Da ging was schief.

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Foto: privat
08.11.2022
Klimaaktivisten
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„Eine Parallele zur RAF sehe ich im Moment nicht“

Mitglieder der „Letzten Generation“ kleben sich auf Straßen und in Museen fest und bedrohen damit die Rechte Unbeteiligter. Auch illegaler Protest gehört dazu, sagt Prof. Dr. Dr. Hilgendorf von der Universität Würzburg. Dem Strafrechtler und Rechtsphilosophen fehlt in der Debatte aber ein wichtiger Aspekt: Die Notwehrrechte der Blockierten.

Prof. Hilgendorf, gehört ziviler Ungehorsam zur Demokratie dazu?

Ja. Zwar stecken Grundrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit grundsätzlich den Rahmen ab, in welchem sich in der freiheitlichen Demokratie Protest legal äußern kann. In Einzelfällen lässt sich aber auch illegaler Protest durchaus noch mit Demokratie vereinbaren. Die Diskussionen darüber reichen weit zurück. Im 20. Jahrhundert ist vor allem die US-Amerikanische Bürgerrechtsbewegung zu nennen, welche wiederum auf die Aktionen Gandhis in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts zurückgreifen konnte.

Zu den Voraussetzungen eines ethisch akzeptablen zivilen Ungehorsams gehören zumindest folgende vier Bedingungen: Erstens, es werden keine Unbeteiligten geschädigt oder gefährdet, zweitens, die Protestierer sind bereit, die rechtlichen Konsequenzen ihres Verhaltens zu tragen, drittens, die Werte, für die sich die Protestierenden einsetzen, werden von einem nicht ganz unbeträchtlichen Teil der Gesamtbevölkerung geteilt und schließlich, viertens, die eingesetzten Mittel sind nicht offensichtlich untauglich, um die angestrebten Ziele zu erreichen.

Inwiefern ist der Protest der „Letzten Generation“ mit früheren Bewegungen vergleichbar? Kritiker ziehen Parallelen zu Sitzblockaden, den Anti-AKW-Protesten etwa in Brockdorf, manches erinnert an „Blockupy“-Aktivisten in Frankfurt zu Zeiten der Finanzkrise und Alexander Dobrindt warnt sogar vor einer „Klima-RAF“.

Natürlich gibt es Parallelen zu früheren Blockadeaktionen, wobei aber doch auffällt, dass bei den derzeitigen Aktionen vorsätzlich gänzlich Unbeteiligte behindert und geschädigt werden. Es ist unerfindlich, wie dies dem Klimaschutz dienen soll; das Gegenteil ist der Fall. Ich fürchte, dass das Wort „Klima-Aktivist“, das bisher für die meisten Menschen einen positiven Beiklang hatte, zu einem negativ belegten Begriff werden könnte, ähnlich wie das heute leider auch beim Begriff „Querdenker“ festzustellen ist.
Eine Parallele zur RAF sehe ich im Moment nicht, auch wenn eine erhebliche Gefahr besteht, dass sich die Last-Generation-Aktivisten weiter radikalisieren und einzelne Gruppen gezielt Gewalt gegen Unschuldige anwenden könnten. Wenn man die Geschichte der 68er-Bewegung studiert, stellt man fest, wie leicht sich in derartigen Bewegungen eine fatale Eskalationslogik ausbildet, in der die Grenze zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen praktisch kaum mehr zu ziehen ist. Auch die jetzigen Blockade-Aktionen auf Straßen stellen ja bereits gegen Menschen gerichtete Gewalt dar. Wer sich moralisch absolut im Recht fühlt, nimmt sachliche Argumente oft nur noch als Ausdruck einer verderbten Gesinnung wahr, gegen die jedes Mittel erlaubt ist.

Foto: Hendrik Wieduwilt

Nahezu jede größere Demonstration verursacht Verkehrsstörungen. Gibt es da einen Unterschied?

Bei genehmigten Demonstrationen besteht immerhin die Möglichkeit, den Verkehr so umzuleiten, dass allzu große Störungen vermieden werden. Außerdem dürfen Demonstranten ja oft durchaus auf eine gewisse Sympathie der Verkehrsteilnehmer hoffen. Bei den derzeitigen Klebe-Aktionen, die den Umwelt- und Klimaschutz eher diskreditieren als unterstützen, fehlt es den allermeisten Betroffenen an Verständnis für die Belange der Aktivisten, denen häufig – und wohl nicht ganz zu Unrecht – eher persönlicher Geltungsdrang und rücksichtsloser Moralismus unterstellt wird als ein ernsthaftes und reflektiertes Bedürfnis, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.

Derzeit tobt eine Debatte darüber, wie viel Verantwortung Blockierer für ausgebremste Rettungsfahrzeuge tragen. Die Aktivisten planen nach eigenem Bekunden Rettungsgassen ein, aber das kann schiefgehen – andererseits gibt es auch andere Gründe, warum Rettungsfahrzeuge nicht durch den Verkehr kommen. Wo verläuft die Grenze für legitime Störungen?

Natürlich gibt es auch andere Gründe, weshalb Rettungsfahrzeuge nicht vorankommen – man wird aber nicht bezweifeln können, dass das gezielte Hervorrufen eines Verkehrsstaus die Gefahr, dass Rettungsfahrzeuge steckenbleiben, erheblich erhöht. Jedenfalls dies lässt sich den „Straßenklebern“ vorwerfen, und zwar unabhängig davon, ob über die Gefahrsteigerung hinaus ein Mensch konkret verletzt wird oder gar sterben muss. Auch im Berliner Fall der getöteten Radfahrerin wird man den beiden Blockierern den Todeseintritt nicht zurechnen und sicherlich auch keinen konkreten Tötungsvorsatz unterstellen können. Aber dass in einem Stau Rettungsfahrzeuge steckenbleiben und in der Folge Menschen sterben können, dies muss allen Blockierern jedenfalls seit letzter Woche bewusst sein. Dass ein Aktivist den Tod der Radfahrerin im Internet mit „Shit happens“ kommentierte, spricht übrigens für sich.

Mit diesen Worten hatte der Aktivist Tadzio Müller den Tod der Radfahrerin kommentiert und sich später davon distanziert. Manche Vertreter der „Letzten Generation“ sagen, ihnen sei es „egal“ wenn Gesetze gebrochen werden, es gehe ums Überleben. Ist das schon eine Vereinigung im Sinne den § 129 Abs. 1 StGB?

Ich denke, nein, aber der Weg dorthin ist bei einigen der besonders radikalisierten und von der eigenen moralischen Überlegenheit überzeugten Aktivisten wohl nicht mehr allzu weit. Es kommt deshalb darauf an, das Umfeld und der Hintergrund der Bewegung zu erfassen und wirksame Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, um dieser gefährlichen Entwicklung möglichst bald ein Ende zu setzen. Unter „wirksamen Präventionsmaßnahmen“ sind in diesem Zusammen etwa eine angemessene Aufklärung der Öffentlichkeit, aber auch zusätzliche Schulungsmaßnahmen bei der Polizei zu verstehen. Auch in Museen wird man möglicherweise schon bald über neue Schutzkonzepte nachdenken müssen.

Ist die heutige Rechtsordnung in der Lage, angemessen auf Proteste der „Letzten Generation“ zu reagieren?

In den meisten Fällen wird eine Nötigung anzunehmen sein, und ich rechne damit, dass die Gerichte bei besonders aggressiven und verstockten Täterinnen und Tätern zunehmend auch höhere Geldstrafen als bisher und sogar Freiheitsstrafen verhängen werden. Hinzu treten Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten und polizeiliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme. Zu denken ist auch an den Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wenn sich die Aktivisten einer Räumung der Straße widersetzen. Es wird zu klären sein, wie sich das Sich-Festkleben auf die Anwendbarkeit dieses Straftatbestands auswirkt. Je nach Einzelfall kommen auch Straftatbestände wie gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Behinderung von hilfeleistenden Personen und im Schadensfall u.U. auch (in der Regel fahrlässig begangene) Körperverletzungs- und sogar Tötungsdelikte in Betracht.

Noch nicht genügend diskutiert wurde, inwieweit sich Betroffene – also die Opfer der Blockadeaktionen – auf Notwehr oder Notstand berufen können, wenn sie selbst die Straße freiräumen. Unsere Rechtsordnung gibt jedem Bürger und jeder Bürgerin das Recht, sich gegen Angriffe zu wehren und in Notfällen einer Gefährdung selbst entgegenzutreten, wenn anderweitige rasche Abhilfe nicht möglich ist. Wer auf der Straße angegriffen wird, ist keineswegs verpflichtet, den Angriff zu erdulden, bis die Polizei eintrifft. Man denke etwa an den Fall, dass sich auf der Straße ein Hooligan vor einem Spaziergänger aufbaut und ihn (oder sie) am Weitergehen hindert. Hier sind Notwehr und auch Nothilfe erlaubt, letztere ist vielleicht sogar moralisch geboten. Insofern ist die Zivilgesellschaft selbst gegenüber dieser neuen Form von Angriffen nicht völlig hilflos. Wichtig ist andererseits aber natürlich auch, sich nicht zu überschätzen oder in Auseinandersetzungen zu begeben, die zu weiterer Eskalation führen könnten.

Gibt es einen Unterschied zwischen den Straßenblocken durch Festkleben am Asphalt und den Aktionen, in denen sich Personen an Gegenständen der Kunst festkleben, oft nachdem sie diese mit Suppe oder ähnlichem verschmutzt haben?

Kunstgegenstände sind Sachen, es handelt sich hier also nicht um Gewalt gegen Personen. Aber der Zusammenhang zwischen Angriffen auf Kunst und dem Schutz des Klimas ist noch schwerer nachzuvollziehen als der zwischen Straßenblockaden und Klimaschutz. Es geht wohl nur um Aufmerksamkeit und Befriedigung der eigenen Eitelkeit. In diesen Angriffen drückt sich eine Primitivität aus, die mich sehr beunruhigt.

Suggested Citation

Wieduwilt, Hendrik, „Eine Parallele zur RAF sehe ich im Moment nicht“, libra-rechtsbriefing, 8.11.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/hilgendorf/

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