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24.05.2022
Katrin Helling-Plahr

Immer dem eigenen Kompass nach

Ob Impfpflicht, Anwaltspolitik, Kinder kriegen Katrin Helling-Plahr hat eigene Vorstellungen vom richtigen Weg. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion spricht mit uns über Familie, Digitalisierung und warum sie „einen geraden Rücken“ braucht.

„Ungeduld ist auch eine Tugend“ – mit diesem Slogan zog sie 2017 zum ersten Mal in den Bundestag ein: Für Katrin Helling-Plahr können politische Vorhaben nicht schnell genug umgesetzt werden. Die 36-jährige hat sich hohe Ziele für die laufende Legislaturperiode gesteckt, etwa wenn es um den Digitalpakt der Justiz geht. „Da wird viel kommen“, so die gebürtige Hagenerin. „Sei es das Online-Verfahren für geringe Streitwerte, die audiovisuelle Hauptverhandlung im Strafverfahren, die Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Video-Verhandlungen im Zivilprozess“.

Die im Jahr 2013 eingeführte Regelung in § 128a der Zivilprozessordnung hat erst die Pandemie mit Leben gefüllt, teils jedenfalls. Das liegt aus Sicht von Helling-Plahr vor allem an mangelnder technischer Ausstattung, aber auch an Lebensrealitäten und fehlenden Bereitschaften. Die Geschwindigkeiten von Anwaltschaft, Richterbund und Notarkammer unterscheiden sich enorm, sagt die Anwältin. Ihr Vater – Jahrgang 1953 – schlage sich gerade mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach herum, dem „beA“. Auch in der Richterschaft gebe es sicher einige, die auf ihren baldigen Pensionsantritt hofften – und darauf, dass der digitale Kelch an ihnen vorüberziehe.  

Zugang zum Recht erleichtern

Auch die Online-Verfahren stehen bei ihr ganz oben auf der Agenda. Sie will für alle Bürger:innen eine staatliche Möglichkeit schaffen, mit der sie einfach und günstig Zugang zum Recht erhalten. So soll in Zukunft jemand, der etwa auf eBay ein mangelhaftes Kleidungsstück gekauft hat, online Klage einreichen können, indem sich die Person auf einer Homepage durch ein Frage-Antwort-System klickt – ganz nach dem Motto „wer will was von wem woraus“. Das Gericht versendet die Klage an die Beklagte, der Gerichtstermin findet per Videoschalte statt.  

Aber warum gibt ausgerechnet eine Liberale sich all die Mühe, ein staatliches Online-Verfahren einzuführen, wenn es schon längst Unternehmen gibt, die das möglich machen? „Ich will die Bürger in Zukunft nicht an Online-Streitbeilegungsplattformen der großen Techfirmen verlieren“, sagt Helling-Plahr, „wenn Bürger glauben, es gäbe nur das, verlieren sie das Vertrauen in den Rechtsstaat“. Denn sie wüssten zum Teil nicht mehr genau, was eigentlich ihr Recht sei. Staatliche Justizgewährung dürfe nicht unterwegs aufgegeben werden.  

Im Herzen Familienrechtlerin

Dass Helling-Plahr familienrechtliche Themen am Herzen liegen, zeigt eine emotionale Plenarrede der damals Schwangeren aus dem Jahr 2019. Sie setzte sich damals dafür ein, dass vorgeburtliche Bluttests auf Trisomien bei Risikoschwangeren von den Krankenkassen bezahlt werden. Sie selber hatte für 269 Euro mittels eines Bluttests untersuchen lassen, ob bei ihrem Kind eine Trisomie 13, 18 oder 21 vorliegen werde. „Warum habe ich mich persönlich für diesen Test entschieden?“, rief sie den Abgeordneten entgegen, „ich erwarte mein zweites Kind, ich habe eine Schilddrüsenerkrankung“. Mit 13 Jahren habe ihr Arzt ihr erklärt, dass sie wahrscheinlich keine Kinder bekommen werde. Wenn sie überhaupt schwanger werde, werde sie sicher Fehlgeburten erleiden. „Ich hatte das Glück, einen vollkommen gesunden Jungen zur Welt bringen zu dürfen. Aber vielleicht können Sie nachvollziehen, dass ich in der Schwangerschaft immer viele Ängste hatte, mir viele Sorgen um mein Kind gemacht habe.“ 

Die inzwischen zweifache Mutter setzt sich schon lange für unterschiedliche Interessengruppen ein – für Regenbogenfamilien und LGBTIQ auf der einen Seite, aber auch für Trennungsfamilien. Sie will die gleichberechtigte Elternschaft. Ob Eltern gute Eltern für ein Kind sind, hänge nicht vom Trauschein ab. Helling-Plahr mahnt, Familienfragen stets vom Kind her zu denken. Die Reform zur Co-Mutterschaft soll kommen, bevor das Bundesverfassungsgericht entscheidet, fordert sie. Kindern solle nicht die zweite Elternstelle verweigert werden, wenn dies möglich und nötig sei.  

„Ich brauche einen geraden Rücken“

Helling-Plahr scheut nicht die Auseinandersetzung. Besonders ein Thema bescherte der Liberalen zuletzt Gegenwind aus den eigenen Reihen: die Impfpflicht. Die Fachanwältin für Medizinrecht war Mitautorin des Gesetzentwurfs über die Impfpflicht ab 18 Jahren, auch wenn sie damit selbst in ihrer eigenen Partei allein auf weiter Flur stand. Helling-Plahr beharrte. „Natürlich ist es einfacher zu argumentieren: Das ist Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit, Ende“, sagt Helling-Plahr. Aber die Entscheidung für oder gegen die Impfpflicht sei eine Gewissensentscheidung. „Ich vertrete eine sehr anstrengende Position. Da brauche ich einen geraden Rücken.“ 

Liberale Grundsätze werfe sie durch ihre Forderung allerdings nicht über Bord – im Gegenteil. „Wir können unsere Freiheit nicht von Corona-Leugnern falsch besetzen lassen, nur weil irgendwelche Leute Freiheit falsch verstehen.“ Ängste vor den Folgen der Impfung könne sie durchaus nachvollziehen, etwa solche von Frauen, die sich vor einer späteren Unfruchtbarkeit fürchten. Sie habe selbst irrationale Ängste, berichtet sie, in ihrem Fall ist es die Angst vor einer OP-Vollnarkose. Insbesondere die Menschen, die unsicher seien, müsse man aber durch Kampagnen abholen. „Es gibt einen Zeitpunkt im Leben, in dem man sich seinen Ängsten stellen muss.“

Ungeduld mag eine Tugend sein, zum Ziel führt sie nicht immer: Die Impfpflicht ist gescheitert – auch wegen der Mehrheitsmeinung ihrer eigenen Fraktion. Ist Katrin Helling-Plahr eine liberale Rebellin? Die Bezeichnung schmeichelt ihr – „mit der Betonung auf liberal“ fügt sie mit einem Lächeln hinzu.

Suggested Citation

Schlicker, Marie-Luise: Immer dem eigenen Kompass nach, libra-rechtsbriefing, 24.5.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/helling-plahr/