Gesetze sind allgemein gehalten, Behörden können nicht alles aufklären, Gerichts- und Schiedsverfahren werden als langwierig, teuer und unsicher empfunden. Ganz selbstverständlich gehen wir davon aus, dass sich grundsätzlich alle freiwillig ans Recht halten.

Ein systemisches Risiko für die Rechtsordnung entsteht, wenn dieses faktisch geltende aber nicht publizierte „Rechtsanwaltsrecht”– im Gegensatz zum veröffentlichten „Richterrecht” (case law) – rechtswidrig angewandt wird. Der im Zuge der Skandale um „Cum ex” und „Cum cum” verursachte Milliardenbetrug zulasten des Staates beruhte im Wesentlichen auf Rechtsgutachten sehr großer Wirtschaftskanzleien, die am Rechtsmarkt dann unkritisch von Versicherungen, Banken und Kunden als Darstellung der richtigen Rechtslage benutzt wurden.

Der Düsseldorfer Steuerrechtsprofessor Matthias Valta von der Universität Düsseldorf schrieb dazu Ende März im NJW Editorial, Berater hätten in Sachen Cum Ex „fa­den­schei­nig for­ma­lis­ti­sche, ein­sei­tig wort­laut­ba­sier­te Ar­gu­men­te“ (…) und die „Komplexität“ der Rechtslage „zur Verschleierung genutzt“ und der Fachöffentlichkeit sei es sogar gelungen, „die Finanzverwaltung zu verunsichern”.

Bewusst falsche flächendeckende Rechtsdarstellungen

Würde es irgendjemand wundern, wenn so ein Verhalten auch in anderen rechtlich und wirtschaftlich wichtigen Bereichen vorkommt? Wie passt dies zur rechtsstaatlich notwendigen freien Advokatur und zum Gebot, dass Anwälte sich mit aller Kraft und nur für das Interesse des Mandanten einzusetzen haben?

Mit der Gründung des BWD könnte nun einhergehen, dass der Gesetzgeber auf Großkanzleien als rechtspolitisches Thema aufmerksam wird – und vielleicht reguliert er sie anders oder gar strenger als traditionelle, kleinere Kanzleien? Wenn sich die Großkanzleien in ihrem Auftritt separieren, werden sie auch als besonders wahrgenommen werden: als gewöhnliche Rechtsberatungs-Unternehmen, welche die praktische Rechtslage mitgestalten. Das geschah bei „Cum Ex” bewusst, langfristig und rechtswidrig und führte zu riesigen Schäden. In anderen Bereichen wird die Beratung zumeist richtig oder vertretbar sein – aber woher kann die demokratische Öffentlichkeit das wissen?

Der Rechtsstaat kann durch bewusst falsche flächendeckende Rechtsdarstellungen systemisch beschädigt werden. Der Gesetzgeber wird sich vermutlich bald fragen, ob die Aufsichtssysteme, insbesondere die selbstverwaltenden Anwaltskammern, personell und inhaltlich noch in der Lage sind, Großkanzleien zu beaufsichtigen. Versteht eine lokale Anwaltskammer, besetzt mit Anwälten aus kleinen Kanzleien, wenn größere Akteure „fa­den­schei­nig for­ma­lis­ti­sche, ein­sei­tig wort­laut­ba­sier­te Ar­gu­men­te zur Verschleierung von Gestaltungen und zur Verunsicherung des Staates“ in wichtigen Gebieten des komplizierten Wirtschaftsrechts einsetzen, wie Valta es beschrieb? Wer soll so etwas verhindern?

Bundesanstalt für Rechtsdienstleistung

Die Selbstverwaltung der Anwaltschaft sollte man dennoch nicht so schnell über Bord werfen. Bei „Cum Ex” haben die meisten großen Kanzleien eben gerade nicht mitgemacht, aus besserer vorheriger (!) Einsicht. Aber wenn es so weitergeht, könnte es zur Errichtung einer Bundesanstalt für Rechtsdienstleistungsaufsicht (kurz: „BaRecht”) für Großkanzleien kommen. Denn diese ähneln zwar nicht von der Größe her, aber wegen ihrer systemischen Bedeutung für die Rechtsordnung doch eher Banken. Große Kanzleien könnten verpflichtet werden, rechtliche Gestaltungen ab einer gewissen finanziellen Wirkung vorab der Behörde mitzuteilen – ähnlich wie beim „Austausch von Steuergestaltungen” nach dem internationalen Steuerrecht („DAC 6”-Verfahren). Mit dem Anwaltsgeheimnis passt das aber nicht zusammen.

Nun haben die Wirtschaftskanzleien einen eigenen Bundesverband und man kann ihnen nur viel Glück wünschen, im politischen Geschäft mitzumischen. Ob Großkanzleien Politik überhaupt können? Werden sie sich für ihr spezifisches Interesse an Rechtsstaatlichkeit, Kernwerten der Anwaltschaft und attraktiven unternehmerischen Bedingungen besser durchsetzen können als der DAV? Here’s hoping.

Brägelmann, Tom, Ein neuer Verband weckt Regulierungslust, libra-rechtsbriefing, 26.4.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/ein-neuer-verband

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