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Foto: Justizministerium NRW
22.11.2022
Justiz
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Ein starker Rechtsstaat wäre einen Pakt wert!

Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Eine starke Justiz braucht eine Finanzausstattung, die dauerhaft und nachhaltig gewährleistet, dass die Justiz ihre Aufgaben erfüllen kann – und zwar unabhängig, selbstbewusst und leistungsfähig.

Die Bereitstellung dieser Finanzausstattung ist grundsätzlich Aufgabe der Länder. Schon aufgrund des Konnexitätsprinzips des Art. 104a Abs. 1 GG – die Ausgabe folgt grundsätzlich der Aufgabe – verbietet sich nach Meinung einiger eine finanzielle Unterstützung der Landesjustiz durch den Bund. Der (Bundes-)Staat paktiere nicht.

Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen für den Rechtsstaat erscheint diese Sichtweise diskussionswürdig. Sie ist auch nicht verfassungsrechtlich zwingend. Nordrhein-Westfalen hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Rechtsausschuss des Bundesrates einen Weg aufzeigt, wie eine umfassende Gestaltung des Rechtsstaates als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern auch finanzverfassungsrechtlich abgebildet werden könnte (Ziff. 13 in BR-Drs. 165/1/18).

Jenseits solcher finanzverfassungsrechtlichen Überlegungen ist ein Verständnis des Rechtsstaats als Gemeinschaftsaufgabe jedenfalls in der politischen Diskussion eine tragfähige Grundlage eines „Pakts für den Rechtsstaat 2.0“ oder „Stärkungspakts für die Justiz“. Dies haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder zuletzt in ihrem am 9. November 2022 gefassten Beschluss nachdrücklich betont. Wenn indes Länder und Bund gemeinsam die Verantwortung für eine weitere nachhaltige Stärkung des Rechtsstaates tragen, bedeutet dies – was man im Bund nicht so gerne hören mag – auch, dass sich der Bund an den von ihm verursachten Kosten des Rechtsstaats beteiligen muss.

Derzeit verhandeln Bund und Länder über die genaue Ausgestaltung einer solchen Kostenbeteiligung. Diskutiert wird dabei insbesondere über Höhe und Zweck der finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund. Dabei ist schon nicht abschließend geklärt, ob es sich bei dem Stärkungspakt für die Justiz um eine Fortsetzung des ersten Pakts für den Rechtsstaat handelt, zu der eine Unterstützung des Bundes für die Digitalisierung der Justiz hinzutreten muss – oder ob allein ein Pakt für den digitalen Rechtsstaat verhandelt werden soll, bei dem eine finanzielle Unterstützung durch den Bund allein dazu diente, gemeinsam mit den Ländern Digitalisierungsprojekte in der Justiz zu verwirklichen und damit auch die Länder zu entlasten. Für diese Projekte sollen die finanziellen Mittel „zweckgebunden“ und „klug“ zur Verfügung gestellt werden.

Das Forum der Diskussion ist nicht allein die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder, die sich bereits am 9. November – nicht weiter verwunderlich: einstimmig – sowohl für die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat als auch für die Erweiterung um einen strukturell begründeten Digitalpakt ausgesprochen haben. Auch die Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder hat das Thema im Rahmen einer Konferenz am 17. November 2022 bereits erörtert.

Die einhellige Position der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ist, dass sich die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat leicht bewerkstelligen lässt. Eine inflationsbereinigte Fortführung des Finanzvolumens des ersten Pakts für den Rechtsstaat für die Jahre 2023 bis 2027 durch Festbeträge im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung mit dem damaligen Volumen (220 Millionen Euro) würde die personelle und sächliche Ausstattung der Justiz in den Ländern mittelfristig nachhaltig stärken. Der vorgeschlagene Finanzierungsweg gewährleistet zudem hinreichende Flexibilität.

Hinzutreten sollte im Rahmen der geplanten Erweiterung des Pakts für den Rechtsstaat um einen „Digitalpakt für die Justiz“ zudem sowohl eine strukturelle als auch eine projektbezogene Förderung der Länder, die im Zusammenhang mit dem Aufbau eines digitalen Rechtsstaates dringend notwendig ist. Diese Förderung könnte in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro bis zum Jahre 2026 ebenfalls im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung gewährt werden und sollte zum einen Maßnahmen umfassen, die die allgemein notwendigen Aufwände (insbesondere bezüglich IT-Personal, Infrastruktur und technischer Ausstattung) der eJustice-Programme in den Ländern adressieren und zum anderen auch konkrete bundesweite Digitalisierungsprojekte fördern (zum Beispiel die Entwicklung des Bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs (dabag) oder des Gemeinsamen Fachverfahrens (GeFa)).

Erst eine solche, erheblich über die bislang von dem Bundesjustizminister angebotene lediglich projektbezogene Unterstützung von insgesamt 200 Millionen Euro hinausgehende Förderung, würde einen angemessenen Schub für eine digitale, leistungsstarke Justiz in den Ländern bedeuten und die Länder somit in die Lage versetzen, die gesetzlichen Vorgaben des Bundes (insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung zur vollständigen Einführung der E-Akte bis 2026) zeitnah, flächendeckend und nachhaltig umsetzen zu können.

Suggested Citation

Limbach, Benjamin: Ein starker Rechtsstaat ist einen Pakt wert!, libra-rechtsbriefing, 22.11.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/ein-starker-rechtsstaat.

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