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17.05.2022
"Chatkontrolle"
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Ein kaschierter Angriff auf Berufsgeheimnisse

Die EU-Kommission plant, den Anbietern digitaler Kommunikationsmittel aufzugeben, die Inhalte ihrer Nutzer nach Anzeichen durchleuchten zu lassen, die auf Kindesmissbrauch gerade auch in Form kinderpornographischer Inhalte hindeuten. So klar dieses Vorhaben in seiner Zielsetzung von der Kommission schon seit längerem artikuliert wird, so vage blieben bislang der rechtliche Rahmen und die technischen Vorgaben, unter denen seine Umsetzung erfolgen soll. Absehbar erscheint, dass künftig gerade auch Anbieter der für die Ermittlungsbehörden schwer zugänglichen Messengerdienste mit sogenannter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wie whatsapp und Signal in die Pflicht genommen werden sollen, weshalb das Ganze verkürzt auch als Unterfangen zur „Chatkontrolle“ bekannt geworden ist. Die Software, die Kommunikationsinhalte auf Verdachtsmomente scannen soll, wird mutmaßlich behördlicherseits zur Verfügung gestellt und soll lernfähig im Sinne Künstlicher Intelligenz ausgestaltet sein.

Die Kritik an diesen Plänen ist mannigfaltig. Sie setzt bei der zur Umsetzung technisch notwendigen Schwächung entweder der Verschlüsselung oder aber der Integrität des Endgeräts an und hört bei der Frage der Erhebung und des Umgangs mit den so gewonnenen Daten nicht auf.

Schwerer Eingriff vor allem gegen Unverdächtige

An dieser Stelle soll jedoch vor allem die rechtspolitische Frivolität des Vorhabens aus der Sicht eines Berufsgeheimnisträgers in den Blick genommen werden: Der anlasslose Massenscan aller privater Kommunikation stellt das für Demokratien westlicher Prägung konstitutive Prinzip bürgerlicher Freiheit auf den Kopf. In einem liberal verfassten Rechtsstaat muss sich staatsferner Austausch unter Bürgern grundsätzlich weder rechtfertigen, noch darf der Gebrauch der Freiheit vertraulich zu kommunizieren dem Staat jemals Anlass sein, Missbrauch zu vermuten, um pauschale Überwachung zu legitimieren.

In eben diesem Sinne hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) erst vor einem Monat erneut der „Vorratsdatenspeicherung“ eine Absage erteilt (Az.: C-140/20, PDF). Die anlasslose Massenspeicherung von Verbindungs- und Standort-, also Metadaten aller Handynutzer – so der EuGH – sei nämlich ein schwerer Eingriff vor allem gegen Unverdächtige und könne auch nicht durch das Ziel der Bekämpfung von Schwerkriminalität gerechtfertigt werden. Schon der Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten und ihre potentielle spätere Nutzung vorgenommen werden, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert wird, sei geeignet, bei den Bürgern das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand ständiger Überwachung ist. Das von der Kommission nunmehr in Aussicht genommene anlasslose inhaltliche Scannen auf Endgeräten der Bürger beim Benutzen von Messengerdiensten könnte, diese zutreffende Besorgnis um ein Vielfaches zu verstärken.

Interessanterweise wurde in der Auseinandersetzung um die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung seitens ihrer Befürworter das gleiche Kernargument genutzt, das die Kommission nunmehr zur Legitimation der Chatkontolle ins Feld führt: Die vermeintliche Unerlässlichkeit der Maßnahme zur effektiven Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Ein empirisch unbelegtes Postulat, das indes stets geeignet ist, jeden Versuch rationaler Gegenargumentation in die emotionale Defensive zu drängen. Selbst angesichts der behaupteten Prämisse es gehe um die Verhinderung von Kindesmissbrauch frappiert allerdings die Chuzpe, mit der sich die Kommission anschickt, unmittelbar nachdem der EuGH gerade die pauschale Speicherung von Metadaten untersagt hat, das wesentlich eingriffsintensivere anlasslose Scannen von Inhaltsdaten aus der Taufe zu heben.

Ignoranz der Kommission gegenüber EuGH

Im Falle seiner Umsetzung wird das Vorhaben auch ausnahmslos die Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern mit ihren Klienten betreffen. Für Strafverteidiger ist diese in Deutschland nach nationalem Recht vor staatlichem Zugriff nach § 160a StPO geschützt. Hiernach muss der Staat selbst bei jemandem, dessen Telekommunikation auf richterliche Anordnung hin wegen des Verdachts einer Straftat bereits überwacht wird, diese dann jeweils abschalten, sobald er die Nummer seines Verteidigers anruft. Es ist aber nicht nur die geschützte Kommunikation von Strafverteidigern welche die Kommission mit ihrem keine Ausnahme gestattenden Ansatz scannen will. Es trifft genauso pauschal auch außerhalb des Strafrechts tätige Anwälte sowie u. a. Journalisten, Ärzte, Notare, Steuerberater und damit auch Gruppen, die häufig sogar strafbewehrt gehalten sind, das ihnen beruflich Anvertraute ohne Zustimmung ihrer Klienten auch dem Staat gegenüber nicht preiszugeben.

Erwägungen der Kommission hierzu sind in ihren bislang bekannten Papieren überhaupt nicht zu erkennen. Das ist umso erstaunlicher, als diese Verhältnisse nicht nur national, sondern auch im europäischen Recht privilegiert geschützt sind. Neben dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) misst auch der EuGH solche Eingriffe an Art. 8 der EMRK, der den Schutz der Privatsphäre statuiert. Sie wertet für Strafverteidiger zudem der Art. 6 Abs. 3 lit b EMRK auf durch die dort verkörperte Garantie effektiver Verteidigung. Diese ist nur bei Wahrung des unüberwachten Austausches zwischen Anwalt und Mandant gewährleistet.

Hinzu kommt, dass die EU gerade auch Berufsgeheimnisträger durch die DSGVO seit 2018 zu einer derartigen Sensibilität bezüglich der Daten ihrer Klienten verpflichtete, dass der künftige Umgang mit ihnen ohne vorherigen Besuch von Fortbildungsseminaren berufsrechtlich als mehr als nur waghalsig galt. Die Vorstellung, derartige Daten fortan anlassloser inhaltlicher Scannung zu unterwerfen, verhöhnt damit auch den zuvor verordneten Aufwand sie vor eben solchen Zugriffen zu schützen.

Wenig überraschend hatte es der EuGH daher in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung neben vielem anderem explizit bemängelt, dass noch nicht einmal Berufsgeheimnisträger von der anlasslosen Speicherung ihrer Metadaten ausgenommen waren. Die Ignoranz der Kommission gegenüber dem EuGH auch an diesem Punkt läßt sich eigentlich nur damit erklären, dass sie sich gleichsam gezwungen sieht, das Judikat zur Vorratsdatenspeicherung in Gänze zu missachten, will sie ihr Vorhaben nicht von vornherein aufgeben. Rechtsstaatlich beruhigend wäre ein solches Vorgehen jedenfalls nicht. Im Falle seiner Umsetzung verheißt der Plan aber auch jenseits der Frage einer Missachtung des EuGH rechtspolitisch nichts Gutes.

Ausweitung auf andere Deliktsfelder ist inhärent

Das Unterfangen der Kommission verschiebt die Grenzen zwischen Prävention und strafrechtlicher Repression. Ein Ansatz wie der Vorliegende, der darauf beruht, in privater Kommunikation anlasslos Straftaten zu vermuten und daraus die Legitimation ableitet, die Bürger präventiv überwachen zu dürfen, um diese aufzudecken, ist mit jedem liberalen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Schickt sich der Staat an, derart pauschal gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie vorzugehen, wird es nicht lange dauern, bis er sich herausgefordert sieht, dieses Mittel auch gegen andere Phänomene einzusetzen und Ermittlungsansätze für diese nicht vermeintlich teilnahmslos von der Chatkontrolle auszunehmen. Eine Ausweitung der anlasslosen Kommunikationskontrolle auf andere Deliktsfelder ist dem Vorhaben damit inhärent.

Dass zudem Private, nämlich die Anbieter der Telekommunikationsdienste, mit der Erforschung ihrer Nutzer beauftragt und mithin als verlängerter Arm dieses staatlichen Unterfangens zur Überwachung verpflichtet werden, verwischt ebenfalls rechtsstaatlich gebotene Grenzen. Denn die erwähnten Abwehrrechte des Bürgers aus der EMRK gelten primär im Verhältnis zu staatlichen Eingriffen. Indem die Kommission es nunmehr unternimmt, diese gleichsam privatwirtschaftlich outzusourcen, kaschiert sie den staatlichen Eingriff, der für die uneingeschränkte Geltung der Freiheitsrechte gegenüber dem Staat konstituierend ist. Dass die Kommission damit einem Trend folgt, der auch hierzulande etwa im Rahmen der Gesetze zur Bekämpfung von Hatespeech reüssierte, macht die Sache nicht besser.

Es bleibt nach alledem nur zu hoffen, dass es nicht erst der EuGH sein wird, der mit einem weiteren Urteil dem Unterfangen der Kommission in den Arm fallen muss, sondern dass dieses Vorhaben schon wohlverdient im Ansatz beerdigt und nie Gesetz wird.

Photo by Volodymyr Hryshchenko on Unsplash 

Suggested Citation

Conen, Stefan: Ein kaschierter Angriff auf Berufsgeheimnisse, libra-rechtsbriefing, 17.5.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/kaschierter-angriff/

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