Da ging was schief.

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26.07.2022
Diskurs über Schwangerschaftsabbrüche
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„Gehsteigbelästigung“ – (K)ein Fall für das Sanktionenrecht?

Die Ampel hat § 219a StGB, die “Werbung für den Schwangerschaftsabbruch”, aus dem Strafrecht getilgt. Reicht das? Manche fordern nun mehr: So sollen spezialisierte Kliniken gegen “Gehsteigbelästigungen” geschützt werden – das forderte etwa gerade die wegen § 219a StGB verurteilte Ärztin Kristina Hänel im “Humanistischen Pressedienst”. Gesellschaftlich sind wir gehalten, die Entscheidung von Schwangerschaftsabbrüchen zu akzeptieren – den Diskurs darüber zu sanktionieren geht zu weit.  

Folgendes Szenario: Eine Frau befindet sich auf dem Weg zu einer Klinik, in der sie an diesem Tag einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen möchte. Wenige Meter vor dem Eingang erwartet sie eine Gruppe von Personen, ausgestattet mit Broschüren, um über Abtreibungen aufzuklären. Im weiteren Verlauf sind viele Geschehensvarianten denkbar. Die Gruppe könnte wutentbrannt mit Drohgebärden auf die Schwangere zulaufen, sie als „Mörderin“ bezeichnen und ihr dabei erschreckende Bilder von getöteten Embryonen zeigen. Man könnte sie am Zutritt zu der Praxis hindern – durch Verstellen des Weges, aber auch gewaltsames Wegzerren vom Eingang. Alternativ könnte die Gruppe sich dichter zusammenstellen und gemeinsam ein lautes Gebet für die Seele des Embryos sprechen, den die Schwangere in sich trägt. In einer dritten Variante betet die Gruppe nicht nur, sondern spricht die Schwangere unmittelbar an: Eine der vor der Tür des Frauenarztes versammelten Personen tritt hervor und fragt sie, ob sie weiteres Informationsmaterial im Hinblick auf den geplanten Schwangerschaftsabbruch benötigt. Ob sie ein Gespräch darüber führen möchte, wie wertvoll jedes einzelne menschliche Leben ist. Als die Schwangere dies ablehnt, tritt die Person zurück und spricht sie auch kein weiteres Mal an. 

Einige Sachverhalte sind strafrechtlich schon erfasst 

Variante 1 ist in mehrfacher Hinsicht ein Fall für das Strafrecht: Neben die verwirklichte Beleidigung treten Nötigung, gegebenenfalls auch Bedrohung und Körperverletzung. Rechtspolitisch von Interesse sind für uns die nachfolgend genannten Varianten 2 und 3. Liegt hierin ein Unrecht, das sanktionsrechtlich – als Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat – geahndet werden sollte? Im Koalitionsvertrag der Ampel steht: „Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.“ Das kann vieles bedeuten – an das Ordnungswidrigkeitenrecht denken lässt uns zumindest ein Gutachten aus dem Juni 2021, das die Rechtswissenschaftlerin Sina Fontana angefertigt hat, im Auftrag des der Heinrich-Böll-Stiftung zugeordneten Gunda-Werner-Instituts für Feminismus und Geschlechterdemokratie. Sie schlägt darin einen Ordnungswidrigkeitentatbestand vor, nach dem sanktioniert werden kann, „wer in Sicht- oder Rufweite einer anerkannten Beratungsstelle oder einer Einrichtung, die Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, die Ratsuchenden durch gezieltes Ansprechen oder sonstige Ausübung von Zwang oder Druck zu beeinflussen oder sie am Zugang zu hindern versucht.“ 

Bemerkenswert ist an diesem Vorschlag insbesondere die Gleichsetzung einer gezielten Ansprache mit der sonstigen „Ausübung von Zwang oder Druck“. Der Gutachterin ist zuzugeben, dass selbst die bloße verbale Ansprache (übrigens ebenso wie jede Konfrontation mit einer anderen schwangeren Frau oder gar einer Familie mit Kindern) das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schwangeren, die den Wunsch einer Abtreibung hegt, betrifft: In jeder dieser Situationen kann sie sich zur Reflexion veranlasst sehen – zum Nachdenken über die Richtigkeit der eigenen Entscheidung.  

Auch stimme ich der Gutachterin darin zu, dass die schwangere Frau, vor allem auf dem Weg zur Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs, besonders verletzbar ist. Selbst ein lang erwogener Entschluss wird in der Unmittelbarkeit seines Vollzuges oder wenige Momente zuvor akut. Wer es sich vorab nicht leicht damit gemacht hat, wird durch eine neuerliche Konfrontation gegebenenfalls in eben jenen Gedankenprozess zurückgeworfen, durchlebt möglicherweise die bereits gefühlten Emotionen ein weiteres Mal. Das kann schmerzen, es kann aufwühlen und es trifft dabei eine Person, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders schutzwürdig, da verletzlich ist. 

Unsere Demokratie verträgt keinen diskursfreien Raum 

Und dennoch: Rechtliche Ver- oder Gebote müssen sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Schwangeren stehen durchaus berechtigte Interessen der anderen Beteiligten entgegen – deren Meinungs- und häufig Religionsfreiheit, aber gerade auch das Lebensrecht des werdenden Kindes, dessen Schutz die Ansprache der Mutter kurz vor Durchführung der Abtreibung dienlich sein kann. Hat die Schwangere ein Recht, hiervon verschont zu bleiben? Ist jedes im zeitlichen oder räumlichen Zusammenhang mit der Abtreibung stehende Ansprechen mit dem Ziel, sie von ihrer Entscheidung abzubringen, eine „Ausübung von Zwang und Druck“, wie die Gutachterin meint – und zwar solchen Zwangs und Drucks, wie wir ihn in unserem Gemeinwesen untersagen dürfen? 

Das Verwaltungsgericht München (Az.: M 22 K 15.4369) erklärt hierzu im Jahr 2016: „Eine offene, demokratische und pluralistische Gesellschaftsordnung wie die des Grundgesetzes, für die die Meinungsfreiheit ‚schlechthin konstitutiv‘ ist, verträgt grundsätzlich keine diskursfreien Zonen. Öffentliche Bereiche, in denen die Begegnung mit anderen Ansichten und Vorstellungen staatlicherseits von vornherein in der Art einer ‚Bannmeile‘ tabuisiert wird, widersprechen dem grundlegenden freiheitlichen Konzept einer integrativen Bewältigung von Konfliktlagen, auch wenn dies im vorliegenden Fall für die Frau in ihrer spezifischen Situation eine zusätzliche Belastung darstellen sollte. Deshalb kann ein Totalverbot, Frauen auf diese Situation anzusprechen und sie mit einer bestimmten Haltung zur Abtreibung zu konfrontieren, vor dem Hintergrund dieses Freiheitsverständnisses nur in extremen Ausnahmesituationen gerechtfertigt werden.“ Bei Situationen, wie sie Varianten 2 und 3 darlegen, liegt nach Auffassung des Gerichts keine solche Ausnahmesituation vor.  

Unangenehme Diskurse dürfen nicht sanktioniert werden 

Diese Einschätzung halte ich nach wie vor für richtig. Zugegeben will dies nicht recht passen in einen rechtspolitischen Trend, der eine umfassende Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frau gegenüber dem Lebensrecht des Embryos vorzeichnet – durch Abschaffung von § 219a StGB, die Einführung kostenfreier Schwangerschaftsabbrüche, Online-Schwangerschaftskonfliktberatung (allesamt Auszüge aus dem aktuellen Koalitionsvertrag, S. 92) und Pläne zu einer Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Wer in dieser Gemengelage Zurückhaltung anmahnt, bricht nicht moralisierend den Stab über jene Frauen, die sich entscheiden, ihre Schwangerschaft zu beenden. Er erinnert jedoch an die hohe Bedeutung des Rechtsguts Leben, das des besonderen Schutzes bedarf, gerade wenn es sich noch nicht selbst behaupten kann. Die Absicht, die Schwangere in irgendeiner Situation im Zusammenhang mit ihrem Abbruch von jedweder Form der unangenehmen Konfrontation mit ihrem Entschluss freizustellen, trägt dem nicht angemessen Rechnung.  

Wer kommuniziert schon ohne Grund? 

Gesellschaftlich sind wir gehalten, ihre Entscheidung und deren legale Umsetzung zu akzeptieren – nicht aber, darüber den Diskurs mit ihr einzustellen. Wer als Privater das Anliegen hat, einer Schwangeren kurz vor dem Abbruch ein (gegebenenfalls letztes) Angebot zur Beratung zu machen, kann hieran rechtlich nicht gehindert – und schon gar nicht für sein Tun sanktioniert werden. Das bloße Ansprechen, das ein solches Angebot formuliert, ist für sich genommen nicht „Druck“ oder „Zwang“ – und zwar auch dann nicht, wenn es mit einer bestimmten Zielsetzung verbunden ist, denn: Wer kommuniziert schon ohne Grund? Ein bloßes Gesprächsangebot als unerlaubten Angriff oder verbotene „Belästigung“ zu bewerten, verträgt sich nicht mit den Grundannahmen eines freiheitlichen Gemeinwesens, das vom freien Austausch der Ideen lebt.  

Mit eben jenen Grundannahmen unvereinbar ist auch der Gedanke, das Selbstbestimmungsrecht einer Schwangeren durch die Ausweitung kommunikativer Tabuzonen zu stärken. Selbstbestimmung gerade auch im Hinblick darauf, eine Schwangerschaft abzubrechen, ist an ein Gleichgewicht zwischen den Entscheidungsoptionen geknüpft. Bemühungen zu seiner Stärkung sollten daher in erster Linie an ganz anderer Stelle ansetzen – wie etwa an der ernsthaften, nicht zuletzt finanziellen Stärkung alleinerziehender Mütter bis hin zur Rente, von Familien mit Kindern mit Behinderungen sowie jungen Frauen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Wie selbstbestimmt ist die Entscheidung gegen ein Kind, wenn das Leben mit ihm ein erhebliches Armutsrisiko bedeutet? 

Suggested Citation

Rostalski, Frauke, „Gehsteigbelästigung“ – (K)ein Fall für das Sanktionenrecht?, libra-rechtsbriefing, 26.7.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/gehsteigbelaestigung/

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