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11.10.2022
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Neue Rechtsform Verantwortungseigentum

Die Nachricht:

  • Eine neuen Rechtsform soll die dauerhafte Fortführung von Unternehmen im Sinne ihrer Gründer absichern.
  • Doch das Projekt kommt in der Ampel nicht voran.
  • Wirtschaftsverbände üben Kritik.

Die Idee:

Das Verantwortungseigentum ist eine Idee von Unternehmern, die in der Berliner Stiftung Verantwortungseigentum e.V. organisiert sind. Dazu gehören zum Beispiel Alnatura, Dr. Hauschka, Einhorn und Ecosia. Aktuell nutzt man GmbHs und Stiftungen zur rechtlichen Umsetzung, ähnlich wie beim Unternehmen Bosch. Eine neue Rechtsform –  es liegt ein akademischer Entwurf einer GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) vor –  soll gegen Begehrlichkeit von Investoren und Erben absichern, sodass Unternehmen dauerhaft selbständig fortgeführt werden können. Übergeordnetes Ziel ist die Förderung von nachhaltigem und verantwortungsvollem Unternehmertum. Wichtig beispielsweise für Gründer, die wollen, dass ein Startup nach ihren Vorstellungen fortgeführt wird und nicht von Anfang an auf den lukrativen Exit hin geplant wird. Dabei soll die jeweilige Unternehmergeneration frei gestalten können –  nur nicht zum persönlichen Gewinn verkaufen. So soll verhindert werden, dass Unternehmen zunächst mit Nachhaltigkeit werben und ihre Ziele dann für den lukrativen Verkauf über Bord werfen, wie bei „Ankerkraut” befürchtet.

Das rechtliche Problem:

Mit Stiftung, Genossenschaft und GmbH mit entsprechend gestalteten Gesellschaftsverträgen kann derzeit Vermögen im Unternehmen gebunden werden – wie es in einer gGmbH üblich ist. Stiftungskonstruktionen sind für die meisten kleinen Unternehmen schlicht zu kompliziert und teuer. Die Genossenschaft arbeitet zur Förderung ihrer Mitglieder, da haben alle gleiche Stimmrechte – das passt nicht für die meisten Unternehmer. Gesellschaftsverträge einer GmbH kann man immer wieder ändern, die Vermögensbindung soll aber unwiderruflich sein. Durch eine neue Rechtsform soll das einfacher werden.

Die Lösung:

In der neuen Rechtsform soll es keine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter geben. Gewinne müssen im Unternehmen verbleiben (asset-lock). Die Geschäftsanteile sollen nicht vererbt oder zum Marktpreis veräußert, sondern nur zum Nennwert weitergegeben werden an Personen derselben Fähigkeiten- und Wertefamilie. Das soll unabdingbar sein und selbst durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss nicht geändert werden können.

Zwar kann schon jetzt jede GmbH in ihrer Satzung festschreiben, dass Gewinne ganz oder teilweise angehäuft und nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Die neue Rechtsform will diese Bindung aber unverrückbar festschreiben. Auch künftige Gesellschafter sollen am asset-lock nichts ändern können. Im Wettbewerb soll nicht mit Geld, sondern durch eine höhere Vertrauenswürdigkeit geworben werden.

Ein Beispiel: 

Der Firmengründer des amerikanischen Unternehmens Patagonia, Yvon Chouinard, hat gerade bekanntgegeben, sein Eigentum an eine gemeinnützige Stiftung zu übertragen. Zweck der Stiftung soll der Kampf gegen den Klimawandel sein. Alle Gewinne, die nicht reinvestiert werden, sollen der Stiftung zugutekommen. „Trotz ihrer Unermesslichkeit sind die Ressourcen der Erde nicht unendlich und es ist klar, dass wir ihre Grenzen überschritten haben“, sagte er der BBC.

Die Kritik:

In Deutschland sehen Kritiker gar keinen Bedarf für eine neue Rechtsform und außerdem Probleme im Steuer- und Umwandlungsrecht. Schon der zunächst angedachte Name Unternehmen im Verantwortungseigentum hatte verärgert. Er lege nahe, dass Unternehmen mit anderen Rechtsformen weniger verantwortungsvoll und weniger sozial wertvoll seien. „Die deutsche Wirtschaft achtet bereits heute das Prinzip des Verantwortungseigentums und unterstützt die Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts. Die Schließung einer Regelungslücke ist in unserem Sinne. Beweggrund sollte aber nicht eine rein moralische Erwartungshaltung sein“, sagt Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI. Außerdem, schreiben BDI und der Bundesverband Deutscher Stiftungen in einem gemeinsamen Positionspapier, sei eine „hohe Missbrauchsanfälligkeit“ zu befürchten. „Hier müsste der Gesetzgeber ständig nachschärfen, sodass sich die gewünschte einfache Rechtsform innerhalb kürzester Zeit erheblich verkomplizieren dürfte“.

Die beiden Verbände plädieren statt einer GmbH-gebV für eine Zertifizierung, die jeder Rechtsform zur Verfügung stünde. Mit einer solchen könne die Ausrichtung als „besonders nachhaltig und gemeinwohlverträglich agierendes Unternehmen“ gegenüber der Öffentlichkeit kenntlich gemacht werden. Oder man ändere das Stiftungsrecht, um es flexibler und unbürokratischer zu machen. Zu guter Letzt könne man das Problem lösen wie in den USA oder in England: mit einer Benefit Corporation mit der doppelten Zielsetzung einer Gewinn-und Gemeinwohlorientierung oder mit einer Community Interest Company.

So geht es weiter:

„Für Unternehmen mit gebundenem Vermögen wollen wir eine neue geeignete Rechtsgrundlage schaffen, die Steuersparkonstruktionen ausschließt.“  So steht es im Koalitionsvertrag. Besonders die Grünen drängen auf die neue Rechtsform – doch das Bundesjustizministerium scheint noch nicht ganz überzeugt zu sein. Im Wege stehen laut Ministerium Regelungen im Gesellschafts-, Umwandlungs-, Steuer-, Insolvenz-, Familien- und Erbrecht. Eine „zentrale Frage“ sei, ob und wie künftige Generationen an den sogenannten „asset lock“ gebunden werden könnten.

Suggested Citation

Helten, Barbara, Neue Rechtsform Verantwortungseigentum, libra-rechtsbriefing, 11.10.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/neue-rechtsform-verantwortungseigentum/

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