Da ging was schief.

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Foto: Hendrik Wieduwilt
23.08.2022
Masernimpfung
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„Karlsruhe macht es sich zu einfach”

Das Bundesverfassungsgericht hat die Nachweispflicht für eine Masern-Impfung gebilligt – durch verfassungskonforme Auslegung. Die Pflicht gilt nur, „wenn es sich um Kombinationsimpfstoffe handelt, die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken”. Wir haben mit Andrea Kießling darüber gesprochen, warum das höchste deutsche Gericht etwas zu pragmatisch agiert.

Zur Erinnerung: Der erste Senat sieht in der Nachweispflicht für den Kitabesuch eine Quasi-Impfpflicht für Kinder gegen den Willen ihrer Eltern und einen Eingriff in das Erziehungsgrundrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG. Zugleich komme der so ausgeübte Druck auf die Eltern einem unmittelbaren Eingriff in das Recht auf Körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG gleich. Das sei verhältnismäßig, aber, immerhin, das Gericht hat das Infektionsschutzgesetz eingeschränkt gelesen: Nur die Kombinationswirkstoffe, die der Gesetzgeber im Blick hatte, sind erlaubt, denn: „Allein auf Mehrfachimpfstoffe gegen diese Krankheiten beziehen sich die vom Gesetzgeber des Masernschutzgesetzes getroffenen grundrechtlichen Wertungen.”

Die Entscheidung erfährt Lob, andere sehen in ihr eine verpasste Chance. Stephan Rixen von der Universität Köln und Prozessvertreter im Verfahren sagte gegenüber LTO Karlruhe lasse jede plausible Einschätzung genügen – so lasse sich „in Zukunft jede Impfpflicht, ja jede gesundheitsrelevante Inpflichtnahme begründen“.

Auch Andrea Kießling, seit Mai Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Frankfurt, übt Kritik: „Was mich stört ist, wie die Verfassungsrichter mit Kombinationsimpfstoffen umgehen”, sagt die Juristin gegenüber Libra, „da macht es sich das Bundesverfassungsgericht zu einfach”. Denn in Deutschland gebe es derzeit nur zwei Kombi-Präparate, gegen Masern, Mumps und Röteln, oder zusätzlich gegen Windpocken. Wer sich also gegen Masern impfen lassen muss, müsste sich automatisch gegen drei Erreger impfen lassen.

„recht praktisch orientierter Ansatz”

Dabei ist das nicht zwingend: In der Schweiz gibt es einen Impfstoff, sagt Kießling und man könne durchaus auch die Nachweispflicht durch eine Impfung mit diesem Präparat erfüllen. „Aber für die meisten Menschen ist das keine Option.” Das Bundesverfassungsgericht verfolge daher einen „recht praktisch orientierten Ansatz”.

Tatsächlich könnte man auch vom deutschen Staat auch erwarten, dass er das Einzelpräparat besorgt. Doch Karlsruhe gehe davon aus, dass eine entsprechende Verpflichtung kein milderes Mittel sei. Auf der Ebene der Erforderlichkeit und Angemessenheit argumentiere das Gericht schließlich, die zusätzlichen Impfungen des Kombinationspräparats würden schließlich auch den Gesundheitssschutz erhöhen. Das erscheint schief: „In der Angemessenheit wirkt sich das als netter Beifang aus”, kommentiert die Juristin.

Lapidar entscheide das Gericht, im Nebenwirkungsprofil gebe es keinen wesentlichen Unterschied zu den Einzelimpfstoffen, deshalb müsse man das hinnehmen. „Das Gericht untersucht nicht die einzelnen Nebenwirkungen”, unterstreicht Kießling, „es schaut sich die Wirkstoffe gegen Röteln und Mumps nicht näher an”. Vielleicht könnte man auch gegen diese Krankheiten eine eigene Impfpflicht einführen – aber das müsse man dann erst einmal prüfen. „Ich hätte eher so entschieden: Wenn ich eine Nachweispflicht nur für Masern will, muss ich nicht nur das Gesetz so ausgestalten, sondern auch  die Einzelimpfstoffe besorgen – die gibt es ja in der Schweiz.”

Impfungen als „positiver Beifang”

Dass die Pharmazeutischen Unternehmen in Deutschland nur die Kombination anbieten, könne man nicht einfach hinnehmen. „Das ist schon ein wenig ergebnisorientiert geprüft”, sagt Kießling, „es ist positiver Beifang, die Impfquoten gegen die anderen Erreger werden aucherhöht, das ist erwünscht, aber man muss das auch offenlegen: Regel ich eine Masernimpflicht – oder mehr”.

Könnte die Bundesregierung nun auch andere Kombinationen an die Masernpräparate andocken, etwa eine Impfung gegen Masern und Covid-19? Kießling verneint: Die Entscheidung gelte nur für Kombinationen, die es im Jahr 2019 gab. „Da wird der Effekt wieder eingefangen.”

Eine grundsätzliche Wirkung auf künftige Impf-Entscheidungen erwartet die Juristin eher nicht. „Die Wirksamkeit, die Art der Wirkung der Impfstoffe gegen Corona und Masern unterscheiden sich sehr stark.” Man könne schon sagen, dass das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf vulnerable Gruppen sehr großzügig sei, das könne man den letzten Entscheidungen durchaus herauslesen. „Eine allgemeine Impfpflicht etwa ab 18 ist dann aber schon ein Unterschied.”

Hier und da fehlt es an Begründungsdichte

Kießling hebt noch eine andere Dissonanz mit Blick auf den Eingriff in das elterliche Erziehungsgrundrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG hervor: Der gesetzliche Kita-Anspruch habe in dieser Entscheidung dazu geführt, dass die Nachweispflicht so wirke wie eine direkte Impfpflicht. „Das ist bemerkenswert – in der letzten Entscheidung vom April hatten sie argumentiert, den Beruf aufzugeben wäre auch eine Option der Betroffenen. Dass die Nachweispflicht für die Eltern so wirkt wie eine am Kind mit Zwang durchgeführte Impfung, beweifel ich”.

Dass Karlsruhe in Fragen des Infektionsschutzes zu kritiklos gegenüber dem Regierungshandeln agiert, will Kießling so pauschal nicht bejahen. „Ich kann die Kritik bei den Kombinationspräparaten nachvollziehen.” Auch habe eine ausführlichere Begründung bei der Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefehlt. „Da ist die Kritik an der Impfpflicht so nachvollziehbar, dass man schon etwas mehr begründen musste, insbesondere weil der Schutz vor Ansteckung bei den Corona-Impfstoffen begrenzt ist.” Bei der Entscheidung zur Bundesnotbremse habe das Gericht schließlich darauf verzichtet, auf die umfangreiche kritische Literatur zu verweisen. „Das haben sie in diesem Fall aber gemacht.”

Suggested Citation

Wieduwilt, Hendrik, "Karlsruhe macht es sich zu einfach", libra-rechtsbriefing, 23.8.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/masernimpfung

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