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21.06.2022
Frauen in der Justiz
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Auf der Führungsetage bleibt die Gleichstellung aus

Aus historischer Sicht ist der Aufstieg von Frauen in der Juristerei eine Erfolgsgeschichte. Obwohl sich die Türen zum Gerichtssaal für Frauen erst vor 100 Jahren öffneten, werden die deutschen Gerichte immer weiblicher. Allerdings bleibt die Führungsebene noch immer männerdominiert. Wir haben uns angeschaut, wie es um die Richter:innen der Bundesgerichte steht.

Erst vor 100 Jahren öffnete sich für Juristinnen in Deutschland eine neue Welt: „Die Fähigkeit zum Richteramte kann auch von Frauen erworben werden“ lautete Artikel I (Satz 1) im „Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ (Reichsgesetzblatt 1922 I, S. 573) vom 11. Juli 1922. Durch das Gesetz erhielten Frauen Zugang zu beiden Staatsexamina und damit zu den klassischen juristischen Berufen. Ein Meilenstein, für kurze Zeit: Die in der NS-Zeit folgenden Berufsverbote und die antisemitische Verfolgung traf die erste Generation der Berufsjuristinnen hart.

Seit der Gründung der Bundesrepublik hat sich in den Gerichten viel getan. So unterschied die Statistik des Bundesjustizministeriums über die Zahl der Richter und Richterinnen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2000 noch nicht zwischen Frauen und Männern. 2002 lag der Anteil der Richterinnen in Deutschland insgesamt bei 30,1 Prozent. Die Zahl stieg seitdem stetig an – in seiner aktuellen Statistik aus dem Jahr 2020 hat das Bundesamt der Justiz nunmehr insgesamt einen Frauenanteil von 47,49 Prozent festgestellt.

Allerdings ziehen Frauen noch nicht in gleichem Umfang in Führungspositionen. Die höheren Positionen in der Justiz sind nach wie vor weiblich unterrepräsentiert. Laut einer Statistik des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2020 lag der Frauenanteil von Führungspositionen in der Justiz auf Länderebene durchschnittlich bei 28,5 Prozent. Hamburg ist dabei das Bundesland mit dem höchsten Frauenanteil: 41,1 Prozent. Das Bundesland mit dem geringsten Frauenanteil ist Mecklenburg-Vorpommern (12,5 Prozent). Auf Bundesebene liegt der Frauenanteil bei 34,1 Prozent. Als Führungspositionen zählt die Statistik die Ämter von Richter:innen und Staatsanwält:innen in der Besoldungsgruppe R3 bis maximal R10 nach Bundesbesoldungsordnung. Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts wurden nicht mit einbezogen.

Menschen mit Care-Aufgaben werden benachteiligt

Laut der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Göttingen, Stefanie Killinger, liege der immer noch geringe Anteil von Richterinnen in Führungspositionen auch an der Erprobung als Voraussetzung für eine Beförderung. „Im Justizsystem ist es üblich, dass der Weg für eine spätere Karriere in den ersten 10 Jahren nach dem Einstieg in die Justiz geebnet wird“, erklärt Killinger. Ursache dafür sei die Erprobung, die je nach Bundesland entweder durch ein förmliches Interessenbekundungsverfahren, oder mehr oder minder auf Zuruf erfolge. Insgesamt sei der Bereich in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich durch Allgemeinverfügungen geregelt. Die meisten Bundesländer verlangten eine gewisse „Standzeit“ nach der Verplanung – das bedeute, dass man die Erprobung erst anstreben könne, wenn man bereits einige Jahre Richter:in sei. Erprobungen in späteren Lebensphasen – in der zweiten Hälfte der 40er oder in den 50ern – seien eher ungewöhnlich. Killinger kümmert sich im deutschen Juristinnenbund um Frauenförderung. Sie sagt: „Das heißt nicht, dass man nach der Erprobung sofort befördert wird. Da die Erprobung aber genau in die Zeit fällt, in der viele Menschen eine Familie gründen, stellt sie oftmals ein Hindernis dar, weil der Aufwand vergleichsweise groß ist.“

Die Erprobung findet im klassischen Modell am Obergericht statt. In Flächenländern kann das aufgrund der oftmals großen Entfernungen zu den Standorten problematisch werden. Das wird durch die Extreme der Statistik aus dem Jahr 2020 deutlich: der Stadtstaat Hamburg triumphiert mit dem größten Frauenanteil, während das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern den geringsten Frauenanteil aufweist. Killinger: „Die Erprobung fällt denjenigen leichter, die nicht so weit fahren müssen oder für die es okay ist, dass sie für 6 bis 12 Monate am Ort des Oberlandesgerichts wohnen, um die Erprobung zu durchlaufen. Das ist etwas, was naturgemäß Menschen mit Care-Aufgaben behindert.“ Ein Hindernis, das oftmals Frauen zu spüren bekommen: Aus einem Gutachten der Bundesregierung geht hervor, dass Frauen für Care-Arbeit deutlich mehr Zeit aufwenden als Männer. Der Gender Care Gap beträgt danach in Deutschland 52,4 Prozent. Bedeutet: Frauen verwenden durchschnittlich in diesem Umfang mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit als Männer.

Erprobung auf den Prüfstand stellen

In späteren Lebensphasen könne man sich ohne erfolgte Erprobung nicht auf Beförderungsstellen am eigenen Gericht bewerben – auch wenn man sich über viele Jahre bereits bewährt habe. Killinger: „Das sind Ressourcen, die verloren gehen, in einer Kultur, in der Kolleg:innen, die sich zunächst nicht erproben lassen, später auch nicht mehr auf dem Beförderungsradar sind.“

Zwar hätten die Landesjustizverwaltungen darauf schon vor Jahren reagiert und seien an einer Flexibilisierung des Modells in örtlicher Hinsicht interessiert. So ist es in vielen Bundesländern möglich, Ersatzerprobungen zu machen – etwa am Heimatgericht oder bei einem benachbarten Gericht. Auch die Pandemie und damit einhergehende Digitalisierung in der Justiz habe insofern geholfen, als dass die klassische Erprobung beim Obergericht jedenfalls teilweise im Homeoffice erledigt werden könne. Das erleichtere gerade Menschen mit Care-Aufgaben die Planung. Trotzdem: „Die Erprobung bleibt schwierig, weil sie typischerweise in einer Zeit stattfindet, in der man entweder Kinder plant oder bereits kleine Kinder hat“, sagt Killinger.

Ihre Forderung lautet deshalb: Die Erprobung als Beförderungsvoraussetzung für einige Beförderungsämter auf den Prüfstand zu stellen. Killinger: „Eine Tätigkeit als Vorsitzende eines Spruchkörpers in der ersten Instanz erfordert aus meiner Sicht nicht, dass ich beim Obergericht meine Erprobung gemacht habe. Dafür kann man sich qualifizieren, indem man im erstinstanzlichen Gericht gute Arbeit geleistet hat und etwa als stellvertretende Vorsitzende tätig war oder zumindest in einer Urlaubsvertretung bereits die Erfahrung gesammelt hat. Das würde aus meiner Sicht genügen.“ Ganz unproblematisch erscheint diese Forderung jedoch nicht. Denn daraus könnten fehlende Differenzierungsmöglichkeiten resultieren. Jedenfalls sollte es Mechanismen geben, die eine hinreichende objektive Beurteilung einer Beförderung sicherstellen können.

„Männer werfen eher den Hut in den Ring“

Laut Killinger ist eine Beförderung in der Justiz für viele nicht so entscheidend. „Die Qualität der richterlichen Arbeit, also die Herausforderung an die Juristin, ändert sich nicht so sehr, wenn man befördert wird und eine Stelle mit Personalverantwortung oder eine Vorsitzendenstelle hat“, erklärt Killinger. Es liege immer noch derselbe Fall vor – derselbe Lebenssachverhalt und dieselben Rechtsfragen. „Auch jemand, der nie befördert wird, hat ein herausforderndes, intellektuelles berufliches Umfeld.“ Dazu kämen mit einer Beförderung Personalverantwortung und Verwaltungsangelegenheiten, mit denen sich einige nicht unbedingt befassen wollten. „Das sind zum Teil andere Inhalte als solche, derentwegen ich mich für die Justiz entschieden habe. Und das kann eine Rolle bei der Entscheidung spielen, sich nicht für Beförderungsstellen zu qualifizieren und zu bewerben.“

Die Justiz müsse, um Menschen mit Care-Aufgaben in Beförderungsämtern zu gewinnen, aktiv um sie werben – aus schierem Eigeninteresse. „Ich glaube, dass viele Kolleginnen angesprochen werden müssen, während es für Kollegen häufig selbstverständlich ist, ihren Hut in den Ring zu werfen, wenn es um Karrierevorbereitungen geht.“ Aufgabe vor Ort müsse es sein, Frauen zu aktivieren und auch ein Umfeld zu schaffen, das es für Frauen attraktiv mache, sich erproben zu lassen – solange es die Erprobung noch in ihrer bisherigen Form gebe.

Die Eignungsphase muss miteinbezogen werden

Insgesamt haben sich die Aussichten für Frauen in den letzten Jahren statistisch wahrnehmbar verbessert. Der Frauenanteil von Führungspositionen in der Justiz hat sich seit 2007 sowohl auf Länderebene, als auch auf Bundesebene stetig erhöht. Auf Länderebene ist der Frauenanteil seitdem im Durchschnitt um 13,4 Prozent gestiegen, auf Bundesebene um 17,7 Prozent.

Zudem hat die Statistik des Bundesamts der Justiz eine Lücke: Denn sie bezieht sich auf Führungspositionen ab R3-Stellen, also etwa auf eine Stelle als Vorsitzende Richterin beim Oberlandesgericht oder auf eine Stelle als Vizepräsidentin beim Landgericht. Das erste Beförderungsamt, welches mit einer R2-Besoldung einhergeht, ist somit nicht erfasst. Dabei kann es mitunter 15 Jahre dauern, bis eine Richterin eine R3-Stelle erlangt. Wenn man die Zahlen unter diesem Blickwinkel bemisst, ist der Frauenanteil in Führungspositionen zwar noch gering – es wird aber verständlicher, dass eine 50:50-Quote noch nicht erreicht wurde: Im Jahre 2004 lag der Frauenanteil in der Justiz bei insgesamt 31,5 Prozent, die heutige Zahl der Führungspositionen (28,5 Prozent durchschnittlich auf Länderebene, 34,1 Prozent auf Bundesebene) kommt an diesen Wert zumindest nah heran. Mit einiger Zeitverzögerung könnte sich also der heutige Frauenanteil in der Justiz auch in den Führungsämtern widerspiegeln.

Auch differenziert die Statistik nicht nach Bundesgerichten. Wir haben daher die Richter:innen der Bundesgerichte ausgezählt (siehe Grafik). Der Bundesfinanzhof ist mit einem Frauenanteil von 25,86% das frauenärmste Gericht, mit dem größten Frauenanteil besticht das Bundesverfassungsgericht – das in der Statistik nicht mit einbezogen ist.

Mehr Frauen als Männer in Karlsruhe

Immerhin: Von den 16 Stellen sind beim obersten Gerichtshof des Bundes aktuell 9 durch Richterinnen besetzt. Ein wichtiges Signal, das sicherlich auch Erna Scheffler erfreut hätte, die 1951 zur ersten Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurde und sich für die Umsetzung der grundgesetzlich verankerten Gleichberechtigung von Mann und Frau einsetzte. 1957 erklärte der erste Senat, dem Scheffler angehörte, die Zusammenveranlagung im Steuerrecht in der damaligen Fassung für verfassungswidrig. Einer der Leitsätze der Entscheidung lautete: „Zur Gleichberechtigung der Frau gehört, daß sie die Möglichkeit hat, mit gleichen rechtlichen Chancen marktwirtschaftliches Einkommen zu erzielen wie jeder männliche Staatsbürger“ (BVerfG, 17.01.1957 – 1 BvL 4/54). Ein Leitsatz, der heute sonnenklar erscheint – allerdings an den faktischen Gegebenheiten gemessen werden muss.

Insgesamt hat die Justiz deutschlandweit erkannt, dass ohne eine gezielte Förderung der vielen eingestellten Frauen ein großes Potenzial verloren geht. Keine ausreichende Erfolgsbilanz – aber der Weg in die Führungsetage ist vorgezeichnet. Nicht zu vergessen ist dabei auch das diverse Geschlecht. Den Geschäftsverteilungsplänen der Bundesgerichte sind hierzu allerdings keine Angaben zu entnehmen.

Foto: Freier Vektor erstellt von pikisuperstar auf Freekpik.com

Suggested Citation

Schlicker, Marie-Luise, Auf der Führungsetage bleibt die Gleichstellung aus, libra-rechtsbriefing, 21.06.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/frauen-in-der-justiz/

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