Da ging was schief.

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Foto: Lukáš Lehotský auf Unsplash
25.10.2022
EU-Taxonomie
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Wie grün ist die Atomkraft wirklich?

Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben entschieden, dass Investitionen in Gas- und Kernkraftwerke künftig als nachhaltig gelten sollen. Österreich klagt nun gegen diese Einstufung, Luxemburg will sich dem anschließen.

Wenn Atomkraftwerke und Gas in einem Satz mit „nachhaltig“ vorkommen, ist naturgemäß Streit programmiert. Während die Ampel derzeit Gras über den Laufzeitverlängerungsstreit wachsen lässt, zieht ein weiterer Atomstreit in Brüssel auf. Die EU-Kommission hat einen ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt zum Klimaschutz erlassen und damit entschieden, dass Gas und Kernenergie ein Ökolabel erhalten: In der EU sollen Investitionen in bestimmte Gas- und Kernkraftwerke ab 2023 als klimafreundlich eingestuft werden.

Die Kommission hat sich mit dem „Green Deal” einiges vorgenommen: Jahr für Jahr sollen etwa 350 Milliarden Euro investiert werden. Die Taxonomie zielt darauf ab, Investoren und Unternehmen anhand gemeinsamer EU-weiten Kriterien zu zeigen, ob eine Wirtschaftstätigkeit ökologisch nachhaltig ist. So soll sie Geld in nachhaltige Tätigkeiten lenken und damit den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kommission die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft und Windkraft als klimafreundlich eingestuft. Mit Hilfe von Gas und Atomkraft soll der Übergang von umweltschädlicheren Tätigkeiten wie Kohleverstromung zu erneuerbaren Energieträgern beschleunigt werden.

Was bedeutet „klimafreundlich“?

Österreich hat nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die Einstufung eingereicht, Luxemburg will sich mit einem Antrag auf Streithilfe anschließen und auch Umweltschutzorganisationen drohen mit Klagen. So hat Greenpeace die EU-Kommission im September in einem „request for internal review“ aufgefordert, die Klassifizierung zurückzunehmen. Bleibe die Kommission dabei, will Greenpeace vor dem EuGH klagen.

„Ich halte die Klage beim EuGH in hohem Maße für erfolgsträchtig“, meint der Anwalt der Umweltorganisation, Ulrich Wollenteit. Verstoßen werde seiner Auffassung nach „gegen den Rechtsrahmen, den die Taxonomie-Verordnung setzt, zudem gegen Bestimmungen des Primärrechts.“

Die Taxonomie-Verordnung gibt den Rahmen für den delegierten Rechtsakt vor, gestritten wird insbesondere um Artikel 10 der Verordnung. Diese Norm sieht bestimmte Kriterien vor, mittels derer eine Wirtschaftstätigkeit als „wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz“ eingestuft werden kann. „Konkretisiert wird der Maßstab anhand der Pariser Klimaschutzziele“, sagt Wollenteit. Eine Wirtschaftstätigkeit müsse demnach dazu beitragen, anthropogene Störungen des Klimasystems zu verhindern oder Treibhausgasemissionen zu vermeiden oder zu verringern. „Meines Erachtens nach kann sehr deutlich weder Gas noch Atomenergie darunter gefasst werden“, meint Wollenteit.

Doch es gibt andere, atomfreundlichere Auffassungen. „Kernenergie ist grundsätzlich treibhausgasneutral und steht insofern gerade nicht im Widerspruch zu den Kernanliegen der Taxonomie-Verordnung”, sagt Marc Ruttloff, Partner bei Gleiss Lutz und im Vorstand der deutschen Sektion der International Nuclear Law Association (INLA). Zudem sei mit dem EURATOM-Vertrag eine grundlegende Anerkennung der Kernkraft verbunden, deren Einsatz im energiepolitischen Ermessen jedes Mitgliedstaates stünde.

Scheitern Kernkraft und Gas an „Lock-in-Effekten“?

Kommt man zu dem Ergebnis, die beiden Energieträger nicht als „wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz” ansehen zu können, stellt sich auf der zweiten Stufe die Frage, ob sie „den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft” im Sinne des Art. 10 Abs. 2 der Taxonomie-Verordnung unterstützen. Darunter fallen Wirtschaftstätigkeiten, für die es keine technologisch und wirtschaftlich durchführbare CO2-arme Alternative gibt.

Allerdings begrenzt die Verordnung die Kategorie der Übergangstätigkeiten. „Die Verordnung bestimmt, dass eine Investition wegen der langen Lebensdauer der damit gebundenen Mittel nicht zu einem Lock-in-Effekt führen darf”, sagt Greenpeace-Vertreter Wollenteit. Gemeint ist damit, dass Übergangstätigkeiten den Markt sättigen und die Umstellung auf erneuerbare Energien behindern. „Die Atomkraftnutzung führt im Ergebnis dazu, dass das Netz mit Atomstrom verstopft wird”, das behindere die Umstellung auf wirklich nachhaltige Energieformen. „Es ist heute schon so, dass regenerative Erzeugungsanlagen wie Wind und Sonne abgeschaltet werden, wenn zu viel Strom im Netz ist.“

Auch Gaskraftwerke könnten zu Lock-in-Effekten führen: „Man kann Gaskraftwerke als CO2-ärmere Alternative zu Kohlekraftwerken nur dann akzeptieren, wenn sie auf dem modernsten technischen Standard funktionieren”, sagt Wollenteit, „das hätte aber zur Folge, dass enorme Investitionskosten in den Bereich hineingepumpt werden, die Gaskraftwerke jahrzehntelang laufen – und dann jahrzehntelang den Markt verstopfen.” Die Entscheidung pro Gas sei später nur schwer zu revidieren.

Die Alternativen lauten: Kohle und Öl

Ruttloff mahnt zu einer differenzierten Sicht: Eine präjudizierende Betrachtung der Lock-in-Effekte sei mit dem delegierten Rechtsakt nicht gefallen, es sei lediglich festgelegt, dass Kernkraft- und Gaskraftwerke grundsätzlich Taxonomie-geeignet seien. „Ob dann im Einzelfall, bezogen auf das jeweilige Projekt, auch den Vorgaben der Taxonomie-Verordnung erfüllt sind, ist damit noch nicht ausgesagt.” Insofern sei zu beachten, dass allgemeine Taxonomie-Eignung und Taxonomie-Konformität im Einzelfall eben nicht das Gleiche bedeuten. Gaskraftwerke seien für die Grundlastversorgung als Übergangstechnologie in Deutschland unverzichtbar. „Ohne Sonne und Wind fehlt ansonsten die notwendige Versorgungsleistung, jedenfalls solange es an der Netzinfrastruktur für die Versorgung des Südens Deutschlands sowie Speichermöglichkeiten mangelt.”

Der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien verhindere auf dem deutschen Energiemarkt, dass Kernkraft und Gas die erneuerbaren Energien verdrängen würden, aber „wir haben nicht genügend Pumpspeicher, wir haben keine großen Energiespeicher, wir haben noch nicht die Netzinfrastruktur, um den Strom aus dem Norden, aus dem Wind-Offshore-Bereich, in den Süden zu bringen, um dort die Energieversorgung unter allen Umständen grundlastsicher zu gewährleisten”, sagt Ruttloff. Wenn die Gaskraftwerke immer nur diese Lücke ausfüllen sollen, sehe er die Gefahr für einen Lock-in-Effekt nicht. Die Alternative laute derzeit noch faktisch nur: Kohle- und Ölkraftwerke.

„Geschichte von Katastrophen und Beinahe-Katastrophen”

Wollenteit erinnert daran, dass man gemäß Artikel 17 den gesamten Lebenszyklus der Technologie beachten müsse. „Die Umweltschäden, die durch den Uranbergbau außerhalb der EU befördert werden, sind immens”, warnt der Jurist. Hinzu komme, dass bei der Brennelemente-Produktion beträchtliche Mengen von CO2 entstünden. Der gravierendste Punkt sei allerdings die Historie der Kernkraftnutzung, die sich als „Geschichte von Katastrophen und Beinahe-Katastrophen” rekonstruieren lasse.

„Die Argumente gegen Kernenergie liegen außerhalb der Verordnung”

Der Verordnungsgeber habe die Atomkraftnutzung als Übergangstechnologie gar nicht im Blick gehabt. Die Regelung könne nur so verstanden werden, dass eine CO2-intensive Technologie auf eine ebenfalls Kohlendioxid emittierende Technologie umzustellen sei, die aber im Vergleich deutlich weniger Gas abgebe. „Atomkraft beansprucht ja gerade für sich, sie sei bereits CO2-arm”, meint Wollenteit.

Ruttloff sieht Kernkraft auch im Einklang mit den Grundsätzen des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung. „Letztlich gibt es einen Kernbrennstoffkreislauf und die Technologie ist grundsätzlich CO2-neutral.” Jedenfalls als Brückentechnologie könne sie legitim sein. „Ich verstehe den ideologischen Ansatz dahinter, dass man Vorbehalte gegen Kernenergie aus anderen Gründen hat”, sagt Ruttloff, „diese Gründe liegen aber außerhalb der Taxonomie-Verordnung”. Unbenommen blieben demnach die sicherheitstechnischen Herausforderungen, denen man vollständig gerecht werden müsse.

Suggested Citation

Schlicker, Marie-Luise, Wie grün ist die Atomkraft wirklich?, libra-rechtsbriefing, 25.10.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/eu-taxonomie/

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