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24.05.2022
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Bundestag debattiert Gesetzentwürfe Suizidassistenz

Die Nachricht:

In der Orientierungsdebatte zur Reform der Sterbehilfe sehen alle drei Gesetzesentwürfe vor, die Abgabe tödlicher Medikamente zum Zwecke des Suizids zu erlauben. Die Anträge unterscheiden sich in den Voraussetzungen für den Erhalt des Medikaments. Patientenschützer lehnen alle Entwürfe ab.

Darum ist das wichtig:

Im Jahr 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen – auch mit Hilfe Dritter. Bislang haben Mediziner keinen Zugang zum todbringenden Natrium-Pentobarbital. Gerichte haben alle Anträge auf Erteilung abgelehnt. Den fehlenden Regelungsauftrag des Gesetzgebers kommentierte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast so: „Wir könnten die Situation jetzt einfach so lassen als Bundestag. Die Frage ist, ob wir das wollen.“

Die Details:

Der fraktionsübergreifende Gesetzesentwurf belebt wortgleich den nichtig erklärten § 217 StGB. Ein neuer Absatz 2 mit Ausnahmen vom Verbot in Abs. 1 kommt hinzu. Die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ soll grundsätzlich strafbar sein. Erlaubt soll die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe nur dann sein, wenn…

  • die suizidwillige Person „volljährig und einsichtsfähig“ ist,
  • sich mindestens zweimal von einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie hat untersuchen lassen und
  • mindestens ein ergebnisoffenes Beratungsgespräch absolviert hat.

Angesichts der Wartezeiten würde so manch einer wohl eine andere Lösung wählen. Und überhaupt: „Das Strafrecht ist der falsche Weg“, sagt der SPD-Abgeordnete Helge Lindh und plädiert für den Gruppenantrag zum Suizidhilfegesetz um die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr. Der Zugang zu Medikamenten, die einen sanften und sicheren Tod ermöglichen, müsse gewährt werden. „Suizid braucht Menschlichkeit“, sagt Helling-Plahr. Geplant ist der Aufbau von Beratungsstellen. Ärzte dürften frühestens zehn Tage nach Beratung Medikamente zur Selbsttötung verschreiben. Sollte der Beratende Zweifel feststellen, müsste er diese vermerken. Kritiker sehen darin eine zu starke Einflussnahme durch Beratungsstellen.

Das Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben um die Abgeordneten Renate Künast und Katja Keul unterscheidet zwischen zwei Verschreibungsmöglichkeiten:

  • Der Sterbewillige befindet sich in einer medizinischen Notlage.
  • Er legt seinen aus anderen Gründen bestehenden Sterbewunsch glaubhaft dar.

Das „ethische Dach“ dieses Entwurfs, so Künast, sei der „Grundwert jedes Menschenlebens“. Auch hier solle der Sterbewillige in erster Linie überzeugt werden, es sich anders zu überlegen. Auch das könnte im Widerspruch zu einer selbstbestimmten und ergebnisoffenen Beratung stehen.

Und nun?

„Die nähere Analyse der vorliegenden Gesetzesentwürfe zeigt zumindest eines: Weniger ist mehr“, kommentierte kürzlich Libra-Herausgeberin Frauke Rostalski. Je umfangreicher die Verfahrensvorschriften, desto mehr würde wohl die Selbstbestimmungsfreiheit des Einzelnen eingeschränkt.

Das hilfreiche Video:

Palliativmediziner Gian Domenico Borasio, Ethikratsvorsitzende Alena Buyx und Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie Reinhard Merkel: Scobel – selbstbestimmt sterben.

So geht es weiter:

Beratung der Entwürfe vor der Sommerpause, Anhörungen danach, im Oktober soll entschieden werden.

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