Da ging was schief.

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Foto: Christian Ladewig auf Unsplash
29.11.2022
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Ein Forum für die Wirtschaftskanzleien

Das „Forum für Wirtschaftskanzleien“ im Deutschen Anwaltverein nimmt seine Arbeit auf, gut ein halbes Jahr nach Gründung des “Bundesverbands der Wirtschaftskanzleien”. Der DAV ist den Großkanzleien weit entgegengekommen – aber womöglich nicht weit genug.

Das „Forum für Wirtschaftskanzleien“ im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat sich konstituiert. Das teilte der DAV in der vergangenen Woche mit, mehr als ein halbes Jahr nach der ersten Ankündigung der Initiative. Der Anwaltverein und die Wirtschaftskanzleien, das sind zwei sehr unterschiedliche Welten, und es brauchte offenbar seine Zeit, bis sie sich annäherten. Die Wirtschaftskanzleien weisen seit Jahren darauf hin, dass ihre Interessen sehr spezifisch seien und sehen sich im DAV schon länger nicht angemessen repräsentiert.

In den 100 größten Wirtschaftkanzleien sind rund 10 Prozent der deutschen Anwaltschaft tätig, rein quantitativ also eine eher kleine Gruppe. Sie ähnelt strukturell eher Unternehmen als herkömmlichen Kanzleien und arbeitet in weiten Teilen anders als der klassische deutsche Anwaltsmittelstand. Der DAV ist ein jahrzehntealtes Konstrukt, dem Anwältinnen und Anwälte nicht unmittelbar angehören können, sondern dafür Mitglied in ihrem lokalen Anwaltverein sein müssen.

Dass es nun zu einer Kooperation dieses regional verwurzelten traditionellen Verbands mit den international agierenden Wirtschaftskanzleien kommt, dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass Anfang des Jahres ein neuer Lobbyist die Bühne betrat. Nach viel Geraune und einem konspirativen Treffen auf Schloss Bensberg in Nordrhein-Westfalen wurde im März der „Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland“ (BWD) gegründet, der heute nach eigenen Angaben rund 40 Wirtschaftskanzleien zu seinen Mitgliedern zählt.

Eine Plattform auch für Magic-Circle-Kanzleien

Der DAV startet sein Forum nun mit nur 13 Kanzleien, darunter sind allerdings ganz große Namen: Baker McKenzie, Clifford Chance, Dentons, Freshfields Bruckhaus Deringer, Gleiss Lutz, Görg, Hausfeld, Hengeler Müller, Linklaters, Noerr, Raue, Redeker Sellner Dahs und White & Case hätten „ihre Unterstützung und Mitwirkung“ zugesagt, teilte der Anwaltverein mit. Das Forum biete „interessierten Wirtschaftskanzleien eine Plattform für Austausch, Meinungsbildung, rechtspolitische Teilhabe und Öffentlichkeit“, heißt es recht vage.

DAV-Vizepräsident Stefan von Raumer erklärte im Gespräch mit Libra, dass fürs Erste kein eigener Ausschuss für die Wirtschaftskanzleien gebildet werde, sondern die Mitglieder des Forums in den bereits bestehenden Ausschüssen aktiv mitwirken könnten. Heißt: inhaltlichen Input liefern, mit vollem Stimmrecht mitstimmen und als Berichterstattende fungieren, also die erste Vorlage für Stellungnahmen liefern, die der Verband zu einem Vorhaben des Gesetzgebers oder zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgibt.

Mitwirkung an Stellungnahmen, Initiativrecht, eigene Positionierungen

Was erst einmal begrenzt eindrucksvoll klingt, zumal in zahlreichen DAV-Ausschüssen schon heute Anwältinnen und Anwälte aus Wirtschaftskanzleien vertreten sind, bietet tatsächlich die Möglichkeit, mehr Einfluss zu nehmen. Die Mitglieder der Ausschüsse werden sonst für eine längere Periode gewählt und sitzen dort – unabhängig davon, welche Themen auf dem Tisch des Ausschusses landen. Die Anwältinnen und Anwälte aus den Wirtschaftskanzleien hingegen können sich künftig bestimmte Themen herausgreifen und bei diesen – und nur diesen – gezielt mitarbeiten.

Hinzu komme nach Angaben von Raumers ein neues Initiativrecht der Forumsmitglieder: Es greift, wenn der DAV von offizieller Seite noch gar nicht angehört wurde, zum Beispiel im europäischen Kontext, aber die Wirtschaftskanzleien ein Thema für relevant halten. Sie könnten es den Plänen zu Folge dann selbst dem DAV auf den Tisch legen, damit dieser sich damit befasst.

Von Raumer bestätigte auf Nachfrage zudem, dass das Forum für Wirtschaftskanzleien sich auch im eigenen Namen äußern könne, wenn es nicht um offizielle Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren geht –  obwohl es keine eigene Rechtspersönlichkeit habe. Pressemitteilungen oder sonstige Positionspapiere „der Wirtschaftskanzleien“ wären also denkbar, sofern sie vorab mit dem Präsidium abgestimmt würden.

Das Recht auf die andere Ansicht

Schließlich dürfen die Anwältinnen und Anwälte aus den Wirtschaftskanzleien sogenannte Sondervoten zu den DAV-Stellungnahmen abgeben, eine abweichende Meinung also von einer mehrheitlich beschlossenen Stellungnahme der Ausschüsse zu gesetzgeberischen Vorlagen. Das war den Wirtschaftskanzleien sehr wichtig. Hoch bezahltes Personal womöglich über Wochen für die Pro-bono-Arbeit im DAV freizustellen, wäre für sie undenkbar, wenn später in einer öffentlichen Stellungnahme nicht einmal erkennbar würde, dass sie anderer Ansicht waren und überstimmt wurden.

DAV-Vize von Raumer hofft hingegen, dass die Sondervoten auch künftig die Ausnahme bleiben. Der Gesetzgeber bitte den DAV schließlich um seine anwaltliche Expertise zu bestimmten Vorhaben. „Wenn wir ihm dann drei verschiedene Antwortmöglichkeiten anbieten würden, würden unsere Möglichkeiten, aus anwaltlicher Perspektive Einfluss auf geplante Vorhaben zu nehmen, erheblich leiden“.

Diese neuen Rechte könnten die Kanzleien ab sofort geltend machen, betonte von Raumer, ein internes Papier sei abgestimmt. Der traditionsreiche und hierarchisch aufgestellte DAV hat sich damit ausgerechnet unter der Leitung von Präsidentin Edith Kindermann, die traditionell eher die kleinen Kanzleien auf dem Land im Blick hat, weit auf die Wirtschaftskanzleien zubewegt, damit diese die vermisste Repräsentanz nicht bei einem anderen Verband suchen.

In der Rechtspolitik gut vernetzt

In manch einer der Kanzlei-Chefetagen heißt es, für ein Engagement im DAV spreche dessen langjährige Vernetzung in die deutsche Politik und Gesetzgebung. Auf Bundesebene wird der DAV, dem über die Anwaltvereine rund 60.000 Mitglieder angehören, zumindest bei rechtspolitischen Vorhaben aus dem Bundesministerium der Justiz immer nach seiner Meinung gefragt.

Diese Tradition und dieses Gewicht hat der neu gegründete Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland noch nicht. Zwar werde dessen Auffassung nach Angaben der Vorstandssprecher Thomas Rizor und Thomas Wegerich „bereits jetzt in Gesetzgebungsverfahren offiziell nachgefragt“. So werde der BWD zum Referentenentwurf zur erweiterten Nutzung der Videoverhandlung die Sicht seiner „Disputes-Spezialisten“ einbringen. Es sei aber, heben die Sprecher hervor, „prägendes Merkmal des BWD, nicht zuzuwarten, bis der Gesetzgeber Vorschläge vorlegt“. Der Verband lege vielmehr von sich aus Vorschläge aus 17 Task Forces zu Themen vor, die die Bundesregierung bearbeite.

Man wolle bisherige Institutionen nicht ersetzen, heiße aber alle Kanzleien herzlich willkommen, die sich in den rechtspolitischen Diskurs aktiv einbringen wollen. „Hier bilden die Wirtschaftskanzleien immer die Mehrheit. Ihre Auffassungen finden Eingang in die Positionen des BWD (und das nicht als Sondervotum einer Minderheit)“, schreiben Rizor und Wegerich an Libra.

Entscheidend für ihr Engagement beim DAV war für viele Vertreterinnen und Vertreter der international agierenden Wirtschaftskanzleien nach eigenen Angaben aber dessen Verbindung nach Europa. Der Anwaltverein, der auch ein Büro in Brüssel hat, gehört dem Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaften (CCBE) an, in dem die Anwaltschaften der 27 EU-Staaten, von Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz verbunden sind. Nach Angaben von DAV-Vize von Raumer, selbst Mitglied der deutschen CCBE-Delegation, vertritt das Netzwerk rund eine Millionen Anwältinnen und Anwälte europaweit. Der CCBE gilt als langsamer Tanker, aber auch als sehr einflussreich bei den Institutionen der EU. Und er ist, Stand heute, eine geschlossener Kreis: Die deutsche Delegation besteht aus nur sechs Vertreterinnen und Vertretern, drei von der Bundesrechtsanwaltskammer, drei vom DAV.

Worauf es ankommen wird

Und doch steht das DAV-Forum noch ganz am Anfang und dürfte noch lange kein Selbstläufer sein, selbst in den mitwirkenden Kanzleien gibt es Vorbehalte. Auf Dauer dürfte es ihnen darauf ankommen, ob sie als Kanzlei Mitglied im DAV werden können. Nur dann könnten die großen Einheiten die vielen Stimmen in die Waagschale werfen, die sie brauchen würden, um wirklich Einfluss zu nehmen.

Dafür bedürfte es im DAV, wo derzeit nur einzelne Anwältinnen und Anwälte nur über die örtlichen Vereine Mitglied werden können, aber einer Satzungsänderung. Über die müssten wiederum die Landesverbände entscheiden. Dis Diskussion im Anwaltverein verlief bisher ergebnislos. Auch laut Pressemitteilung von vergangener Woche soll künftig nicht etwa die Mitgliedschaft der Sozietäten im DAV zukünftig institutionell verankert werden – sondern nur deren Mitwirkung.

In der kommenden Woche findet der „Kickoff-Call“ der teilnehmenden Kanzleivertreterinnen und -vertreter statt.

Suggested Citation

Lorenz, Pia, Ein Forum für die Wirtschaftskanzleien, libra-rechtsbriefing, 29.11.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/forum-fuer-wirtschaftskanzleien/

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