Da ging was schief.

Fehler 404.

17.05.2022
Gastbeitrag
PDF Download

Hard cases make bad law

Das Gesetz zur Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Die Justizminister:innen werden deshalb auf ihrer Konferenz im Juni in Bayern über eine Korrektur dieses „Freispruchs unter Vorbehalt“ beraten.

Am Ende hatte auch der Bundespräsident große Bauchschmerzen. Bei der Ausfertigung des umstrittenen Gesetzes sah er sich gezwungen, auf seine verfassungsrechtlichen Zweifel an dieser Neuregelung hinzuweisen. Das war deutlich. Es kam in diesem Fall aber alles andere als überraschend. Schon zuvor waren die Bedenken aus der Rechtswissenschaft zahlreich und unüberhörbar. Am 30. Dezember 2021 trat das Gesetz zur Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO (und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung) in Kraft – als Ergebnis einer Gesetzgebung im Hauruckverfahren. Es wurde ohne ausreichende parlamentarische Beratung durchgepeitscht.

Auch wenn der Wunsch auf den ersten Blick verständlich erscheint, einen in Ansehung neuer Tatsachen und Beweismittel möglicherweise materiell unrichtigen oder ungerechten Freispruch neu verhandeln und so das Ergebnis neu bewerten zu können: Diese Neuregelung ist eine nicht zu tolerierende Aufweichung unserer rechtsstaatlichen Grundsätze.

Grundsätzlich darf niemand wegen derselben Tat mehrmals verfolgt werden. Das ist auch eine Lehre aus der düsteren Zeit des Nationalsozialismus. Die problematische Neuregelung des § 362 Nr. 5 StPO verstößt nach vielgeteilter Auffassung gegen das in Art. 103 Abs. 3 GG statuierte Mehrfachverfolgungsverbot. Dieses grundrechtsgleiche Recht verbietet nach einhelliger Auslegung über den Wortlaut des Grundgesetzes hinaus, nach einem Freispruch ein erneutes Strafverfahren wegen derselben Tat anzustrengen. Der Grundsatz „ne bis in idem“ („nicht zweimal in derselben Sache“) hat Verfassungsrang. Ausnahmen bilden lediglich die Regelungen des § 362 Nummern 1 bis 4 StPO, die der historische Verfassungsgeber vorgefunden hat und nicht ändern wollte. Eine mögliche Erweiterung dieser strafprozessualen Wiederaufnahmemöglichkeiten wird zwar seit Jahrzehnten diskutiert. Bereits vor dem Gesetzentwurf im Jahr 2021 war jedoch klar, dass mit der Wiederaufnahme eines Verfahrens aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, die – so die nunmehr sogar fallengelassene Einschränkung in einem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2008 – auf der Grundlage neuer technischer Untersuchungsmethoden beigebracht werden können, verfassungs- und strafverfahrensrechtlich sehr sensible und schwierige Fragen verbunden sind. Es drängt sich der Eindruck auf, als seien mit der jetzigen, hastigen Neuregelung die Bedenken praktisch ignoriert worden.

Mit dem Mehrfachverfolgungsverbot begrenzt der Staat sein Recht, strafbare Handlungen zu verfolgen. Er tut das von sich aus, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht führte im Jahr 1981 aus, dass Art. 103 Abs. 3 GG zwar „Grenzkorrekturen nicht entgegen“ stehe, im Übrigen aber den Kern des Grundsatzes „ne bis in idem“ garantiere. Selbst wenn man daraus eine allgemeine gesetzgeberische Befugnis für solche „Grenzkorrekturen“ folgern wollte, stellt sich die Neuregelung bei den Wiederaufnahmemöglichkeiten aber nicht als solche dar. Die Neuregelung legt die Axt direkt an den Grundsatz „ne bis in idem“.

Denn die neue Wiederaufnahmemöglichkeit setzt den Verfassungsgrundsatz für Personen, denen eines der im Gesetz genannten Verbrechen vorgeworfen wird, außer Kraft. Dieser Grundsatz besagt, dass die Rechtssicherheit durch ein rechtskräftiges Urteil das staatliche Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Und das gilt auch für den Fall, wenn die Entscheidung im Nachhinein aufgrund neuer Erkenntnisse möglicherweise anders ausfallen könnte. Die Neuregelung stellt in ihrem Anwendungsbereich diese im Grundgesetz vorgenommene Gewichtung auf den Kopf. Es geht hier in der Frage der Wiederaufnahme um die Abwägung zwischen zwei für sich selbst genommen wichtigen Rechtsstaatsprinzipen: auf der einen Seite das Interesse des Staates, Straftaten zu verfolgen, und auf der anderen Seite das Interesse, Rechtssicherheit und dadurch Rechtsfrieden zu schaffen. Im Fall eines rechtskräftigen Urteils ist die Abwägung in Form des Mehrfachverfolgungsverbots bereits klar in der Verfassung verankert. Wollte man hiervon abweichen, müsste man das entsprechend auch in der Verfassung anders regeln. Ein einfaches Gesetz wird dem nicht gerecht.

Auch an anderer Stelle wird das Rechtsstaatsprinzip unterlaufen: Die Neuregelung verstößt gegen das allgemeine Rückwirkungsverbot – zumindest, wenn sie zeitlich uneingeschränkt zur Geltung kommt. Soweit die Rechtskraft eines Freispruchs vor dem Inkrafttreten des § 362 Nr. 5 StPO eingetreten ist, würde dessen Anwendung eine „echte“ Rückwirkung darstellen, die auch nicht ausnahmsweise zu rechtfertigen wäre. Der Gesetzgeber hätte sich hierzu verhalten müssen, naheliegend durch eine Regelung im Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung. In diesem hochemotionalen Kontext werden so möglicherweise falsche Erwartungen geweckt und zwangsläufig auch enttäuscht. Dies könnte dann fälschlicherweise der Justiz angelastet werden.

Man könnte also etwas salopp sagen: Es ging um einiges, als diese Neuregelung beraten wurde. Trotzdem nahm sich der Bundestag nicht ausreichend Zeit für diese Beratung, also für ein gründliches Abwägen. Er hat kurz vor dem Ende der vergangenen Legislaturperiode gerade einmal rund zwei Wochen investiert, um diese umstrittene Neuregelung zu beschließen. Und das offenbar auch ohne Unterstützung des Bundesjustizministeriums. Für diesen Aktionismus auf den letzten Metern sah der Gesetzgeber dann nach mehrmonatiger Prüfung die gelbe Karte des Bundespräsidenten. Er mahnte in einer Stellungnahme zur Ausfertigung des Gesetzes aufgrund der verfassungsrechtlichen Zweifel eine erneute parlamentarische Prüfung und Beratung des Gesetzes an. Ein ungewöhnlicher Schritt, aber die Quittung für diese verstolperte Last-Minute-Gesetzgebung.

Politik sollte jederzeit den Anspruch haben, mangelbehaftete Gesetze zu reparieren beziehungsweise zurückzunehmen. Nicht zuletzt, weil auch die Gefahr eines Dammbruchs groß ist, diese Regelung auf weitere Straftaten auszudehnen. Begehrlichkeiten sind schnell geweckt. Erfreulich sind deshalb die Signale aus der Ampelkoalition, diese höchst umstrittene Reform zurückzunehmen. Wir erhöhen durch unseren Beschlussvorschlag für die Konferenz der Justizminister:innen nun den Druck, denn hier muss sich zeitnah etwas ändern. Freisprüche „unter Vorbehalt“ darf und sollte es nicht geben. Ich möchte, dass der verfassungsgemäße Rechtszustand wiederhergestellt wird. Das Gesetz muss deshalb in seiner Gesamtheit aufgehoben werden.

 

Foto: Senatskanzlei Hamburg

Suggested Citation

Gallina, Anna, Hard cases make bad law, libra-rechtsbriefing, 17.5.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/gallinawiederaufnahme/

PDF Download