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17.05.2022
Legal Tech
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Gerechter Strafen mit Künstlicher Intelligenz

Die Strafzumessung ist wichtig für Verurteilte, Richter und die Wissenschaft. Datenbanken fehlen aber bislang. Forschungsvorhaben sind auf die Unterstützung der Praxis angewiesen.

„Ob der Angeklagte zu sechs oder fünf oder vier Wochen oder zwei Monaten Gefängnis verurteilt wird, das hängt mehr von der zufälligen Zusammensetzung des Kollegiums, den subjektiven Anschauungen und Anregungen des Richters, seinem Geblüt und seiner Verdauung als von der Schwere des Verbrechens ab.“

An der Richtigkeit dieser Einschätzung Adolf Wachs’ (Die Reform der Freiheitsstrafe, 1890) hat sich über einhundert Jahre später nicht viel verändert. Die Strafmaßunterschiede im Hinblick auf sachlich gleich gelagerte Fälle sind in Deutschland nach wie vor erheblich. Studien belegen, dass diese Abweichungen zu einem nicht unwesentlichen Anteil auf Gründen beruhen, denen keine rechtliche Bedeutung zukommen darf: zum Beispiel der individuellen Person des Richters oder dem Ort, an dem die Entscheidung getroffen wird.

Hierin liegt ein Problem, das nicht unterschätzt werden sollte. Zwar sind gewisse Abweichungen angesichts der Besonderheiten eines jeden Einzelfalls und der richterlichen Unabhängigkeit in dessen Bewertung weder verwunderlich noch unzulässig. Schwierigkeiten treten allerdings auf, wenn normativ für die Strafzumessung irrelevante Faktoren eine prägende Bedeutung erlangen – und am Ende dieser Entwicklung gar der Eindruck vorherrschender Strafzumessungsungerechtigkeit entsteht.

Die individuelle Freiheit hängt am Urteil

Das konkrete Strafmaß spielt neben dem Schuldspruch für den verurteilten Straftäter eine zentrale Rolle. Es entscheidet darüber, in welchem Umfang in seine individuelle Freiheit eingegriffen wird. Das Strafübel bringt das Gewicht des begangenen Verhaltensunrechts zum Ausdruck: Es ist Spiegelbild der Schwere der Tat.

Strafe als das „schärfste Schwert des Staates“ bedarf in besonderer Weise der Rechtfertigung. Dies gilt allerdings nicht bloß für die – alles andere als einfache – prinzipielle Rechtfertigung des Instituts Strafe in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Vielmehr erstreckt sich die Legitimationslast gerade auch auf die Verhängung eines spezifischen Strafübels gegenüber dem Verurteilten. Strafzumessungsgerechtigkeit spielt hier eine wichtige Rolle: Es lässt sich dem Einzelnen gegenüber nicht begründen, dass er etwa aufgrund der individuellen Person des über seinen Fall entscheidenden Richters eine deutlich höhere Strafe erhält als jemand, dessen Fall einem anderen Richter zugeordnet wurde, denn: Sachlich gleich gelagerte Fälle müssen prinzipiell auch gleich behandelt werden.

Dabei weisen die bestehenden Defizite in der Strafzumessungsgerechtigkeit in ihrer Bedeutung noch über die Rechtssphäre des unmittelbar Betroffenen hinaus. Strafrecht ist in besonderer Weise bedeutsam für ein funktionierendes Gemeinwesen. Im Strafrecht geht es um die Ahndung von Fehlverhaltensweisen, die als so schwerwiegend eingestuft werden, dass Strafe als Reaktion gerechtfertigt ist. Treten hier Gerechtigkeitsdefizite auf, die nicht bloß unerheblich sind, wirft dies einen langen Schatten auf die Anerkennung des Strafrechts in seiner Gesamtheit.

Das Recht braucht die Anerkennung des Bürgers

Recht ist aber auf die Anerkennung der Bürger angewiesen. Die (Wieder-)Herstellung des Rechtsfriedens durch Schuldspruch und Strafe kann allein gelingen, wenn der jeweilige Rechtsfolgenausspruch als angemessene Reaktion auf die Tat wahrgenommen wird.

Ist dies nicht der Fall, droht er einen gänzlich gegenteiligen Effekt hervorzurufen: Eine als willkürlich empfundene Entscheidung lässt das Vertrauen in das Funktionieren der staatlichen Ordnung schwinden. Vor allem, wenn dies eine so eingriffsintensive Maßnahme wie staatliche Strafe betrifft, birgt dies eine besondere Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wie lässt sich dem entgegensteuern? Ein maßgeblicher Faktor für die erheblichen Abweichungen in den nationalen Strafzumessungsentscheidungen liegt in einem vorherrschenden Informationsdefizit. Damit komparative Strafzumessung gelingt, brauchen Richter Informationen darüber, wie vergleichbare Fälle typischerweise von Kollegen entschieden werden. Eine entsprechende empirische Datenbasis ist derzeit aber nicht vorhanden. Um ein Mindestmaß an Strafzumessungsgerechtigkeit herzustellen, behelfen sich viele Gerichte mit sogenannten Haustarifen. Über die Mauern des eigenen Gerichts hinaus sind diese allerdings in aller Regel für Dritte nicht einsehbar.

Legal Tech könnte Strafmaße systematisieren

Was damit fehlt, ist eine umfassende datenmäßige Erfassung ausgangsgerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen. Um regionale Unterschiede zu vermeiden, müsste es dem Richter möglich sein, in Erfahrung zu bringen, wie der ihm vorliegende Fall typischerweise an anderen nationalen Gerichten entschieden wird. An einer entsprechenden Datenbank fehlt es derzeit allerdings – nicht zuletzt aus personellen und sonstigen wirtschaftlichen Gründen. Eine Lösung bieten hier Legal Tech-Verfahren, die auf der Basis von Künstlicher Intelligenz operieren und eine Datenbank automatisiert erstellen können.

Erforderlich ist dafür eine Software, die nach Eingabe der Urteile die darin enthaltenen Strafzumessungserwägungen erkennt, mit den hierauf beruhenden Strafmaßen verbindet und die Relation beider in eine Datenbank überführt. Eine solche Datenbank ließe es dann für den einzelnen Rechtsanwender zu, detaillierte Statistiken orientiert an den jeweiligen Strafzumessungskriterien zu erlangen. Neben den Zumessungserwägungen und dem Strafmaß sollte die Datenbank auch die zugehörigen Urteile selbst enthalten. Dies würde es dem Anwender ermöglichen, die gefundenen Ergebnisse zu überprüfen und insbesondere nach Besonderheiten gegenüber dem ihm vorliegenden Fall zu suchen.

Eine solche Datenbank bietet viele Vorteile. Vergleichende Strafzumessung ist eine ohnehin genutzte Methode – indessen fehlt es hierfür bislang an einer zuverlässigen Datengrundlage. Auch die Revisionsgerichte sind derzeit bei der Kontrolle der Strafzumessung darauf angewiesen, das „Übliche“ auf der Basis ihres subjektiven Empfindens und eigener Erfahrungen zu ermitteln. Sowohl Staatsanwaltschaften als auch Strafverteidiger dürften ein erhöhtes Interesse an einer Transparenz der zu erwartenden Strafmaße haben – hiervon könnte mitunter die jeweils gewählte Prozessstrategie abhängen. Nicht zuletzt aus wissenschaftlicher Perspektive ist die Bedeutung von Erkenntnissen zu Unterschieden und Gemeinsamkeiten bei der Strafzumessung nicht zu unterschätzen.

Strafzumessungsdatenbanken gibt es schon im Ausland

Dabei ist eine Beeinträchtigung richterlicher Unabhängigkeit nicht zu befürchten. Eine solche ist in der Vergangenheit nicht etwa dadurch eingetreten, dass Praktikern Kommentare oder Datenbanken wie juris zur Verfügung gestellt wurden. Eine Strafzumessungsdatenbank, wie es sie in anderen Ländern (etwa Australien) bereits seit Langem gibt, wäre ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer rechtlich richtigen Entscheidung in Strafsachen. Sie würde den Kenntnisstand der Richter erweitern und könnte auf diese Weise Strafzumessungsgerechtigkeit fördern.

Indes: Rohdaten sind derzeit schwer verfügbar – entsprechende Forschungsvorhaben wie etwa das von mir geleitete Projekt „Smart Sentencing“ sind auf die Unterstützung aus der Praxis angewiesen. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese künftig weiter intensiviert – weil Strafzumessungsdatenbanken einen wichtigen Beitrag vor allem für die richterliche Strafzumessungsentscheidung bieten.

 

Foto: okeykat auf Unsplash

 

 

Suggested Citation:

Rostalski, Frauke: Gerechter Strafen mit Künstlicher Intelligenz, libra-rechtsbriefing, 17.5.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/gerechter-strafen-mit-ki/

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