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10.05.2022
Gerichtsöffentlichkeit

EuGH schreibt 1:45 Minuten Rechtsgeschichte

Als sich am 3.5.2022 gegen 9:30 Uhr die Flügeltüren im Grand Salle Palais Niveau 2 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg öffnen und die Große Kammer den Gerichtssaal betritt, eröffnen die Richter ein neues Kapitel europäischer Gerichtsöffentlichkeit. Bisher hatte der EuGH Gerichtsentscheidungen lediglich über seine Webseite in alle Amtssprachen übersetzt. Für die nächsten sechs Monate streamt das Gericht Urteilsverkündungen der Großen Kammer live.

Die Minuten vergehen schnell, aber nicht reibungslos: Das Urteil in der Sache City Rail wird in der Verhandlungssprache Tschechisch verlesen. Dolmetscher übersetzen die in englischer Sprache gehaltene Einführung des Vorsitzenden Koen Lenaerts in alle Amtssprachen der EU. Während der Verkündung des Urteilstenors verweist das Gericht auf die schriftliche Übersetzung, die später über die Webseite zur Verfügung stehen soll. Bis hierhin sind Ton- und Bildqualität sehr gut. Die Kamera, die zunächst den gesamten Saal inklusive der sich füllenden Zuschauerbänke zeigt, schwenkt, sobald die Große Kammer Platz genommen – zunächst auf den Vorsitzenden, danach auf Richter Jan Passer, der das Urteil verkündet. Als der Vorsitzende die nächste Rechtssache aufrufen lässt, bricht der Stream ab.

Stream – if you can

Trotz mehrfacher Kontrolle der Internetverbindung kann man den Stream nicht zu einer weiteren Übertragung motivieren. Die stolz übertragenen 1:45 Minuten Rechtsgeschichte verbleiben als Video noch den Tag über auf der Webseite. Man kann sich die einleitenden Worte des Vorsitzenden und den Hinweis auf eine verdolmetschte Textfassung des Urteils auf der Webseite auch noch in jeder Amtssprache der EU übersetzt anzeigen lassen. Dazu ein Extra-Service: Das Video lässt sich wahlweise in jeder Geschwindigkeit zwischen 0,5- bis 2-fach abspielen. Dies hilft zwar über die bestehende Sprachbarriere nicht hinweg, die unspektakulären Sekunden hinterlassen bei mir aber ein Glücksgefühl: Ich habe die Einführung einer digitalen Gerichtsöffentlichkeit persönlich miterlebt – und damit ein Stück Rechtsgeschichte.

Das befürchtete und zugleich wünschenswerte Millionenpublikum wird wahrscheinlich ausbleiben, da bisher noch kein Streaming-Kalender veröffentlicht ist. Dadurch besteht Unsicherheit, wann welche Entscheidung nun live oder doch erst zeitversetzt am Nachmittag oder sogar Folgetag ausgestrahlt wird. Hier sollte das Gericht im Sinne einer transparenten Öffentlichkeit insoweit nachbessern.

Und Deutschland? Während der EuGH diese Form der digital vermittelten Gerichtsöffentlichkeit nun in einer Probephase testet, begnügen sich die meisten Bundesgerichte bisher noch mit einer Veröffentlichung ihrer Entscheidungen in Textform. Lediglich beim Bundesverfassungsgericht sind gemäß § 17a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) Aufnahmen der öffentlichen Entscheidungsverkündung zugelassen. Das Bundesverfassungsgericht stellt diese Aufnahmen jedoch nicht über seine Webseite zur Verfügung, sondern überlässt diese Aufgabe dem Rundfunk.

Offensichtliche Vorteile streamender Gerichte

Der deutsche Gesetzgeber hat darüber hinaus lediglich die Tonübertragung in einen Arbeitsraum zugelassen, allerdings nur für Personen, die für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten. Die Entscheidung hierüber liegt in der Verantwortung der jeweiligen Gerichte (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), § 17a Abs. 1 Satz 3 BVerfGG). Nur der Bundesgerichtshof kann in besonderen Fällen nach § 169 Abs. 3 GVG weitere Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung zulassen.

Die ersten Streaming-Erfahrungen des EuGH werden sicher auch von der deutschen Justiz beobachtet: Sie ist nämlich die Gewalt, die sich in Deutschland weitergehenden Öffnungen bisher verschließt. Demgegenüber überträgt das Parlamentsfernsehen bereits seit 1999 Plenardebatten des Deutschen Bundestags aus Berlin. Die Open-Data-Regulierung sorgt zunehmend dafür, dass Daten der (Bundes-)Verwaltung für jedermann offen zugänglich gemacht und weiterverwendet werden können, § 12a E-Government-Gesetz (EGovG).

Dabei sind die Vorteile der Übertragung von öffentlichen Verhandlungen und Urteilsverkündungen offensichtlich: Gerade Richter aus der Instanzrechtsprechung, die die Entscheidungen der Bundesgerichte kennen müssen, haben faktisch nicht die Möglichkeit, den Ablauf von bundesgerichtlichen Verhandlungen und die Entscheidungsverkündungen vor Ort wahrzunehmen. Gleiches gilt für die über 165 000 zugelassenen Rechtsanwälte, für die Unkenntnis der Entscheidungen Haftungsrisiken schafft, sowie die fast 5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, von denen ein nicht unerheblicher Anteil bundesgerichtliche Entscheidungen in der Praxis umsetzen muss. Sie alle haben aufgrund begrenzter Saalkapazitäten keine Möglichkeit, die ihr Handeln prägenden Entscheidungen vor Ort zu verfolgen. Zudem gibt es eine interessierte Öffentlichkeit, die durch manche ausgesprochene Entscheidung in ihrer Lebensführung betroffen ist und die Informationen an der Quelle wahrnehmen möchte.

Der Kontrollverlust ist gering

Das Internet erschafft nunmehr den Raum, in dem die Bundesjustiz nicht mehr auf einen Intermediär der Vermittlung von Öffentlichkeit angewiesen ist, sondern selbstständig hierfür sorgen kann. Demgegenüber wirken viele der vorgebrachten Argumente gegen eine digital vermittelte Öffentlichkeit antiquiert und sind teilweise sogar der Debatte gegen die Wiedereinführung der Gerichtsöffentlichkeit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entlehnt. Insbesondere der Schutz von Persönlichkeitsrechten – etwa von Richtern und Verfahrensbeteiligten – werden gegen jede Form der Aufzeichnung aufgeführt.

Gerade bei Urteilsverkündungen, die eine Gesellschaft prägen und auch verändern können, müssen die sie aussprechenden Bundesrichter auch dem stillen Blick der Öffentlichkeit standhalten können. Der Kontrollverlust über das Bildmaterial ist zudem als gering anzusehen, wenn – wie beim EuGH – der Stream lediglich tagesaktuell über die eigene Webseite zur Verfügung gestellt und eine Weiterverbreitung untersagt wird. Auch das ist eine Form von Privacy by design.

Ein in diesem Sinne transparent handelnder Rechtsstaat schafft Vertrauen. Das wird in heutiger Zeit dringender gebraucht denn je.

Foto: Ajeet Mestry auf Unsplash

 

Suggested Citation

Paschke, Anne: EuGH schreibt 1:45 Minuten Rechtsgeschichte, libra-rechtsbriefing, 10.5.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/eugh-streamt