Da ging was schief.

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Foto: Natalia Yakovleva auf Unsplash
20.09.2022
Sterbehilfe
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Ein Tabu mit Handlungsbedarf

Ein Mann nimmt Tabletten in tödlicher Dosis, aber seine Frau spritzt ihm Insulin, das den Tod schneller herbeiführt. Nun hat der Bundesgerichtshof das Strafurteil gegen die Frau aufgehoben. Sein obiter dictum verdeutlicht, wie Gerichte nach Wegen suchen, die Autonomie Sterbewilliger zu gewährleisten.

Wir sprechen in Deutschland ungern über den Tod. Das Alter hat wenig Raum in unserer dynamischen Gesellschaft, die nach Fortschritt strebt und Leid und Sterben verdrängt. Die Begleitung von Menschen in den Tod ist aber etwas, worüber wir nachdenken müssen – auch, weil die Medizin immer mehr Möglichkeiten bereithält, das Leben zu verlängern. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum missglückten § 217 Strafgesetzbuch (StGB) das Recht auf selbstbestimmtes Sterben erheblich gestärkt. In der Bevölkerung ist das Interesse ebenfalls hoch: Einer Yougov-Studie zufolge sprechen sich 72 Prozent der Menschen in Deutschland für eine Möglichkeit auch der aktiven Sterbehilfe aus.

Doch der Gesetzgeber ist bislang nicht tätig geworden. Derzeit liegen einige fraktionsoffene Entwürfe unterschiedlicher Qualität vor, die aber überwiegend nur den Zugang zu tödlich wirkenden Medikamenten regeln. Auch wenn die Regelung der Sterbehilfe auch eine Gewissensfrage ist – ein konsentierter Entwurf der Regierungsparteien unter Mitwirkung des Bundesjustizministeriums wäre vermutlich erfolgsversprechender.

BGH trifft überraschende Entscheidung

Solange die Politik sich nicht zu einem Sterbehilfegesetz entschließen kann, müssen die Gerichte Wege finden, um mit Fällen der Sterbebegleitung umzugehen. Für Angehörige und Ärzte bedeutet das erhebliche Rechtsunsicherheit. Immer wieder kommt es zu Anklagen nach einer Sterbehilfe, die – selbst wenn sie später mit Freisprüchen enden – für die Betroffenen häufig über viele Jahre belastend sind.

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt eine Entscheidung getroffen, die viele überrascht hat (Az.: 6 StR 68/21). Auf den ersten Blick scheint der Fall, den der Senat Ende Juni 2022 zu beurteilen hatte, wie ein klassisches Lehrbuchbeispiel für die Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB. Eine Frau verabreicht ihrem Ehemann auf seinen Wunsch hin Insulinspritzen, an denen er wenige Stunden später stirbt. Doch der 6. Strafsenat hebt die Verurteilung der Ehefrau auf – und sieht sich dabei nicht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung. Die anderen Senate fragt er nicht an.

Aktive Tötung oder straflose Beihilfe?

Der später verstorbene Ehemann der Angeklagten war schwerstkrank und bettlägerig. Im Frühjahr 2019 entschloss er sich, die Leistung eines Sterbehilfevereins in Anspruch zu nehmen, wurde aber durch das damals noch geltende Verbot daran gehindert. In den nächsten Monaten verschlechterte sich sein Gesundheitszustand stetig, er erklärte seiner Ehefrau nun wöchentlich, dass er sterben wolle. Als seine Schmerzen Anfang August für ihn unerträglich wurden, schrieb er in einem Abschiedsbrief, dass er nicht weiterleben wolle und seiner Frau verboten habe, einen Arzt einzuschalten. Seine Frau forderte er gegen 23 Uhr auf, alle verfügbaren Medikamente im Haus zusammenzutragen, die er mit einem Glas Wasser selbständig einnahm. Anschließend bat er seine Frau, die viele Jahre als Krankenschwester gearbeitet und ihn lange Zeit gepflegt hatte, ihm sämtliche noch vorhandene Insulinspritzen zu setzen. Er wollte ganz sichergehen und nicht, so heißt es im Urteil, „als Zombie zurückkehren.“ Nachdem die Angeklagte ihrem Mann das Insulin injiziert hatte, rauchte er noch eine Zigarette, wurde dann zunehmend schwächer und verstarb gegen 3:30 Uhr.

Die Pathologie stellte fest, dass die eingenommenen Tabletten zwar geeignet waren, den Tod herbeizuführen, das Insulin aber schneller gewirkt hatte und damit kausal war. Die Staatsanwaltschaft klagte die Ehefrau wegen einer Tötung auf Verlangen an, das Landgericht Stendal verurteilte sie.

Der 6. Strafsenat sieht in dem Verhalten der Ehefrau hingegen keine aktive Tötung auf Verlangen, sondern nur eine straflose Beihilfe zum Suizid. Die Grenze zwischen Suizidteilnahme und einverständlicher Fremdtötung zieht die Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Teilnahmelehre. Eine Tötung auf Verlangen soll vorliegen, wenn das Opfer den Tod „duldend entgegennimmt“ und der Täter das zum Tod führende Geschehen beherrscht (2 StR 181/63). Wer hingegen bis zuletzt die freie Entscheidung über seinen Tod behalte, der töte sich mit fremder Hilfe selbst.

Ein Perspektivwechsel ist gefragt

Der Senat stellt diese Maßstäbe nicht in Frage, er wendet sie aber recht großzügig an. Die Leipziger Richter führen aus, dass für die Beurteilung einer Tatherrschaft nicht allein der letzte aktive Handlungsakt entscheidend sein könne; stattdessen müsse das gesamte Geschehen betrachtet werden. Dieser Ansatz ist schon insoweit zu begrüßen, als dass er sich von den Zufälligkeiten eines (Selbst-)Tötungsvorgangs ein Stück weit löst. Allein die Tatsache, dass die erfahrene Krankenschwester ihrem Mann die Spritzen setzte, begründet noch nicht zwingend ihre Tatherrschaft.

Gegen die Annahme, dass der Ehemann den Tod nur „duldend entgegennahm“, spricht bereits, dass er selbst einen potenziell tödlich wirkenden Medikamentencocktail einnahm. Nach seiner Vorstellung hing es vom Zufall ab, ob die Tabletten oder das später gespritzte Insulin zum Tode führten. Die Ratio von § 216 StGB wird überwiegend darin gesehen, dass die Ausführung der Tötungshandlung durch einen anderen Zweifel am Vorliegen eines eigenverantwortlichen Sterbewillens nahelegt. Das Verbot soll den Sterbewilligen also vor einer übereilten Lebensbeendigung schützen. In unserem Fall hat der Ehemann aber durch das aktive und eigenverantwortliche Einnehmen der Medikamente seinen Sterbewunsch verlässlich dokumentiert; der Beitrag der Ehefrau sollte seinen Tod nur absichern.

„Rettung in seinen Händen”

Noch interessanter ist der zweite Begründungsansatz des Senats. Die Richter argumentieren, dass der Ehemann „das zu seinem Tod führende Geschehen auch noch beherrschte, nachdem die Angeklagte ihm das Insulin injiziert und ihren aktiven Beitrag damit abgeschlossen hatte“. Seine Tatherrschaft wird darauf gestützt, dass er auf rettende Gegenmaßnahmen verzichtete: Da das Insulin nicht sofort wirkte, wäre Zeit gewesen, um einen Rettungsdienst zu alarmieren.

Die Kritik liegt nahe: Soll tatsächlich allein die Möglichkeit zum Abbruch eines tödlichen Kausalverlaufs eine Tatherrschaft begründen? Beherrscht jemand, der in einer Gefahrensituation schlicht passiv bleibt, das Geschehen? Aber: So neu ist dieser Gedanke nicht. Verliert ein Suizident nach der Selbsttötungshandlung das Bewusstsein, soll die Tatherrschaft nach der Rechtsprechung auf den Garanten übergehen. Auch hier wird argumentiert, dass der Eintritt des Todes, „jetzt allein vom Verhalten des Garanten“ abhänge, der die „Rettung in seinen Händen“ halte (Az.: 4 StR 200/21).

Hier ist es nicht anders. Der Sterbewillige, dem ein langsam wirkendes Gift injiziert wurde, hat die ausschließliche Gewalt über seinen Körper; der Eintritt seines Todes hängt allein von seiner Entscheidung für eine Selbstrettung ab. Deutlich wird dieser Gedanke, wenn wir uns folgende Konstellation vorstellen: Der Sterbewillige lässt sich von seinem Helfer ein Gift spritzen, das in einigen Stunden zum Tod führt. In den Händen hält er ein sofort wirkendes Gegengift, das er nur schlucken müsste, um sein Sterben zu verhindern. Mit Blick auf den von § 216 StGB bezweckten Übereilungsschutz muss eine Strafbarkeit hier ausscheiden: Der Sterbewillige behält bis zum Ende die freie Entscheidung über seinen Tod. Eine Strafbarkeit des Unterstützers scheidet also dann aus, wenn der Sterbewillige eine ernsthafte und effektive Möglichkeit zur Selbstrettung besitzt.

Freiverantwortlichkeit als Maßstab

Spannend ist die Entscheidung des 6. Strafsenats noch in einem weiteren Punkt. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz erwägen die Leipziger Richter eine verfassungskonforme Reduktion von § 216 StGB, wenn ein Sterbewilliger physisch nicht in der Lage ist, seinen autonom gebildeten freien Willen zur Selbsttötung umzusetzen. Das Recht auf die freie Entscheidung über den eigenen Tod würde unterlaufen, wenn das Recht körperlich eingeschränkten Personen jede Möglichkeit zur Selbsttötung untersagte.

Das obiter dictum des Senats macht deutlich, dass die Gerichte Wege finden wollen, um die Autonomie sterbewilliger Personen zu gewährleisten. Nun ist es nicht ideal, wenn dafür die geltenden Gesetze gegen ihren Wortlaut ausgelegt werden müssen.

Vor allem aber bleibt eine entscheidende Frage unbeantwortet: Wie gewährleisten wir eine selbstbestimmte Entscheidung für das Sterben? Die Bedeutung der Autonomie wirkt in zwei Richtungen: Wir müssen einen ernsthaften Sterbewunsch respektieren und gleichzeitig seine Freiverantwortlichkeit sicherstellen, also insbesondere Druck durch Dritte ausschließen können. Dafür bedarf es verfahrensrechtlicher Regelungen, die nichts mit der Art und Weise des Tötungsvorgangs zu tun haben, sondern allein auf die Feststellung der Freiverantwortlichkeit gerichtet sind.

Suggested Citation

Hoven, Elisa, Ein Tabu mit Handlungsbedarf, libra-rechtsbriefing, 20.9.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/ein-tabu-mit-handlungsbedarf/

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