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Foto: Dirk Lammer
12.07.2022
Strafverteidiger Dr. Lammer im Gespräch
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„Es gibt keinen Ersatz für die Ersatzfreiheitsstrafe“

Wir haben mit dem Strafverteidiger und Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV, Dr. Lammer, über das neue Sanktionenrecht, Encrochat-Daten und Digitalisierung im Strafprozess gesprochen. Wer sich das Interview in Gänze anschauen will, findet unten das Video.

Hier die wichtigsten Aussagen:

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zu Änderungen des Sanktionenrechts vorgelegt. Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafen soll halbiert werden. Ist die Reform ausreichend?

Wir wissen alle, dass die Haftanstalten voller Verurteilter sitzen, die Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen und insofern ist jede Bemühung, das in den Griff zu bekommen, verdienstvoll.

Wäre eine vollständige Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe sinnvoll?

Ich meine, dass das nicht sinnvoll ist. Die Idee, nur noch die Hälfte der Tage verbüßen zu müssen, ist in erster Linie zur Entlastung der Justizvollzugsanstalten gedacht. Ich befürchte auch nicht, dass die Anzahl der Tagessätze steigt, weil die Justiz diese Teilamnestie wieder ausbügeln will, indem sie dann einfach höhere Geldstrafen verhängt. Es wird tatsächlich etwas reduziert. Ich sehe aber keinen wirksamen Ersatz für die Ersatzfreiheitsstrafe, wenn denn das Instrument der Geldstrafe irgendeinen Sinn behalten soll.

Würden Sie die These „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ von Ronen Steinke unterstützen?

Das würde ich auf jeden Fall. Es gibt natürlich bei der Justiz die Bemühungen, dass man die Beschuldigten/ Angeklagten gleich behandelt. Aber die eigenen Fähigkeiten, sich in einem Verfahren zu präsentieren und seine eigene Sicht der Dinge darzutun, ist sehr unterschiedlich ausgeprägt und insofern kommen faktisch dann doch bestimmte Personen schlechter weg als andere. Da gibt es schon deutliche Diskrepanzen.

Sollte es für jede:n einen Pflichtverteidiger geben?

Das ist eine Forderung, die wir Verteidiger schon immer erhoben haben: dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden muss. Das Zur-Seite-Stellen eines Verteidigers ist ein Mittel, auch sozial schwächere Beschuldigte stärker zu schützen, ihnen mehr Gehör zu verschaffen und mehr Gleichheit zu garantieren vor dem Gesetz. Das ist natürlich eine Kostenfrage, weil das die Haushalte wahrscheinlich nicht hergeben, dass das eingeführt wird. Wünschenswert wäre es auf jeden Fall.

Der BGH hat die Verwertbarkeit der Encrochat-Daten in deutschen Strafprozessen bejaht. Was halten Sie von dieser Entscheidung?

Die Entscheidung kommt für mich nicht überraschend. Wir haben im Moment als Verteidiger immer wieder Encrochat-Verfahren und müssen mit unseren Mandanten klären, ob wir sozusagen Encro-Leugner sind, also uns auf den Standpunkt stellen, dass alles unverwertbar ist – und das zur Not bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchziehen. Oder ob man versucht, vernünftige Ergebnisse für die Mandanten zu erzielen, indem man Verständigungen abschließt. Ich persönlich habe durchaus Verständnis für die Leute, die sagen, dass das unverwertbar ist, dafür sprechen viele gute Gründe. Es war allerdings nicht zu erwarten, dass man diese tollen Daten blockieren würde. Das liegt auch daran, dass Unverwertbarkeit von Beweismitteln in der Regel ein Fremdkörper im deutschen Strafprozessrecht ist.

Wie sollte aus Ihrer Sicht die Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafverfahren ausgestaltet sein?

Ich finde, es ist der richtige Schritt, dass man die Hauptverhandlung dokumentiert. Mir persönlich würde es zunächst ausreichen, dass man nur ein Tonband mitlaufen lässt. Der weitere Schritt, dass dann eine audiovisuelle Aufzeichnung erfolgt, ist auch gut.  Das kann man aber möglicherweise – weil das ja doch ein Umbruch ist im Strafverfahren und auch technisch schwierig umzusetzen ist – auf bestimmte Verfahren, zum Beispiel Schwurgerichtsverfahren oder Staatsschutzsachen beschränken.

Könnte Strafen durch künstliche Intelligenz gerechter werden?

Den Ansatz, dass man einen Algorithmus entwickelt und dann gibt man bestimmte Daten zur Straftat und zum Täter ein und am Ende kommt ein Ergebnis raus, halte ich für höchst fragwürdig. Diese Idee, Prognoseentscheidungen durch Computerprogramme treffen beziehungsweise überprüfen zu lassen, das ist sicherlich ein Ansatz, der kommen wird. Aber wie immer hängt das davon ab, wie es programmiert wird. Wir wissen aus den USA, wenn man ankreuzt, der Straftäter ist Afroamerikaner, dann ist in dem Moment die Rückfallwahrscheinlichkeit exorbitant höher als bei einem Angloamerikaner. Ich persönlich glaube, dass künstliche Intelligenz im Strafverfahren und im Strafprozess keine Rolle spielen sollte.

Suggested Citation

Schlicker, Marie-Luise, "Es gibt keinen Ersatz für die Ersatzfreiheitsstrafe", libra-rechtsbriefing, 12.7.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/lammer

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