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26.04.2022
Europa
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So wirkt der Krieg auf Polens Rechtsstaatskrise

Der Krieg in der Ukraine könnte Polen zu Justizreformen bewegen. Polen braucht wegen der Migrationsströme EU-Mittel, deren Freigabe an echten Justizreformen hängt – dies stellt die polnische Regierungskoalition auf die Probe.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine schweißt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen wie lange nicht. Innereuropäische Probleme geraten da in den Hintergrund – wie die Rechtsstaatskrise. Was war das nochmal? Ach ja, verschiedene mittel- und osteuropäische Länder führen inzwischen seit Jahren kontroverse Reformprojekte der Justiz durch, die andere Mitgliedsstaaten, EU und Europarat als Angriff auf gemeinsame europäische Werte der Rechtsstaatlichkeit verstehen.

Im Zentrum dieser Überlegungen steht die Entwicklung in Polen. Zu erinnern ist hier insbesondere an die faktische Kontrolle der Regierungsparteien über das polnische Verfassungsgericht seit dem Jahr 2015, die Umgestaltung des polnischen Justizrats und des Obersten Gerichtshofs mit der Einrichtung von Disziplinarkammern. Die polnische Regierung argumentiert allerdings gern, die neuen polnischen Regelungen zur Justizorganisation hätten Ähnlichkeiten mit denen in Deutschland und Spanien. Diese Vergleiche verkennen allerdings wichtige strukturelle Unterschiede, wie zum Beispiel die Justiziabilität von Beförderungsentscheidungen und die bundesstaatliche Struktur Deutschland. Sie bindet die verschiedenen Justizministerien und Parlamente in Justizfragen in Bund und Ländern ein.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) reagierte mit einer ganzen Linie von Urteilen, die richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage der Europäischen Union justiziabel machen. Einen traurigen Höhepunkt des Konflikts stellt das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7.10.2021 dar, in dem das Gericht Teile des Unionsvertrags mit der polnischen Verfassung für unvereinbar erklärte.

Protest mit rot-weißen Verfassungstexten

Im Dezember des Jahres 2020 erließen Parlament und Rat eine Verordnung, die dem Rat auf Vorschlag der Kommission erlaubt, einem Mitgliedstaat bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den europäischen Geldhahn teilweise zuzudrehen. Polen und Ungarn hatten lange versucht, diese Verordnung zu blockieren. Ihre Nichtigkeitsklage wies der EuGH mit Urteil vom 16.2.2022 zurück. Inzwischen sind einige Polen zugedachte EU-Gelder „eingefroren“. Von ungarischer und polnischer Seite kam immer wieder die Kritik, die EU missbrauche ihre Macht und beschneide die Souveränität der Mitgliedstaaten.

Der Kampf um den polnischen und europäischen Rechtsstaat wird nicht nur in Brüssel, Luxemburg und Straßburg ausgefochten, sondern täglich in polnischen Gerichtssälen. Dort stellen sich seit Jahren immer wieder mutige Richter*innen den so genannten Justizreformen in den Weg und rufen den EuGH und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Wer einmal gesehen hat, wie polnische Richter*innen in Protestveranstaltungen ihre rot-weißen Verfassungstexte hochhalten, für den wird der Wert des Rechtsstaats ganz neu greifbar.

Der Fall der Richterin Joanna Hetnarowicz-Sikora vom Bezirksgericht in Słupsk, Vorstandsmitglied der Richtervereinigung „Iustitia“, ist typisch: Sie hatte auf Antrag einer Partei im November 2021 einen vom politisch umgestalteten Landesjustizrat nominierten Richter von der Urteilsfindung ausgeschlossen, weil – wie dies EuGH und EGMR festgestellt haben – die Unabhängigkeit solcher Richter*innen nicht vollständig gewährleistet sei.

Aus dem Sitzungssaal komplimentiert

Der Disziplinarstaatsanwalt leitete unmittelbar ein Disziplinarverfahren gegen die Richterin ein. Im Februar 2022 wurde die Richterin dann durch Anordnung des Justizministers, der seit den Justizreformen gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, vom Dienst suspendiert. Die Entscheidung wurde Joanna Hetnarowicz-Sikora am 9.2.2022 zugestellt, kurz bevor sie die letzte Sitzung des Tages eröffnen wollte. Stattdessen wurde sie aus dem Sitzungssaal hinauskomplimentiert.

Das ist kein Einzelfall. Auch gegen die Richter*innen Edyta Barańska, Wojciech Maczuga, Waldemar Żurek und Anna Glowacka wurden in jüngster Zeit Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie sich auf die Rechtsprechung des EuGH und des EGMR berufen hatten. Solche Richter*innen sind auf Anweisung des Landesstaatsanwalts zu melden.

Mit dem Überfall auf die Ukraine und dem dadurch ausgelösten Flüchtlingsstrom hat sich die Situation zwischen Brüssel und Warschau stark verändert. Es wächst auf allen Seiten verständlicherweise der Druck, eine Lösung zu finden, damit Polen auf die eingefrorenen, nun dringend benötigten EU-Mittel zugreifen kann.

Auflösung der Disziplinarkammern in Sicht?

Polnische Medien berichten über Diskussionen zwischen den Koalitionsparteien PiS und Solidarna Polska über die weitere Ausgestaltung des Justizwesens, insbesondere die Abschaffung der Disziplinarkammer beim Obersten Gerichtshof. Es liegt bereits ein Gesetzentwurf des Präsidenten Andrzej Duda zur Umgestaltung der Disziplinarkammer vor, der nach einem Signal aus Brüssel nach Umsetzung zu einer Freigabe der Mittel führen könnte.

Es gibt unterschiedliche Ansichten dazu, ob eher der Justizminister Zbigniew Ziobro von der Solidarna Polska oder der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński sich einer solchen Lösung widersetzen. Der zeitliche Zusammenhang im Fall Joanna Hetnarowicz-Sikora spricht dafür, dass der Justizminister eher kein Freund der Lösung ist. Die Suspendierung der Richterin am 9.2.2022 passierte einen Tag nachdem der EGMR die Einstellung sämtlicher Maßnahmen der Disziplinarkammer gegen einen anderen Richter am 8.2.2022 angeordnet hatte und nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs des Präsidenten Duda.

Es fällt schwer zu glauben, dass dies ein Zufall und kein Signal ist. Andererseits wird vermutet, Kaczyński wolle den Krieg eher für eine Konsolidierung der eigenen Macht und nicht zur Reintegration in die EU nutzen. In der Sjem, Teil des polnischen Parlaments, spricht man schon vom Ende der Koalition, wenn Soldinarna Polska gegen die PiS stimmen sollte.

Die Disziplinarverfahren gehen weiter

Derweil gehen die Disziplinarverfahren unvermindert weiter. Polnische Richter*innen wie Joanna Hetnarowicz-Sikora befürchten einen faulen Kompromiss, mit dem ihr Kampf für den Rechtsstaat letztlich vergeblich bliebe. Für die Zukunft der Europäischen Union muss man hoffen, dass sich diese Befürchtungen nicht bewahrheiten und die gemeinsame Herausforderung gemeinsame Werte stärkt, statt sie der Machtpolitik zu opfern.


Photo: Krzysztof Kowalik auf Unsplash

Suggested Citation

Sanders, Anne: Der Krieg wirkt auf die polnische Rechtsstaatskrise, libra-rechtsbriefing, 26.4.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/krieg-und-polens-rechtsstaatskrise/

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