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16.08.2022
EDV-Gerichtstag
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„Die Technikaversion wird sich noch auswachsen“

Der EDV-Gerichtstag steht an. Schon zu Gründungszeiten vor rund 30 Jahren richtete sich die Veranstaltung an der Schnittstelle zwischen Recht und Informatik aus. Auch der diesjährige Fokus liegt auf digitalen Themen wie dem beA oder IT-Sicherheit. Doch trotz Aufbruchsstimmung stellen sich uns Fragen zum akuten Digitalisierungsdefizit im Justizsystem. EDV-Geschäftsführerin Lena Leffer und Vorstandvorsitzende Anke Morsch ziehen im Video-Interview Bilanz und geben einen Ausblick.

Zusammenhalt zwischen Justiz und Anwaltschaft

Hierzu findet Morsch klare Worte: „Digitalisierung funktioniert nur gemeinsam“, also „ein klares Bekenntnis dazu, die Anwälte miteinzubeziehen“. Schon vor knapp zehn Jahren seien mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs entscheidende Impulse gesetzt worden. Durch die verpflichtende Nutzung des beA seit diesem Jahr sei auch der Bedarf nach einem Austausch umso drängender – dies zeige nicht zuletzt der Diskurs auf dem Deutschen Anwaltstag. Auch auf dem EDV-Gerichtstag solle weiterhin und noch intensiver der Austausch zu derartigen Praxisproblemen erfolgen.

Digitalisierungsrückstand in der Justiz: Umgang mit Technikaversion, Datenschutzbedenken und der Furcht vor persönlichen Nachteilen

Nach Ansicht von Leffer gebe es noch einiges nachzuholen. So sei man im Wandel der Zeit ständig mit neuen Problemen konfrontiert, die wiederum flexible Lösungsansätze erforderten. Gleichzeitig kann sie die Technikaversion nicht bestätigen. Unabhängig vom Alter nehme sie Interesse und Einsatz für mehr Digitalisierung wahr. Die Pandemie habe einen Spiegel vorgehalten: Effizienzsteigerung und Reflexionsvermögen seien also erprobt. Wichtig dabei: „jede und jeden auch trotzdem noch mitzunehmen“. Leffer wagt eine optimistische Prognose: Das Stück „Restaversion“ würde sich spätestens in den nächsten Jahren „noch auswachsen“. Die jüngere Generation sei mit den technischen Möglichkeiten aufgewachsen und werde diese auch beim Arbeiten einfordern.

Maschinenlesbares Recht: Programmierte Normen als Ausblick in die nahe Zukunft

Eine solche Aussicht bedarf laut Morsch Klärungsbedarf: Welchen Einfluss darf die Digitalisierung auf materielles Recht haben? Ergeben sich daraus Sprachbarrieren durch Codierungen und Algorithmen? Wer trägt die Verantwortung für die Übersetzung? Solche komplexen Überlegungen resultierten in der Frage nach der „verfassungsrechtlichen Zulässigkeit“ und würden zahlreiche Anwendungsfelder betreffen. Dabei sei die Anpassung der gesetzlichen Mindestlohnhöhe nur eines von vielen Beispielen, welche durch solche „self-driving laws“ bestimmt werden könnten.

Keine einheitlichen technischen Voraussetzungen trotz § 128a ZPO

Trotz Aufholbedarf bemerkt Leffer einen Anschub durch die Pandemie: Denn Gerichte mussten sich um eine schnelle Beschaffung von Technik-Equipment kümmern. Das habe aber zugleich den Vorteil, dass schon ein gewisses Know-How bestehe. Dank der Erfahrung könne man bilanzieren und konkretisieren, was (unbedingt) benötigt werde. Zwar stehe der Anspruch auf ein Online-Verfahren noch aus, dem gegenüber zeigt Leffer jedoch Verständnis: Es könne immer Fälle geben, in denen sich das Gericht „einen persönlichen Eindruck von den Verfahrensbeteiligten verschaffen“ müsse. Hinsichtlich der Frage nach einer Verpflichtung von Video-Verhandlungen seien diese aus ihrer Erfahrung insbesondere bei „reinen Rechtsgesprächen“, aber auch bei „ganzen Beweiserhebungen“ verbreitet: „Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg.“

Weitergehende Digitalisierung als Abhilfe gegen Klagerückgang

Unklare Ursachen, noch keine Untersuchung: „Ohne verlässliche Diagnose“ hält Morsch es für schwierig, die Digitalisierung als „geeignete Therapie“ zu betiteln. Sie ist der Auffassung, dass es unterschiedliche Gründe für die Entwicklung gebe, vor allem die langen Verfahrenslaufzeiten bei den Gerichten würden ins Gewicht fallen. „An dieser Stelle kann Digitalisierung natürlich dazu beitragen, die Justiz attraktiver, weil effizienter und damit schneller, zu machen.“ Dazu gehöre auch das Versprechen nach einem „informelleren Zugang zum Gericht, also Stichwort Onlineklage-Portal“. Schließlich sei die Nachfrage nach „gerichtlichen Rechtsschutz“ nicht zuletzt durch „drohende Kosten“ gehemmt. Für eine konkreten Kausalschluss sei es allerdings noch zu früh.

Suggested Citation

Schlicker, Marie-Luise, "Die Technikaversion wird sich noch auswachsen", libra-rechtsbriefing, 16.8.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/morsch-leffer/

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