Da ging was schief.

Fehler 404.

Foto: Vektoren von user20505419 auf freepik
20.09.2022
Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung
PDF Download

Klappe auf für den Strafprozess

Sollten Strafverfahren in Bild und Ton aufgenommen werden? Während handschriftlich erstellte Notizen der Richter noch immer regelmäßig die Urteilsgrundlage bilden, stellt die Anordnung einer Tonaufzeichnung weiterhin den Ausnahmefall dar. Dabei steht fest: Die audiovisuelle Aufzeichnung würde die Qualität der Dokumentation der Hauptverhandlung erheblich verbessern. Ein Plädoyer für den elektronischen (Straf)-Gerichtssaal.

Strafverfahren rufen in besonderer Weise die öffentliche Aufmerksamkeit hervor. Wer kann sich nicht an den „O.J.-Simpson-Prozess“ erinnern, der im Jahr 1995 von zahlreichen U.S.-Zuschauern live im Fernsehen verfolgt wurde? Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, seine Ex-Frau und einen jungen Mann ermordet zu haben. Wie ließen sich jene Bilder vergessen, die uns den Angeklagten zeigten, der versuchte, sich inen viel zu kleinen Handschuh überzustreifen? Aufgenommen wurde diese Szene wiederum von seinem Verteidiger, der in seinem Schlussplädoyer mit den Worten „If it doesn’t fit, you must acquit!“ (Wenn er (der Handschuh) nicht passt, müsst ihr [ihn (Simpson)] freisprechen) an die Jury appellierte. Wir waren dabei – und die Jüngeren unter uns können es dank Youtube heute nachholen. Für nicht wenige Rechtslaien prägen derartige Eindrücke ihr Bild davon, wie wir auch in unserer Gesellschaft Strafverfahren durchführen: mit Kameras und Mikrofonen, die das Geschehen einfangen, und Protokollführern, die emsig jedes gesprochene Wort mittippen. Die Realität in deutschen Strafgerichtssälen ist jedoch eine gänzlich andere.

Handschriftliche Notizen sind der Regelfall

Gemäß § 271 Abs. 1 S. 1 StPO ist ein Protokoll über die Hauptverhandlung aufzunehmen, dessen Inhalt die §§ 272, 273 StPO regeln. § 272 StPO schreibt die Aufnahme gewisser Formalien in das Protokoll vor. Nach § 273 Abs. 1 StPO sind im Protokoll der Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im Wesentlichen wiederzugeben und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich zu machen. Der Wortlaut der Norm ist an dieser Stelle jedoch missverständlich – es handelt sich in der Regel nicht um ein Inhalts-, sondern um ein bloßes Verlaufsprotokoll. So kann es etwa sein, etwa dass ein Zeuge zwar vernommen , nicht aber der Inhalt seiner Aussage festgehalten wurde. Zumindest für Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht muss das wesentliche Ergebnis der Vernehmung protokolliert werden, § 273 Abs. 2 S. 1 StPO. Doch auch hier bedarf es keiner wörtlichen Protokollierung. Ein knappes Inhaltsprotokoll genügt. Zudem kann der Vorsitzende in Verhandlungen vor dem Amtsgericht nach § 273 Abs. 2 S. 2 StPO  anstelle der Aufnahme der wesentlichen Ergebnisse in das Protokoll die Tonaufzeichnung einzelner Vernehmungen im Zusammenhang anordnen, die dann zu den Akten genommen wird. Von einer entsprechenden Regelung für Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten wurde indes explizit abgesehen.

In der Praxis stellt die Anordnung einer Tonaufzeichnung eher einen Ausnahmefall dar. Den Regelfall bilden demgegenüber handschriftlich erstellte Notizen der Richter, die als wesentliche Urteilsgrundlage herangezogen werden. Unter dem Gesichtspunkt einer Dokumentation der Hauptverhandlung entscheidet sich die geltende Rechtslage demnach für das Prinzip „weniger ist mehr“.

Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung als Chance für den Strafprozess

Ist diese Entscheidung trotz erheblich verbesserter technischer Möglichkeiten nach wie vor die richtige? Nein, meinen mittlerweile nicht wenige. Zuletzt fand dies auch Eingang in den Koalitionsvertrag der Ampel, der das Ziel der Einführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung in der Hauptverhandlung formuliert. Dabei geht es freilich nicht um eine Live-Übertragung nach U.S.-amerikanischem Vorbild, sodass eine Öffentlichkeitsbeteiligung wie im Fall von O. J. Simpson für Deutschland nach wie vor ausgeschlossen bliebe. Denkbar wäre aber eine audiovisuelle Aufzeichnung, die bei der späteren Urteilsabfassung herangezogen werden könnte.

Eines steht fest: Die audiovisuelle Aufzeichnung würde die Qualität der Dokumentation der Hauptverhandlung erheblich verbessern. Die gesetzlichen Regelungen schreiben eine bloß rudimentäre Dokumentation von Aussageinhalten vor. Die richterlichen Mitschriften stellen eine subjektive Auswahl relevanter Aussageinhalte dar. Die Richter erstellen sie neben der Erfüllung anderer Aufgaben in der Hauptverhandlung, sodass sie das Risiko der Lückenhaftigkeit und Fehleranfälligkeit in sich tragen. Eine audiovisuelle Dokumentation würde demgegenüber eine vollständige Urteilsgrundlage darstellen. Sie würde die Erstellung eigener Mitschriften entbehrlich machen und somit zu einer Arbeitserleichterung für die Tatgerichte führen. Die audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung könnte zudem die Einführung eines „Austauschrichters“ ermöglichen, der nicht persönlich an der Verhandlung teilnimmt, das Geschehen aber anhand der Aufzeichnung nachvollziehen und einen ausscheidenden Richter ersetzen könnte.

Die Gefahren der Bild-Ton-Aufzeichnung sind begrenzt

Doch auch die Risiken einer Bild-Ton-Aufzeichnung dürfen nicht aus dem Blick geraten: Diese Art der Dokumentation greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfahrensbeteiligten ein. Indes erscheint uns dieser Eingriff  angesichts der erheblichen Verbesserung  der Rechtsposition des Angeklagten im Strafverfahren gerechtfertigt, die mit einer audiovisuellen Dokumentation in der Hauptverhandlung einhergeht. Insbesondere aus der Praxis ist  der weitere Einwand zu vernehmen, dass durch Bild-Ton-Aufnahmen ein kaum zu begrenzendes „Anschwellen“ der Urteilsgründe zu erwarten sei, was einen erheblichen Mehraufwand bedeute. Es liegt aber auf der Hand, wie hierauf angemessen zu reagieren wäre: Bei Einführung der audiovisuellen Dokumentation im Strafverfahren bedürfte es einer Regelung darüber, in welchem Umfang deren Ergebnisse in den Urteilsgründen zu berücksichtigen sind. Weiter geht mit audiovisuellen Aufzeichnungen eine nicht zu unterschätzende Missbrauchsgefahr einher: Ton- und Bildaufnahmen könnten den Prozess buchstäblich verlassen und von Dritten unbefugt verwendet werden, gar um den Verfahrensbeteiligten zu schaden. Eine Lösung sieht  die geltende Rechtslage in Gestalt erhöhter Sorgfaltspflichten und Zugriffseinschränkungen in den §§ 58a Abs. 2, 32f Abs. 4 StPO vor, die auf unseren Sachverhalt entsprechend angewendet werden könnten.

Die Aussagebereitschaft besteht trotz Aufzeichnungen

Ein weiterer Einwand besteht in der Befürchtung, das Bewusstsein, aufgezeichnet zu werden, könnte die Aussagebereitschaft von Angeklagten und Zeugen negativ beeinflussen. Bei Einführung des § 136 Abs. 4 StPO, der die audiovisuelle Dokumentation der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren regelt, ging der Gesetzgeber allerdings davon aus, dass die Wahrnehmung der Aufzeichnungstechnik bereits nach kurzer Zeit in den Hintergrund trete. Eine nachteilige Beeinflussung des Aussageverhaltens kann man ohne valide Studienergebnisse also nicht pauschal annehmen. Auf der praktischen Seite sieht man sich – wie so oft – vor Probleme hinsichtlich finanzieller und personeller Ressourcen gestellt. Dient die Einführung einer Bild-Ton-Dokumentation allerdings der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege, dürfen diese nicht ausschlaggebend sein.

Die wohl größten Bedenken gegen eine audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung werden im Zusammenhang mit ihrer Auswirkung auf die Revisionsinstanz laut. Aufgrund der Möglichkeit, die Hauptverhandlung anhand der Aufzeichnung vollständig nachvollziehen zu können, wird die Entwicklung der Revisionsinstanz von einem Instrument der Rechtskontrolle zu einer weiteren Tatsacheninstanz befürchtet. Auch diesen Bedenken kann jedoch begegnet werden – durch eine entsprechende Regelung über den Rückgriff auf die audiovisuelle Dokumentation in der Revision.

Transparenzhinweis: Die Autorinnen sind federführend an dem Forschungsprojekt „Elektronischer (Straf-)Gerichtssaal der Zukunft“ beteiligt, das an der Universität zu Köln in einem Gerichtslabor eine Technik zur audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung testet.

Suggested Citation

Rostalski, Frauke; Einnatz, Maren, Klappe auf für den Strafprozess, libra-rechtsbriefing, 20.9.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/klappe-auf-fuer-den-strafprozess/

PDF Download