Da ging was schief.

Fehler 404.

03.05.2022
Ukraine und das Völkerrecht
PDF Download

Auch nach „Kriegseintritt“ darf Russland keine Deutschen töten

Alles, nur nicht „Kriegspartei“ werden – Deutschland debattiert über Waffenlieferungen und was passiert, wenn wir Soldaten ausbilden. Es ist eine Debatte mit Schieflage: Das Völkerrecht entscheidet diese Frage nicht. 

Deutschland debattiert Kriegsfragen so engagiert wie nie zuvor. In der vergangenen Woche haben Prominente um „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer einen offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz unterzeichnet. Darin heißt es:

„Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen.“

Am Montag legt die Linkenpolitikerin Żaklin Nastic nach: Sie hatte schon vor einiger Zeit Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben. „Ist Deutschland schon Kriegspartei?“, fragt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf das Gutachten. In dieser Ausarbeitung (WD 2 – 3000 – 019/22) heißt es:

„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Die Debatte in der Öffentlichkeit klingt allerdings ein wenig danach, als wäre es eine Frage des Völkerrechts, ob Wladimir Putin Atomraketen auf das Land herabregnen lassen würde. Doch das ist ein Irrtum.

„Ein Mindestmaß an Humanität“

„Grundsätzlich ist die Ausübung von Gewalt zwischen Staaten verboten, außer zur Selbstverteidigung, bei Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat oder wenn der Staat, auf dessen Territorium Gewalt ausgeübt werden soll, hiermit einverstanden ist”, sagt Paulina Starski im Gespräch mit Libra. Starski ist Professorin für Deutsches und ausländisches Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Man muss zwei Fragen unterscheiden: Darf Russland Deutschland attackieren? Diese Frage regelt das Völkerrecht. Das Kriegsvölkerrecht beantwortet die Frage dagegen nicht – es geht vom Kriegszustand aus und legt nur fest, wie das Töten vonstatten gehen darf. Das humanitäre Völkerrecht bewerte nicht die Legalität oder Illegalität des bewaffneten Konflikts: „Die Staaten haben sich auf ein Mindestmaß an Humanität im Krieg verständigt“, sagt Starski, es „dient primär dem Schutz des Individuums”.

Also etwa: Ob ein Soldat und mit welcher Waffe er angegriffen werden darf. Und nur in diesem Zusammenhang ist die „Kriegsbeteiligung“ ein wesentlicher Begriff. Die maßgeblichen Normen des humanitären Völkerrechts sind die vier Genfer Konventionen und sowie die drei Zusatzprotokolle. „Im Falle der Aggression gegen die Ukraine liegt ein klassischer internationaler bewaffneter Konflikt vor“, sagt Starski.

„Alle Staaten dürfen der Ukraine zur Hilfe eilen“

Man müsse eben unterscheiden zwischen dem ius contra bellum, also dem umfassenden zwischenstaatlichen Gewaltverbot, und dem ius in bello – den völkerrechtlichen Regeln für bewaffnete Konflikte, sagt Starski. „Die Ukraine ist Opfer eines bewaffneten Angriffs im Sinne des Art. 51 der UN Charta geworden und darf sich hiergegen verteidigen“, erläutert die Rechtswissenschaftlerin, „alle Staaten dürfen ihr dabei zur Hilfe eilen“. Das ist das Recht auf kollektive Selbstverteidigung und gilt natürlich auch für Deutschland.

Im humanitären Völkerrecht stelle sich dagegen durchaus die Frage: Wann wird man Konfliktpartei im Sinne des Genfer Rechts? Das regele Artikel 2 der Genfer Abkommen. „Man muss Partei eines bewaffneten Konflikts sein“, sagt Starski. „Dies setzt voraus, dass eine bewaffnete Auseinandersetzung gegeben ist, also Gewalt im Sinne des humanitären Völkerrechts geübt wird“. Entscheidend sei dabei, zwischen wem Feindseligkeiten ausgetragen werden.

Das Grundproblem: Wann ist diese Schwelle der Gewalt überschritten? Das ist in der Wissenschaft „hochumstritten“, sagt die Hochschullehrerin. Das Völkerrecht kenne Neutralitätspflichten. Verankert seien diese in dem V. und XIII Haager Übereinkommen – relativ alte Normen des Völkerrechts, sie stammen aus dem Jahr 1907. Zu dem Zeitpunkt durften Staaten „frei Krieg führen“, erklärt Starski.

Klarer Fall: Flugverbotszone

Die Juristin meint, die alten Regeln des Neutralitätsrechts müssten vor dem Hintergrund der gegenwärtigen völkerrechtlichen Ordnung neu interpretiert werden. Handlungen, die vom kollektiven Selbstverteidigungsrecht gedeckt sind, stellen ihrer Auffassung nach daher keinen Verstoß gegen Neutralitätspflichten dar – Starski spricht von „benevolent neutrality“.

Demnach führe nicht jeder Verstoß gegen Neutralitätspflichten – sollte man diese für einschlägig halten – dazu, dass ein Staat Konfliktpartei im Sinne des humanitären Völkerrechts werde. „Das sind getrennte Fragestellungen“, unterstreicht Starski. Wann die nötige Gewaltschwelle im Sinne des humanitären Völkerrechts überschritten wird, sei nicht leicht zu beantworten und umstritten. „Es kommt auf die spezifischen Umstände an.“

Jedenfalls überschritten wäre die Gewaltschwelle in diesem Sinne, wenn Deutschland eine Flugverbotszone gegen Russland militärisch durchsetzt. „Dann wäre Deutschland klar Konfliktpartei“, sagt Starski. „Die bloße Lieferung von Waffen, ohne eine Beteiligung an der Planung ihres Einsatzes oder einer weitergehenden Koordination, reicht nicht.“

Russland dürfte Deutschland auch als Konfliktpartei nicht angreifen

Entscheidend sei, ob Unterstützung gegeben wird, die ein „Element der Feindseligkeiten“ zwischen den ursprünglichen Konfliktparteien ist. Ein Kriterium sei hierbei, ob eine unmittelbare Verbindung zwischen der Unterstützungshandlung und einem Schaden bei dem Konfliktgegner bestehe. „Zentral sind die Einzelfallumstände. Letztere sind auch entscheidend, um die Lieferung von Leopard-Panzern einzuordnen.“

Wichtig ist jedoch: Diese Frage der Konfliktbeteiligung müsse man unterscheiden von der Frage, ob Russland Deutschland angreifen darf. „Dies entscheidet das ius contra bellum“, sagt Starski. „Russland dürfte Deutschland nach dem ius contra bellum selbst dann nicht angreifen, wenn Deutschland Konfliktpartei im Sinne des humanitären Völkerrechts wäre und deutsche Soldaten auf dem Territorium der Ukraine präsent wären.“ Deutschland sei nämlich als Nothelfer der Ukraine gerechtfertigt und ein Staat dürfe nicht gegen Gewaltausübung vorgehen, die gerechtfertigt ist.

Wenn Deutschland sich am Konflikt beteiligt, darf Russland längst nicht „zurückschlagen“: „Die Rechtsfolge der Konfliktbeteiligung ist nicht die Rechtfertigung eines russischen Angriffs gegen Deutschland nach dem ius contra bellum, sondern dass Deutschland bestimmte Pflichten als Konfliktpartei beachten müsste, weil es aus dem Genfer Recht bezüglich des konkreten internationalen bewaffneten Konflikts verpflichtet wird.“ Dieses Recht gibt unter anderem vor, wie sich Kombattanten im Konflikt verhalten dürfen. Deutsche Kombattanten wären dann legitime Ziele – nach humanitärem Völkerrecht.

Die Atomkriegsgefahr ist eine politische Gefahr

In der öffentlichen Debatte klingt das freilich anders: Die Frage, ob Deutschland Kriegspartei ist, verknüpfen viele Meinungsführer, auch die Unterzeichner des offenen Briefs, mit der Gefahr eines Atomkriegs. Die Ampel setze „ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr aus, die im schlimmsten Fall in einem Atomkrieg enden kann, wie auch Kanzler Scholz noch vor wenigen Tagen gewarnt hat“, warnt auch die Linken-Politikerin Nastic.

Das mag zwar so sein. Aber das ist eine politische Bewertung – und keine des Völkerrechts.

Suggested Citation

Wieduwilt, Hendrik: Kriegspartei, libra-rechtsbriefing, 26.4.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/Kriegspartei/

PDF Download