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Foto: Onur Binay auf Unsplash
13.12.2022
Nachlassverwaltung
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Apple pfeift aufs deutsche Erbrecht

Apple bietet per Nutzungsbestimmungen einen „Nachlasskontakt“ an. Das widerspricht dem deutschen Erbrecht diametral – und womöglich müssen die benannten Schadensersatz zahlen. Der Tech-Gigant lädt praktisch zum Rechtsbruch ein, weil er es kann, meint Rolf Schwartmann.

Am 1. Dezember 2022 gilt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) seit einem Jahr. Das Gesetz zum Onlinedatenschutz regelt unter anderem auch den sogenannten digitalen Nachlass. Dazu können nicht nur Profile bei sozialen Netzwerken und in Messengerdiensten zählen. Es können auch die vielen Daten sein, die in einem Smartphone gespeichert sind. Neben Kontakten sind auch digitalisierte Rechtspositionen wie PayPal-Guthaben, Bitcoins, E-Books und Verträge mit Onlinediensten betroffen. Allerdings beschränkt das TTDSG sich auf die digitalen Kommunikationsdaten, wie E-Mails und Nachrichten, etwa per iMessage.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2018 über das TTDSG hinausgehend zum „digitalen Erbe“ entschieden, dass man Facebook-Daten vererben kann. Die Erben der Nutzer treten uneingeschränkt in Nutzerverträge ein. Sie können den Account theoretisch weiter nutzen und auch die Kommunikation des Verstorbenen vor dem Tod einsehen, indem sie Zugriff auf dessen Konto bekommen. Auch wer seine Passwörter zu Lebzeiten geheim hält, ist nach dem Tod den Erben ebenso ausgeliefert wie seine Chatpartner. Dienstanbieter müssen nämlich auch ohne Kenntnis von Logindaten Erben Zugang zu Nutzeraccounts gewähren. Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation der Kommunikationspartner und das über den Tod hinaus wirkende Persönlichkeitsrecht sind danach weniger wichtig als das Erbrecht.

Wer das und sonstige Zugriffe erbrechtlich rechtswirksam regeln möchte, der muss zu Lebzeiten eine entsprechende Verfügung in sein Testament aufnehmen. Dafür gelten besondere Formvorschriften, Testamente müssen handschriftliches abgefasst oder notariell beurkundet werden.

Anderer Ansicht: Apple und sein „Nachlasskontakt“

Netzdienste haben aber eigene Ideen, wie man den digitalen Nachlass in den Griff bekommt. In den Einstellungen des Smartphones unter Passwort & Sicherheit bietet zum Beispiel Apple die Möglichkeit, einen sogenannten Nachlasskontakt im Handy hinzuzufügen. Er soll nach dem Tod auf bestimmte Daten im Apple-Account zugreifen dürfen, nämlich zum Beispiel auf Fotos, Nachrichten, Notizen, Dateien, geladene Apps und Geräte-Backups. Kein Zugriff besteht auf gekaufte Inhalte wie Filme, Musik, Bücher oder Abonnements, was naheliegend mit einem wirtschaftlichen Interesse von Apple zu erklären ist. Auch auf Zahlungsdaten und Passwörter darf der Nachlasskontakt nicht zugreifen.

Wer ein iPhone besitzt, kann beliebig viele Kontakte aus seinem digitalen Adressbuch als Nachlasskontakt auswählen und für diese einen Zugriffschlüssel erzeugen, den man digital speichern oder ausdrucken kann. Genauso einfach kann man die Nachlasskontakte wieder aus der Liste entfernen. Wenn ein als Nachlasskontakt Benannter gegenüber Apple den Zugriffsschlüssel in Form eines QR-Codes und eine Sterbeurkunde nachweist, erhält er eine spezielle Apple-ID für einen Zugriff für drei Jahre, während die Berechtigungsdaten des Verstorbenen gelöscht werden. Danach wird der Account für immer gelöscht.

So hat, wer als Nutzungskontakt benannt ist, schnell Zugriff auf die Daten, während die Verlesung eines Testaments Wochen in Anspruch nehmen kann. Auch andere benannte Nachlasskontakte können jetzt auf die Daten zugreifen – oder aber den Zugang löschen, sicherlich zur Freude der anderen.

Keine Erbschaft, kein Vermächtnis, keine Vollmacht

Mit Erben im Rechtssinne hat das nichts zu tun. Einmal davon abgesehen, dass Apple schon die Testierfähigkeit nicht prüfen kann, gibt es rechtlich gesehen kein gesondertes Erbe von Apple-Daten, sondern alle Daten einer verstorbenen Person sind den Erben zugeordnet.

Ein wirksames Vermächtnis kann das Apple-Angebot nicht begründen. Die Einstellung im Smartphone erfüllt schon die Formvorgaben des Bürgerlichen Rechts nicht, auch ein Ausdruck von Zugriffsschlüsseln auf Papier kann nur gegenüber Apple wirkende Rechte zum Zugriff auf die Apple-Daten nicht zum Gegenstand der Erbschaft machen. Dass der Nutzer auch Kontakte benennen kann, die er unter Pseudonym oder einem falschen Namen in seinem digitalen Adressbuch gespeichert hat, widerspricht dem Grundsatz, dass erbrechtlich Begünstigte identifizierbar sein müssen.

Die Umdeutung der Bestimmung des Nachlasskontakts in die Erteilung einer postmortalen Vollmacht, die grundsätzlich formfrei, also auch in den Einstellungen eines Smartphones erfolgen kann, entspräche nicht der Interessenlage der Beteiligten. Es geht beim Apple-Konstrukt nicht um eine Vertretung, Nachlasskontakte wollen nicht (vorläufig) für die Erben handeln. Der Nutzer und der als Nachlasskontakt Benannte gehen vielmehr davon aus, dass die Nachlasskontakte eigene Rechte an den digitalen Inhalten des Verstorbenen erhalten.

Eine Anwendung, die zwingend deutsches Recht verletzt

Die faktisch von Apple geschaffene Möglichkeit, per Nutzungsbestimmungen eine „Nachlassverwaltung“ zu etablieren, ist vom deutschen Erbrecht nicht gedeckt. Sie steht nicht neben dem Erbrecht, ersetzen kann sie das Recht erst recht nicht. Ein Testament geht ebenso vor wie die gesetzliche Erbfolge.

Rechtlich stehen alle Daten – vom gespeicherten Bild über das Passwort bis zum Film, auch wenn Apple das für Letzteren anders sehen mag – dem rechtlich anerkannten Erben zu. Wenn ein als Nachlasskontakt Benannter also nicht auch der testamentarische oder gesetzliche Erbe ist, ist seine Zugriffserlaubnis spätestens dann wertlos, wenn der Erbe auf den digitalen Nachlass zugreifen will. Aber auch zuvor greift er ohne Rechtsgrundlage auf die Daten auf dem Telefon zu – und muss sich dafür möglicherweise rechtlich gegenüber dem Erben verantworten.

Dass auch Apple selbst sich schadensersatzpflichtig machen kann, weil das Unternehmen rechtlich nicht Zugriffsberechtigten Zugang zu Daten gewährt, über die nur der Erbe verfügen darf, dürfte ein eingepreistes Risiko sein. Nur ein Jahr, nachdem der Gesetzgeber den digitalen Nachlass in das TTDSG eingepasst hat, pfeift ein weltweit agierender Tech-Gigant auf das deutsche Recht. Mehr noch: Er stellt eine Möglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung praktisch zwingend einen Verstoß gegen deutsches Recht nach sich zieht. Es ist eine Anleitung zum Rechtsbruch. Und ein kleines Beispiel für das große Phänomen, dass Weltkonzerne, die global längst viel mehr Macht haben als diejenigen, die Recht setzen, sich am Recht längst nicht mehr orientieren.

Suggested Citation

Schwartmann, Rolf, Apple pfeift aufs deutsche Erbrecht, libra-rechtsbriefing, 13.12.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/nachlassverwaltung/

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