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22.11.2022
Neue Aufsicht für Rechtsdienstleister
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Fachleute prüfen die RDG-Reform – und finden einen Elefanten im Raum

Die Bundesregierung will die Aufsicht über Personen neu regeln, die dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) unterliegen. Das Gesetz, das Verbraucherinnen und Verbraucher vor unqualifizierter Rechtsberatung schützen soll, regelt als Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt, wer unter welchen Voraussetzungen außergerichtliche Rechtsdienstleistungen erbringen darf. Neben Anwältinnen und Anwälten sind das vor allem Inkassodienstleister und Rentenberaterinnen.  In die Schlagzeilen der Fachpresse schaffte das Gesetz es in den vergangenen Jahren vor allem deshalb, weil immer mehr Legal-Tech-Unternehmen auf Grundlage einer bloßen Inkassolizenz solche Rechtsdienstleistungen erbringen, die mit der klassischen Inkassotätigkeit, also der Einziehung von Forderungen, nur wenig zu tun haben.

Die derzeit zersplitterte Aufsicht über diese Rechtsdienstleister will die Bundesregierung nun mit einem Ende September vorgelegten Gesetzentwurf beim Bundesamt für Justiz (BfJ) zentralisieren und gleich auch noch die Aufsicht über die Geldwäscheprävention mit andocken. Neue Bußgeldvorschriften sollen Widersprüche abschaffen und auch zur Haftpflichtversicherung für Anwaltsgesellschaften trifft der Entwurf Regelungen.

Am Montag wurden Sachverständige von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bis zum Arbeitskreis Inkassowatch dazu nicht-öffentlich angehört, ihre Stellungnahmen sind auf den Seiten des Bundestags abrufbar. Die juristischen Sachverständigen monierten übereinstimmend vor allem, dass neue Bußgeldtatbestände nicht viel änderten, solange nicht klar sei, wann vor allem Legal-Tech-Unternehmen sie eigentlich erfüllen.

Das Bundesamt für Justiz als zentrale Aufsichtsbehörde – auch für Geldwäscheprävention

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ will die Bundesregierung die Aufsicht über die Anbieter nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zentral beim Bundesamt für Justiz etablieren. Bisher sind die Landesjustizverwaltungen zuständig, die die Aufgabe sämtlich delegiert haben, laut Gesetzentwurf derzeit an bundesweit 38 unterschiedliche Gerichte.

So komme es zu divergierenden Entscheidungen der Gerichte und Defiziten bei der Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Zudem könnten Verhaltensmuster, die auf Verstöße gegen die Vorgaben des RDG hindeuten, durch eine zentrale Aufsicht früher entdeckt und beobachtet werden und die gezielte Auswahl von Standorten, die die Regeln weniger strikt durchsetzen („forum shopping“) würde ausgeschlossen – so lautet die Idee des Entwurfs.  Die geplante Umsetzungsfrist ist moderat, das Bundesamt für Justiz soll die Aufsicht ab 2025 übernehmen.

Auch die geldwäscherechtliche Aufsicht über registrierte Personen nach dem RDG weist der Entwurf dem BfJ zu. Gleichzeitig soll die BRAK „die Möglichkeit erhalten, die Rechtsanwaltskammern und die Rechtsanwältinnen und -anwälte bei der Einhaltung der Geldwäschevorschriften zu unterstützen“, heißt es im Entwurf. Erläutert wird das nicht.  Auch in der schriftlichen Stellungnahme der BRAK an den Ausschuss findet sich zu diesem Punkt nichts.

Bußgeld für jede unbefugte Rechtsdienstleistung – doch was ist unbefugt?

Künftig soll laut dem Entwurf zudem jede Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Was selbstverständlich klingt, ist tatsächlich seit 2008 uneinheitlich und widersprüchlich geregelt. Wer unbefugt zum Beispiel Inkassodienstleistungen, Rentenberatung, ausländische Rechtsberatung oder steuerberatende Tätigkeiten erbringt, begeht heute eine Ordnungswidrigkeit. Wer aber rechtsanwaltliche Dienstleistungen ohne Erlaubnis erbringt, wird nicht sanktioniert. Das soll sich ändern.

In einem Punkt merkten die juristischen Sachverständigen alle dasselbe an.  Einheitliche Bußgeldvorschriften seien gut und schön, würden aber nicht bei der Lösung des Grundproblem helfen, das wie ein Elefant still und groß im Raum herumsteht: Es sei  nämlich nach wie vor gar nicht klar, welche Rechtsdienstleistungen auf der Grundlage von Inkassolizenzen erbracht werden dürfen und welche nicht, wann die Dienstleistung also unbefugt ist. Das betrifft vor allem die Legal-Tech-Unternehmen, die vom Bundesgerichtshof für ihre Tätigkeiten als Inkassodienstleister mehrfach und sogar dann Rückendeckung bekommen haben, wenn sie von Anfang an beabsichtigen, gerichtlich tätig zu werden.

Ob es dabei bleiben soll, will Matthias Kilian, Inhaber der Hans-Soldan-Stiftungsprofessor für Anwaltsrecht und Direktor des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln „ergebnisoffen, aber sehr grundlegend“ diskutieren. Frank Remmertz, Vorsitzender des „Ausschusses Rechtsdienstleistungsgesetz“ bei der BRAK, möchte – wie stets – weniger Befugnisse für die Legal Tech-Unternehmen. Philipp Plog vom Legal Tech Verband weist, wie ebenfalls schon immer, auf das unternehmerische Risiko hin, das die Unternehmen in dem „nach wie vor weitestgehend unregulierten Umfeld“ eingingen.

Berufshaftpflichtversicherung richtig berechnen

Der über 80 Seiten lange Gesetzentwurf stellt auch Einzelheiten zur Berufshaftpflichtversicherung von anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften klar. So sollen für die zulässige Jahreshöchstleistung der Versicherung einer Berufsausübungsgesellschaft nur die anwaltlichen Gesellschafterinnen und Gesellschafter zählen. Auch ausländische Gesellschafter, die nicht in Deutschland zugelassen sind und daher nicht in Deutschland beraten dürfen, seien nicht zu berücksichtigen. Zu versichern ist also: Die Anzahl der inländischen Anwaltsgesellschafter und –geschäftsführerinnen multipliziert mit der Mindestversicherungssumme.

Für ausländische Berufsausübungsgesellschaften stellt der Entwurf klar, dass es für die Berechnung der Jahreshöchstleistung auf die Mitglieder der Geschäftsleitung (nur) der deutschen Zweigniederlassung ankommt.

Schließlich will die Bundesregierung die so genannte Sozietätserstreckung bei Vorbefassung mit einer Angelegenheit als wissenschaftlicher Mitarbeit schon vor dem Referendariat abschaffen. Wenn Anwältinnen und Anwälte sich im Rahmen des Referendariats mit einer Rechtssache beschäftigt haben, gilt schon heute, dass zwar sie selbst einem Tätigkeitsverbot unterliegen, nicht aber ihre Sozietätskolleginnen und -kollegen. Das soll nun auch für die Vorbefassung im Rahmen von Tätigkeiten vor dem Referendariat geregelt werden.

Alles ganz nett, aber viel zu spät?

Sowohl der Legal Tech Verband Deutschland als auch der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen und der Arbeitskreis Inkassowatch monieren, dass die Umsetzung im Jahr 2025 zu spät komme. Die Inkassounternehmen würden Januar 2024 für sinnvoll halten, wenn auch die Richtlinie für Kreditdienstleister umgesetzt wird. Der Legal Tech Verband regt eine Umsetzung sogar schon zum 1. Januar 2023 an, Sanktionierungen nach den neuen Bußgeldtatbeständen aber erst ab 2025.

Ob BRAK, der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen oder der Legal Tech Verband: Alle am Montag angehörten Sachverständigen halten die Zentralisierung der Aufsicht über die Rechtsdienstleister beim BfJ für sinnvoll. Argumente dafür, diese weiterhin föderalistisch übers gesamte Bundesgebiet zu verteilen, sieht offenbar niemand.

Suggested Citation

Lorenz, Pia: Neue Aufsicht für Rechtsdienstleister, libra-rechtsbriefing, 15.11.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/fachleute-pruefen-die-rdg-reform-und-finden-einen-elefanten-im-raum/

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