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01.11.2022
KI in der Justiz
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Diese vier Tech-Projekte könnten den Justizalltag wirklich verändern

Das BMJ lässt jetzt eine digitale Rechtsantragsstelle entwickeln, die Justiz testet bereits in vielen Projekten den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und algorithmischen Systemen. Einige haben das Potenzial, die Arbeit von Richterinnen und Rechtspflegern nachhaltig zu verbessern. 

Von Dr. Christina-Maria Leeb, Prof. Dr. Simon J. Heetkamp und Dr. Christian Schlicht

Kommen bald die Robo-Judges? Darum ging es den Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs bei ihrer 74. Jahrestagung ganz sicher nicht. In einer Bestandsaufnahme haben die Richter:innen 19 KI-Projekte von Bund und Ländern in der Justiz aufgelistet, geclustert in zehn projektierten Einsatzszenarien.

In dem Grundlagenpapier aus dem Mai 2022 widmen sie sich den rechtlichen und ethischen Anforderungen, aber auch den Grenzen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI). Das Papier beschäftigt sich mit einem wichtigen Aspekt, der auch in der (Fach-)Öffentlichkeit bisher unterbelichtet ist: Wo sind die Grenzen beim Einsatz solcher Tools durch Rechtspfleger:innen?

Diese Beamt:innen der dritten Qualifikationsebene setzen Kosten fest und betreuen etwa Insolvenz-, Register-, Grundbuch- und Nachlasssachen. Sie sind zwar nicht persönlich, aber – wie Richter:innen auch – sachlich unabhängig, auch ihnen kann bei ihrer inhaltlichen Arbeit niemand Weisungen erteilen. So sind die Fragen, die sich für die Rechtspfleger:innen stellen, den Herausforderungen beim Einsatz von KI in der Richterschaft häufig ganz ähnlich.

Chatbots für einen besseren Zugang zum Recht

Der Bund arbeitet gemeinsam mit Hamburg, NRW, dem Saarland, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an der Entwicklung eines Chatbots zur Unterstützung von Rechtsantragstellen. Die Rechtsantragstelle ist ein weiteres Aufgabenfeld von Rechtspfleger:innen. Dort können Bürgerinnen und Bürger konkrete Anträge stellen und sich – bei Vorliegen der Voraussetzungen – einen Beratungshilfeschein für anwaltliche Rechtsberatung abholen.

Einfache, häufig wiederkehrende Fragen könnte ein Chatbot digital, einfach und schnell beantworten, das Konzept ist schon auf den Seiten des BMJ abrufbar. Demnach sollen die Chatbots allgemein über die Rechtsantragstelle informieren (z.B. Öffnungszeiten, Adresse, mögliche Rechtsgebiete), auf nötige Unterlagen hinweisen und Informationen über den Ablauf eines möglichen Gerichtsverfahrens bereitstellen.

Die Entwicklung läuft derzeit, in der vergangenen Woche teilte das Bundesjustizministerium mit, dass die DigitalService, die eigene Software-GmbH des Bundes, mit der Umsetzung der ersten Projektphase u.a. zur Entwicklung und Erprobung einer digitalen Rechtsantragstelle beauftragt wurde.

Ein solcher Chatbot könnte sehr nützlich sein. Zum einen schafft er einen niedrigschwelligen Zugang zu Justizinformationen, zum anderen erspart er den Bürger:innen und Rechtspfleger:innen Zeit und Mühen. Heute entstehen häufig Verzögerungen und Mehraufwand auf allen Seiten, weil viele Bürger:innen nicht alle erforderlichen Unterlagen mitbringen, wenn sie sich an die Rechtsantragstellen wenden. Weitere Anwendungsfälle für einen erfolgversprechenden Einsatz von Chatbots sind das – hoffentlich zeitnah volldigitale – automatisierte Mahnverfahren oder die Erteilung von Erbscheinen.

Aussagekräftige Protokolle mit Spracherkennungssoftware

Der Spracherkennung hat sich das Land Hamburg in Zusammenarbeit mit Dataport AÖR verschrieben. Es geht darum, Protokolle in Zivilprozessen effizienter zu erstellen. Bislang fassen Richter:innen während der Verhandlung das Gesprochene per Diktiergerät zusammen, später wird das Diktat in der Serviceeinheit abgetippt. Die Entwicklung des Tools ist bereits abgeschlossen, derzeit finden die letzten Tests statt.

Der Einsatz von Spracherkennungssoftware könnte hier in mehrfacher Hinsicht zu enormen Arbeitserleichterungen führen. So müssten die Richter:innen in der Sitzung nicht protokollieren und könnten sich voll und ganz der eigentlichen Prozessführung und dem Kontakt mit den Verfahrensbeteiligten widmen. Es ist auch damit zu rechnen, dass Protokolle, die mit Spracherkennungssoftware erstellt werden, umfangreicher und damit aussagekräftiger wären, weil sie die gesamte Verhandlung und nicht nur die richterliche Zusammenfassung aufzeichnen würden. Wünschenswert wäre es, wenn hybride Dokumente automatisch die Ton- hinter die Textspur legen und beim Klick auf den Protokolltext z.B. nicht eindeutige Passagen sofort abspielen würden.

Automatisch anonymisierte Urteile für mehr Rechtsstaatlichkeit

Das Land Bayern widmet sich in Kooperation mit der FAU Erlangen-Nürnberg dem Ziel, Gerichtsentscheidungen automatisiert zu anonymisieren. Aktuelle Einsatzszenarien betreffen zivilrechtliche Verkehrs- und Mietsachen, perspektivisch sollen so gerichtliche Entscheidungen aller Instanzen und weitere Fachbereiche automatisch anonymisiert werden können. Anforderung und Ziel des Projekts ist so viel automatische Anonymisierung, dass eine Deanonymisierung nicht mehr möglich ist. Es befindet sich gegenwärtig noch im Stadium der laufenden Entwicklung bzw. Planung, die Projektvorstellung vom März dieses Jahres wurde aufgezeichnet.

Die Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen ist elementar für die Entwicklung von Legal-Tech-Anwendungen und das Training von KI-Tools. Derzeit werden auch wegen der personal- und kostenintensiven Anonymisierungsarbeit nur rund zwei Prozent aller deutschen Gerichtsentscheidungen veröffentlicht. Würde der in der Justiz vorhandene Datenschatz öffentlich zugänglich, stünden auf einen Schlag Unmengen von Trainingsdaten für KI-Anwendungen zur Verfügung. Zudem könnte die Justiz damit der Forderung nicht nur der Open-Legal-Data-Bewegung nach mehr Gerichtsöffentlichkeit und damit mehr Rechtsstaatlichkeit nachkommen.

Mit KI die Klagewellen in Massenverfahren bewältigen

KI-Tools können angesichts stets wiederkehrender Konstellationen insbesondere in Massenverfahren gewinnbringend eingesetzt werden. Vielversprechend ist ein Projekt aus Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit IBM (Watson Discovery): Eine KI clustert nach Vorgabe von Ordnungsparametern durch die zuständigen Richter:innen die anhängigen „Diesel“-Berufungsverfahren. Das Minimum Viable Product steht kurz vor der Fertigstellung. Die Richterschaft könnte die mehreren zehntausend anhängigen Verfahren besser bewältigen, wenn sie die zuvor definierten Cluster – nach einer entsprechenden Strukturierung – systematisch und effizient abarbeiten kann. Einmal entwickelt, lässt sich die KI auf weitere – zukünftige – Massenverfahren trainieren.

Neben den hier beschriebenen stellt das Arbeitspapier aus Mai noch weitere sehr interessante Projekte vor. Allen Projekten ist gemeinsam, dass sie die Mitarbeiter:innen in der Justiz – ob nun Rechtspfleger oder Richterin – nicht ersetzen, sondern von untergeordneten Routinearbeiten entlasten sollen. So wird Raum für anspruchsvollere Tätigkeiten geschaffen, bei denen Menschen unersetzbar sind. Denn der Robo-Judge ist zwar immer für eine Schlagzeile gut, wünschenswert ist er indes nicht. Der Leitspruch der bayerischen Justiz lautet: Justiz ist für die Menschen da. Das heißt zuallererst, dass Menschen für Menschen da sind – allerdings unterstützt durch intelligenten Technikeinsatz.

Suggested Citation

Leeb, Christina-Maria, Heetkamp, Simon, Schlicht, Christian, Diese vier Tech-Projekte könnten den Justizalltag wirklich verändern, libra-rechtsbriefing, 1.11.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/ki-in-der-justiz/

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