Da ging was schief.

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27.09.2022
Demokratie und Diskurs
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Mehr Ideologie(n) wagen!

In der jüngeren Vergangenheit liest man immer wieder, unsere Gesellschaft leide unter Spaltungs- oder Polarisierungstendenzen. Dieser Diagnose – die bemerkenswerterweise zunächst einmal „die Gesellschaft“ als homogenes Ganzes voraussetzt – könnte man schlicht entgegensetzen, dass Polarisierung zunächst Differenzierung bedeutet und damit durchaus demokratiekompatibel sein kann. 

Sie dürfte, so verstanden, jedenfalls dem Gegenpol einer umfassenden Einheitsmeinung vorzuziehen sein. In ihrem höchst lesenswerten Buch „On the Side of the Angels“ hat Nancy Rosenblum zudem vor einigen Jahren überzeugend dargelegt, warum Parteigängertum nicht notwendig Abschottung bedeutet, sondern im Gegenteil sogar dem Austausch der Argumente dienlich ist. So schließen sich eindeutige politische Präferenzen, scharfe Gegnerschaft und Kompromissbereitschaft nicht grundsätzlich aus, wirken klare Grenzlinien oft sogar hilfreich. Warum also die Sorge vor der Polarisierung?

Gemeint ist wohl etwas anderes, eine spezifische Form der Ab- und Ausgrenzung, die den gemeinsamen Diskussionsprozess nicht fördert, sondern beendet und/oder ausschließt. Diese spezifische Form von Diskursverweigerung scheint in der Tat zuzunehmen, und deshalb lohnt es, denkbaren Ursachen nachzugehen und mögliche Gegenstrategien zu erörtern. Selbstredend scheiden in komplexen Gesellschaften dabei monokausale Erklärungen von vornherein aus – immerhin lassen sich aber einige Trends skizzieren, die dieser Entwicklung ersichtlich Vorschub leisten.

Plattformen wie Twitter als Meinungskatalysator

Erstens wirken sich die Digitalisierung und namentlich die Plattformökonomie in erheblicher Weise auf unser Selbstverständnis und unsere zwischenmenschliche wie interinstitutionelle Kommunikation aus. Zwar ist gleich zu Beginn festzuhalten, dass dieses Phänomen bei weitem nicht die gesamte Bevölkerung erfasst hat, im Gegenteil, deren Mehrzahl noch nicht affiziert sein dürfte. Doch der Trend existiert, und er erfasst gerade diejenigen, die meinungs- und entscheidungsbildend sind oder sein wollen. Ein typischer Fall ist das für Verantwortungsträger nach wie vor hochrelevante Medium Twitter. Hier liegt das besondere Problem weniger in der mit der Zeichenbeschränkung fast zwangsläufig einhergehenden Zuspitzung und Verrohung. Auch die Schiedsrichterfunktion, die sich das private Unternehmen zuweist und auf Basis interner Richtlinien in oft erratischer Form ausübt, beschreibt die Probleme nicht erschöpfend. Gleiches gilt für die Tatsache, dass Plattformen wie Twitter den Fokus auf vergleichsweise kleine, aber gut organisierte und lautstarke Gruppen legen, denen damit überproportional große Aufmerksamkeit zuteil wird.

Der Kern der Schwierigkeiten liegt vielmehr im Modus der individualbasierten Massenkommunikation selbst – gerade angesichts gleichzeitigen Bedeutungsverlusts klassischer Massenmedien. Twitter und ähnliche Plattformen appellieren an den narzisstischen Kern jedes Einzelnen. Ihre aufmerksamkeitsökonomisch optimierte „Follow-and-like“-Logik bedingt nahezu wesensgemäß eine Außendarstellung, die auf starken Zuspruch, aber gleichermaßen auch auf radikale Abwehr setzt. Zwischentöne wecken keine solchen Emotionen; sie verblassen deshalb im Twitterversum noch stärker als in der offline-Welt. In der Folge verfassen selbst erwiesenermaßen kluge Köpfe erstaunlich pauschale und einseitige Beiträge, die in dem Bestreben, der eigenen Blase zu gefallen, auf den ältesten Trick der Welt setzen: Ausgrenzung und Abwertung der „Anderen“.

Missachtung von Institutionen und quasireligiöse Überzeugungen sind auf dem Vormarsch

Zweitens ist eine bedauerliche Materialisierung des Diskurses zu beobachten. „Forms liberate“ – Formen befreien. Diese schlichte Formulierung des US-amerikanischen Rechtsphilosophen Lon Fuller verweist auf die freiheitsermöglichende Funktion institutioneller Arrangements. Damit korrespondiert in der Gegenwart allzu häufig eine Moralisierung von Sachfragen, die letztlich eine intensive Subjektivierung beinhaltet. Die eigene Auffassung wird zum allein entscheidenden Gradmesser.

Diese Position ist strikt outcome-, nicht input-orientiert. Institutionen werden so miss- oder sogar verachtet, weil ihr spezifischer Wert verkannt wird. Namentlich die historisch bekanntlich als „Schwatzbuden“ diffamierten Parlamente erfahren auf diese Weise im zeitgenössischen Gewand Kritik und Abwertung. Ihr repräsentativer Charakter wird von rechts wie links als unzureichend abgetan. Der in ihnen räumlich verortete und sichtbar gemachte, auf gegenseitige Anerkennung, wenn nicht Wertschätzung, bauende demokratische Diskurs ist aber nur sinnvoll, wenn er zumindest im Grundsatz ergebnisoffen erfolgt. Er wird tatsächlich zum leeren, würdelosen und eigentlich überflüssigen Schauspiel, wenn die richtige Antwort bereits als bekannt und „alternativlos“ vorausgesetzt wird.

Gewissermaßen eine Steigerungsform dieses Neomaterialismus ist es, wenn in einer religiös zunehmend unmusikalischen Gesellschaft neue, quasireligiöse Überzeugungen in die Waagschale geworfen werden. Auf unterschiedlichen Enden des politischen Spektrums wird bereits mit – sektorbezogen natürlich sich unterscheidenden – apokalyptischen Szenarien operiert. Wo die einen auf die drohende Auslöschung der gesamten Menschheit durch unseren hemmungslosen Umgang mit unserer Umwelt verweisen, befürchten andere den Untergang der eigenen Kultur infolge einer sogenannten Umvolkung. Für Delegations- und Kompromissbereitschaft bleibt dann kein Raum. Im Angesicht der drohenden Apokalypse wird jedes Vorgehen sinnlos, das noch werten, abwägen, in Alternativen denken, also im eigentlichen Sinn politisch handeln will.

Subjektfixierung à la Trump

Drittens ist die beschriebene Subjekt- bzw. Autonomiefixierung auch aus einer anderen Perspektive relevant und brisant zugleich. Sie kulminiert letztlich in einer Extremposition, die externe Bewertungen grundsätzlich als inakzeptabel erachtet und dementsprechend die eigene Wahrnehmung zum einzig zulässigen Urmeter erklärt. Das erscheint prima facie vielleicht überzogen; es ist indes keineswegs ein vollkommen unrealistisches Szenario. Im Gegenteil findet dieses Modell seinen Protagonisten in einer Figur, die zwischenzeitlich der weltgrößten Wirtschafts- und Militärmacht vorstand. „The Donald“ –  Donald Trump – ist jedoch zugleich ein Beispiel dafür, wie auch in der Abwehr seiner Positionen flexibel mit Tatsachen umgegangen wurde.

Nur die jeweils eigene Position wird als richtig angesehen

Der Fall Relotius ist insoweit nicht allein deshalb lehrreich, weil fiktive Sachverhalte als real dargestellt wurden, sondern vor allem, weil mit der speziellen Form des Schauderjournalismus offensichtlich bestehende Erwartungen erfüllt wurden. Im übrigen lässt sich aber – wohl auch als Reaktion auf die „alternative facts“ – eine im Ausgangspunkt verständliche Fakten- und Wahrheitsfixierung ausmachen, die bei näherer Betrachtung ihrerseits demokratietheoretisch durchaus skeptisch zu bewerten ist.

Wo „Beyond politics“ als Twitterhandle, „Der Rationalist“ als Kolumnen- oder „Reality’s last stand” als Blogtitel verwendet werden, wird jeweils eine höhere, durch politische Debatten nicht zu erschütternde Richtigkeit der eigenen Position postuliert. Das ist das Ende der Ideologien, verstanden als grundlegende, von anderen Auffassungen aufgrund normativer Basisannahmen unterschiedene politische Einstellungen. Denn diese kann es nur geben, wenn politisch gestritten wird. Insofern implizieren Ideologien nicht so sehr verbohrte Verschlossenheit als inhaltliche Gegensätze, mithin eine Mehrzahl (und einen Umgang damit). Das ist anders, wenn auf Wahrheit statt Politik gesetzt wird.

Ohne echten Diskurs keine Demokratie

Doch ist dem entgegenzuhalten, dass Demokratie ebensowenig, wie sie nur quasireligiöse Grundannahmen umsetzt, darauf beschränkt ist, angeblichen Wahrheiten zu folgen. Demokratie als Herrschaftsform findet ihre Legitimation und Legitimität gerade darin, dass mit ihr auf die unhintergehbare Ungewissheit unserer Existenz reagiert wird. Idealiter nimmt sie in diesem Sinne wissenschaftliche Expertise auf und ernst, behält aber die zumal wissenschaftsinterne Tugend im Blick, dass just diese Expertise – wie auch die demokratische Willensbildung selbst – eine Momentaufnahme darstellt, die sich gerade in einem fortlaufenden Bewertungs- und Bewährungsprozess befindet.

In der Annahme einer durch eine charakteristisch im Singular formulierte Wissenschaft („the science“, „die Biologie“) festzustellenden und dauerhaft feststehenden Wahrheit liegt damit ein grundlegendes Missverständnis sowohl des wissenschaftlichen Erkenntnis- wie des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses. Sie widerstreitet zudem Diskussionen über ihre Grundlagen sowie Folgen. Wo alles geklärt ist, ist Demokratie allenfalls nützliches Ornat.

In diesem Sinne mag es zur Wiederbelebung des demokratischen Diskurses beitragen, sich auf politische Positionen und Institutionen zurückzubesinnen, die sich gerade aneinander abarbeiten und deshalb nur im Plural sinnvoll zu denken sind: Mehr Ideologie(n) wagen!

Suggested Citation

Augsberg, Steffen, Mehr Ideologie(n) wagen! libra-rechtsbriefing, 27.9.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/mehr-ideologien-wagen/

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