Da ging was schief.

Fehler 404.

05.07.2022
Zwischenruf
PDF Download

Ein Vorhaben ohne Zukunft

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll eine Trendwende am Kapitalmarkt einleiten. Doch mit dem Börsengang gehen weiterhin Vorschriften einher, die schwerer wiegen als Mindestkapital.

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl börsennotierter Gesellschaften in Deutschland von etwa 760 auf etwa 440 zurückgegangen. Diesem Negativtrend soll das Zukunftsfinanzierungsgesetz entgegenwirken, dessen Eckpunkte Christian Lindner und Marco Buschmann am vergangenen Mittwoch vorgestellt haben. Mit Hilfe kapitalmarkt-, gesellschafts-, zivil- und steuerrechtlicher Hebel wollen das Finanz- und Justizministerium zum einen Unternehmen von den Vorzügen des Kapitalmarkts überzeugen, zum anderen Bürger dazu animieren, in börsennotierte Unternehmen zu investieren.

Diese Ziele sind unterstützenswert und die geplanten Instrumente plausibel: Die Anforderungen an die Börsenzulassung sollen moderat gelockert, rechtliche Unsicherheiten durch klare gesetzliche Regelungen ausgeräumt, steuerliche Investitionsanreize geschaffen werden. Es ist unklar, ob dies zu einer Trendwende am Kapitalmarkt führen kann. Jedenfalls hinsichtlich der Anreize für Unternehmen, sich des öffentlichen Kapitalmarkts zu bedienen, sind Zweifel berechtigt.

Tropfen auf dem heißen Stein

Schwenkt man den Blick von den Anforderungen an die Börsenzulassung auf die Zulassungsfolgepflichten, ist das Eckpunktepapier ein Tropfen auf den heißen Stein: Was bringt die Absenkung des für den Börsengang erforderlichen Mindestkapitals um 250 000 Euro, wenn sich die Kosten der Börsennotierung jährlich bei steigender Tendenz auf eine sechsstellige Summe belaufen? Wieso sollen Start-ups den Schritt auf das Börsenparkett wagen, wenn dort die Gehälter der Geschäftsleiter – also unter Umständen die der Gründer! – strenger reguliert und transparenter sind als bei geschlossenen Gesellschaften? Warum sollten sich Unternehmen auf die Geschlechterquote in den Leitungs- und Aufsichtsgremien sowie auf das starre Korsett einlassen, dass Transaktionen mit nahestehenden Parteien (Related Party Transactions) umschließt?

Hinzu kommt, dass die linke Hand der Regierung nicht zu wissen scheint, was die rechte tut: Die allenthalben gepriesene Digitalisierung fand völlig zu Recht Eingang in das Eckpunktepapier. Zugleich wird die digitale Hauptversammlung von Aktiengesellschaften, die sich gerade für börsennotierte Unternehmen als segensreich erweisen könnte, aus der Perspektive der Emittenten derart unattraktiv ausgestaltet, dass viele Gesellschaften den Börsengang scheuen und auf Private Equity setzen könnten.

Ohne eine grundlegende Reform des schwerfälligen Aktien- und Kapitalmarktrechts ist dem Zukunftsfinanzierungsgesetz keine Zukunft beschieden.

Harnos, Rafael: Ein Vorhaben ohne Zukunft, libra-rechtsbriefing, 5.7.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/ein-vorhaben-ohne-zukunft

PDF Download