Da ging was schief.

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27.09.2022
73. Deutscher Juristentag
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„Wir haben keine Revolution beschlossen“

Auf dem Panel „Arbeits- und Sozialrecht“ des diesjährigen Deutschen Juristentags (DJT) in Bonn ging es nicht so heiß her, wie von vielen erwartet. Die Anwaltschaft kann aufatmen: Die berufsständischen Versorgungswerke bleiben weiterhin Teil der ersten Säule der Altersversorgung. Anwält:innen sollen auch künftig nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Wir haben darüber mit Hartmut Kilger, Fachanwalt für Sozialrecht und ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins, gesprochen.

„Eine sehr verhaltene Diskussion, ich habe das schon ganz anders erlebt auf Deutschen Juristentagen“, beschreibt Rainer Schlegel die Abteilung Arbeits- und Sozialrecht, in der er dieses Jahr den Vorsitz hat. Fundamentale Gegensätze gebe es in dem Panel nicht, „wir konzentrieren uns auf Nuancen“, fasst der Präsident des Bundessozialgerichts das zweitägige Panel zusammen. Dies hat dieses Jahr über die Herausforderungen und den Regelungsbedarf der Altersvorsorge angesichts der demografischen Entwicklungen in Deutschland diskutiert.

Im Mittelpunkt der Diskussionen: die Ausweitung des versicherten Personenkreises der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV), die Anhebung des Renteneintrittsalters und der Ausbau der privaten Vorsorge. Von den 20 zur Abstimmung gestellten Thesen nahmen die Teilnehmer:innen 18 an. „Die Ergebnisse sind überwiegend eindeutig“, stellt Schlegel in seinem Schlusswort fest, „wir haben keine Revolution beschlossen“.

Freiberufler werden nicht einbezogen

Dabei war es gerade der Vorsitzende, der in einem Aufsatz in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) ein paar Tage zuvor Revolutionäres gefordert hatte: das Befreiungsrecht jedenfalls für den künftigen Bestand zu streichen – und zwar egal, ob jemand angestellt oder selbstständig ist. Hartmut Kilger, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen in Berlin, war deswegen höchst besorgt. „Damit wären alle berufsangehörigen Rechtsanwälte zunächst einmal zahlungspflichtig in der Deutschen Rentenversicherung. Und da niemand doppelt Beiträge zahlen kann oder will, bliebe für die Versorgungswerke allenfalls noch eine Art Zusatzbeitrag übrig – damit würden die Versorgungswerke aus der ersten Säule genommen.“ Die Vertreter:innen der anderen Träger wie der DRV, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten allerdings inzwischen begriffen, dass es keinen Sinn ergebe, die Freiberufler als Beitragszahler:innen in die DRV zu holen, da sie auch Lasten in Form von Leistungsansprüchen mitbringen würden, sagt der Fachanwalt für Sozialrecht.

Freiberufler leben länger

„Statistisch steht fest, dass die Freiberufler länger leben als der Rest der Bevölkerung“, meint Kilger. Bedeutet: längere Rentenbezugszeit. „Die DRV würde letztlich ein Minus-Geschäft machen.“ Lebt ein Rechtsanwalt vier Jahre länger als der Durchschnitt, müsste die DRV dann vier Jahre länger zahlen. Hinzu komme die Beitragsbemessungsgrenze: „Wer über 7000 Euro verdient, zahlt einen festen Betrag. Man zahlt dann auch nicht mehr, selbst wenn man Millionen verdient“. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass Rechtsanwält:innen im Durchschnitt besser verdienen würden als andere. „Die Schere zwischen gut und schlecht verdienenden Rechtsanwälten ist sehr groß.“

Alles bleibt wie es ist – ein großer Erfolg für Anwält:innen? „Aktuell generieren die kapitalbildenden Versorgungswerke noch höhere Leistungen als die DRV und die Versorgungswerke sind besser an die freien Berufe angepasst.“ Der Kapitalertrag sei allerdings wesentlich geringer geworden, deswegen hätten die Versorgungswerke in den letzten Jahren Leistungen nicht in dem Maße anheben können wie die DRV. Die bekommt allerdings auch 100 Milliarden Euro Zuschuss vom Staat.

Soziale Sicherungssysteme unter Druck

Ein „weiter so“ ist für die DRV jedenfalls ausgeschlossen – auch in diesem Punkt waren sich alle einig. Auf dem Fundament des Umlageverfahrens aufgebaut, stellt sie der demografische Wandel vor erhebliche Herausforderungen. Die Lebenserwartung von Frauen und Männern steigt, die erwerbstätige Bevölkerung schrumpft. Im Jahr 2050 wird der Anteil der Bevölkerung ab 65 Jahren rund 74 Prozent ausmachen. An welcher Stellschraube sollte man also drehen? Für die Teilnehmer:innen des Panels war klar: dem Renteneintrittsalter. Der Freiburger Ökonom Lars P. Feld ging sogar so weit, dass „alle anderen Lösungsansätze” nicht tragen würden.

War das „Ob“ auch sehr einhellig, blieb das „Wie“ jedoch unkonkret: Der Beschluss, der mit 85:6 Stimmen angenommen wurde, schlägt ein „späteres Renteneintrittsalter”, beginnend ab 2030 vor. Kilger sieht darin eine politische Rücksichtnahme: „Die Altersgrenze ist ein derart heißes Eisen, dass man sich da vorsichtig ausdrücken muss.“ Allein diese unscharfe Formulierung schlage in der Sozialpolitik unter den Fachleuten wie eine Bombe ein. Das Erstaunlichste sei: Gegner hätten sich in der Diskussion gar nicht eingebracht. Eine in dem Panel vorgeschlagene Formel, bei drei Jahren längerer Lebenserwartungszeit solle man zwei Jahre länger arbeiten und ein Jahr mehr Rente bekommen, halte er für die nachhaltigste Lösung. „Eine Erhöhung von 67 auf 70 Jahren wäre politisch nicht durchsetzbar, deswegen fährt man gut mit flexibleren Modellen, die politisch eine Mehrheit finden.“ Das sei aber Zukunftsmusik – in dieser Beziehung sei die Diskussion betoniert. „Meiner Meinung nach hat der Beschluss schon weittragende Auswirkungen, weil er diese Betonierung aufheben will“, sagt Kilger.

Selbstständige vor Altersarmut bewahren

Um eine Ausweitung des Versichertenkreises ging es noch ein weiteres Mal, aber unter einem anderen Blickwinkel: Die Panelisten wollen die Selbstständigen, die keinem organisatorischen Alterssystem unterliegen, in die DRV einbeziehen. Wenn sie auch auf ein „Nullsummenspiel für die Rentenversicherung” hinauslaufe, so sei die Einbeziehung laut der Referentin und Präsidentin der DRV, Gundula Roßbach, doch unabdingbar gegen Altersarmut und – vor dem Schutzzweck der DRV – unverzichtbar. Den beleuchtete die Referentin Katharina von Koppenfels-Spies: Er beinhalte den Schutz des Einzelnen vor wirtschaftlicher Unvernunft, aber auch den Schutz der Allgemeinheit vor den Folgen mangelnder Risikovorsorge des Einzelnen.

„Selbstständige sind deutlich häufiger von Armutsrisiken betroffen”, sagt Roßbach, das Risiko sei doppelt so hoch. Gerade die Änderungen in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung, hybride Erwerbsverläufe und Individualisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort hätten die Abgrenzung von selbstständigen Tätigkeiten und Arbeitnehmern noch schwieriger gemacht. Dies rücke ein langfristiges Defizit in den Fokus: „Selbstständige sind nur in Ausnahmefällen obligatorisch mit in die Altersversicherung einbezogen.”

Streitpunkt: Opt-out

Eine der wenigen kontroversen Diskussionen kam bei dem Thema Befreiungsmöglichkeiten auf. Koppenfels-Spies sieht darin „Fremdkörper”, denn sie seien an keine Voraussetzung geknüpft und daher systemwidrig. Auch Roßbach sieht in der sogenannten Opt-out-Lösung nur die zweitbeste Lösung. Schwierig sei vor allem das administrative Verfahren im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der gewählten Altersvorsorge mit der DRV. Roßbach: „Man braucht dann ein gutes digitales Verfahren, um zu schauen, welche alternativen Produkte anerkannt sind.” Eine rückwirkende Beitragszahlung sei in der DRV nicht vorgesehen, deswegen müssten sie schnell zu Entscheidungen kommen. DRV-Forscher Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung Bund meint, dieses Problem sei nur zu lösen, indem man der DRV eine Liste von vergleichbaren Produkten zur Verfügung stelle. Es könne nicht die Aufgabe der Rentenversicherung sein, zu prüfen, ob eine private Altersvorsorge vergleichbar sei.

Die Opt-out-Lösung sollte eine der wenigen Punkte bleiben, bei denen es zwei Varianten zur Abstimmung gab und die nicht ganz einstimmig beschlossen wurde: Letztlich angenommen wurde die These, dass „Befreiungsmöglichkeiten von der gesetzlichen Rentenversicherung” immer an „Nachweise einer gleichwertigen privaten Altersvorsorge geknüpft” sein sollten.

Private Vorsorge ausbauen

Auch die These der privaten Vorsorge wurde angenommen – die Jurist:innen plädierten dafür, die „private Vorsorge weiter auszubauen, auf transparente, einfach verständliche Vorsorgeprodukte zu fokussieren und bei Geringverdienern und Familien staatlich zu fördern”. Vereinzelt führte das Thema jedoch zu Widerständen. „Je mehr wir auf die private Absicherung abstellen, desto mehr diskriminieren wir strukturell Frauen”, warnt Andrea Bindig (Deutscher Juristinnenbund), „Alterssicherung ist eine öffentliche Aufgabe, die wir als Gesellschaft leisten müssen”.

Suggested Citation

Schlicker, Marie-Luise, „Wir haben keine Revolution beschlossen“, libra-rechtsbriefing, 27.9.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/keine-revolution/

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