Da ging was schief.

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Foto: Ilse Driessen auf Unsplash
05.07.2022
Teures Gas
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Das Gesetz gegen die Energiekrise 

Die Gasflüsse aus der Pipeline Nord Stream 1 liegen derzeit bei etwa 40 Prozent der Maximalleistung. Der in Deutschland angestrebte Speicherstand von 90 Prozent bis November 2022 ist daher gefährdet. Um dieses Ziel noch zu erreichen, könnten zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden.

Das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) existiert bereits seit 1975. Im Mai 2022 wurde es novelliert, um die Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger aus Russland zu reduzieren und dabei die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Kontrovers diskutiert wird derzeit das Recht zur Preisanpassung. Mit dem neu geschaffenen § 24 EnSiG sollen Energieversorgungsunternehmen derzeit noch „entlang der Lieferkette“ höhere Kosten der Ersatzbeschaffung auf den jeweiligen Gaskunden überwälzen können. Die Gaskunden erhalten im Gegenzug ein Kündigungsrecht, welches sie unverzüglich ausüben müssen. Ob es Kunden gelingt, sich anderweitig günstiger zu versorgen, ist zweifelhaft.

Alarmstufe ist Voraussetzung für Preisweitergabe

Die Kosten können nur unter bestimmten Voraussetzungen an den Endverbraucher nach § 24 EnSiG durchgereicht werden: Das Bundeswirtschaftsministerium muss die zweite oder dritte Stufe des Notfallplan Gas ausgerufen haben, also die “Alarm-” oder “Notfallstufe”. Die Bundesnetzagentur muss zudem eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland feststellen. Dies hätte dann zur Folge, dass alle hiervon Betroffenen ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anpassen – unabhängig von bestehenden Verträgen und etwaigen Preisgarantien! Diese Feststellung fehlt bisher.

Die Regelung soll verhindern, dass Gasimporteure und -händler bei einer weiteren Verknappung in eine finanzielle Schieflage geraten. Denn viele Lieferpflichten wurden bereits vor Jahren zu deutlich geringeren Marktpreisen vereinbart. Bleiben größere russische Mengen aus, müssten Importeure und Händler Ersatz zum heutigen Preis beschaffen. Zeitungsberichten zu Folge benötigt Uniper als wichtigster Gasimporteur Liquiditätshilfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor einem „Lehman-Brothers-Effekt im Energiesystem“.

Die Preisanpassung betrifft den Wärmesektor (noch) nicht

Allerdings betrifft das Preisanpassungsrecht nach § 24 EnSiG nur den Gassektor. Alle anderen Unternehmer, die Gas lediglich zur Erzeugung anderer Produkte nutzen, können sich nur auf allgemeine gesetzliche Instrumente berufen, etwa „höhere Gewalt“ oder ein „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ bei Verträgen, die in Unkenntnis der aktuellen Situation abgeschlossen wurden.

Glück im Unglück scheinen Fernwärmeversorger zu haben, die Erdgas einsetzen: Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) soll durch ein dem § 24 EnSiG ähnliches Preisänderungsrecht ergänzt werden. Aktuell liegt ein Entwurf vor, wonach dieser Paragraph angepasst werden soll. Hat ein Energieversorger gegenüber einem Fernwärmeversorger nach § 24 EnSiG den Preis für die Lieferung von Gas zur Erzeugung von Fernwärme erhöht, soll dieser ein Preisanpassungsrecht binnen zwei Wochen nach der Gaspreiserhöhung ausüben dürfen. Das gilt unabhängig von längeren Fristen im Wärmeliefervertrag.

Darf die Energiebörse Preise anpassen?

Von der Möglichkeit der Preisanpassung im Gassektor soll nach Auffassung der European Energy Exchange (EEX), die Energiebörse in Leipzig über die Börse beschaffte Mengen ausgenommen sein. Börsenpreise werden nach § 24 des Börsengesetzes (BörsG) amtlich festgestellt und dürften daher einseitigen Anpassungen nicht zugänglich sein. Auch sei § 24 EnSiG nicht anwendbar, da die EEX kein „Energieversorgungsunternehmen“ im Sinne der Norm ist. Ob die Kostenweitergabe überhaupt (rechtssicher) möglich wäre, ist unklar. In Anbetracht der Bedeutung des Börsenhandels stellt sich jedoch die Frage, welche Wirkung § 24 EnSiG im Krisenfall tatsächlich entfalten würde.

Umlagemechanismus soll Mehrkosten gerechter verteilen

Die Diskussion mit Mandanten und Marktteilnehmern hat gezeigt, dass eine Weitergabe höherer Gasbeschaffungskosten entlang der Lieferkette viele rechtliche wie tatsächliche Herausforderungen bedeutet. Das vielleicht größte Problem liegt in den absehbar ungerechten Auswirkungen. Denn betroffen wären (nur) diejenigen Kunden, die mit Gas aus Russland versorgt werden.

In Berlin arbeitet man deshalb mit Hochdruck an einer erneuten Änderung des EnSiG. Der beschriebene § 24 EnSiG-Mechanismus soll durch ein Umlageverfahren ergänzt werden. Die Mehrkosten würden dann nicht entlang der Lieferkette auf einen Teil, sondern über eine Umlage auf alle Haushalte und Unternehmen gleichmäßig verteilt. Unklar ist insbesondere, wer die diversen Preiserhöhungen zu einer Umlage zusammenführen wird, welche Nachweise nötig sind, aus welchem Topf und wie kurzfristig diese Preiserhöhungen ausgeglichen werden.

Dies benötigt Vorlauf. Weil § 24 EnSiG noch vor der Sommerpause angepasst werden soll, wird das Gesetz zunächst nur eine Verordnungsermächtigung enthalten. Die Verordnung soll dann definieren, wer unter welchen Voraussetzungen Ansprüche hat, welche Berechnungsgrundlagen gelten und wer verpflichtet wird.

Suggested Citation

Rottmann Christian; Katharina Rath, Das Energiesicherungsgesetz bietet Maßnahmen zur Krisenbewältigung, libra-rechtsbriefing, 5.7.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/energiesicherungsgesetz-bietet-massnahmen-zur-krisenbewaeltigung

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