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09.08.2022
Ökotoken
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Der „Ökotoken“ – kein Einstieg in den Überwachungsstaat

Der bayerische “Ökotoken”, ein Punktesystem, soll demnächst Bürger belohnen, die mit Bus und Bahn unterwegs sind. Wer genug Punkte gesammelt hat, kann umsonst Konzerte oder Ausstellungen besuchen. In dem Konzept den Anfang eines Überwachungsstaats zu sehen ist verfehlt.

In Bayern soll ein „Ökotoken“ bald umweltfreundliches Verhalten belohnen. Das noch in Planung befindliche Konzept sieht etwa vor, dass Vergünstigungen für kulturelle Einrichtungen wie Theater, Schwimmbäder oder Museen erhält, wer mit der Bahn statt mit dem Auto fährt. Manche erinnert das an das aus China bekannte „Social Scoring“, das an als unerwünscht eingestufte Verhaltensweisen wie zu langes Videospielen oder Internetrecherchen nach oppositionellen Inhalten Sanktionen knüpft, zum Beispiel in Form von Einschränkungen der Reisefreiheit. Im „Ökotoken“ den Einstieg in ein staatliches System der Überwachung und Verhaltenskontrolle zu erahnen, erscheint indes als maßlos übertrieben.

Dass es durchaus Bedarf gibt, für die mit der (staatlichen) Verwendung von Sozialkreditsystemen einhergehenden Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sensibilisieren, suggerierte eine Studie des Versicherungskonzerns ERGO aus dem Jahr 2019: Danach befürworten 20 Prozent der Deutschen die Einführung eines Sozialkreditsystems, das – sehr viel weitreichender als der „Ökotoken“ – soziales und auch politisches Verhalten bewertet, in Strafregister Einsicht nimmt und den Bürger dem Punktestand entsprechend sowohl belohnt als auch bestraft.

Freiwilligkeit ist entscheidender Faktor bei Social Scoring-Beurteilung

Die Bewertung der Einführung von Social Scoring-Maßnahmen hängt entscheidend von der Intensität der durch sie bewirkten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger ab. Diese bestimmt sich durch die konkrete Ausgestaltung des Systems. Besonders wichtige Faktoren sind dabei, ob der Bürger freiwillig oder zwangsweise teilnimmt und ob das System ausschließlich besondere Vergünstigungen gewährt oder auch bestehende Rechtspositionen entzieht. Die rechtliche Legitimität und Werthaltigkeit des durch die Anwendung des Systems geförderten Zwecks, die wesentlich über die Wertungen der Verfassung bestimmt werden, spielen ebenfalls eine maßgebliche Rolle. Auch der Art und Weise der Datenerhebung ist wichtig.

Viel Lärm um (fast) Nichts

Anhand dieser Faktoren stellt sich der „Ökotoken“ in seiner bisher bekannten Ausgestaltung als harmlos dar. Die Teilnahme ist freiwillig, deren Rechtsfolgen für den Bürger allenfalls vorteilhaft und schon nicht mit Grundrechtseingriffen verbunden. Art. 20a GG bestätigt normativ die – gesellschaftlich nun unbestritten – herausragende Bedeutung des Klimaschutzes. Allenfalls der Datenschutz könnte einen viralen Punkt beim „Ökotoken“ darstellen. Soweit bekannt sollen die bei der Nutzung des Systems anfallenden Daten jedenfalls nicht zentral gespeichert werden. Wenn Datensparsamkeit hier wirklich großgeschrieben würde, stellte sich der Ökotoken als besonders grundrechtsschonende Förderung des Klimaschutzes dar, deren Belastungswirkungen nicht einmal an die Beeinträchtigungen heranreichte, die mit ebenso denkbaren Lenkungssteuern einherginge.

Das soll nicht verhehlen, dass Sozialkreditsysteme als Instrument zur Gestaltung von Gesellschaftsordnungen dienen können, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gänzlich unvereinbar wären. Diese wird ganz maßgeblich geprägt durch die Gewährleistungen der freien Entfaltung der Persönlichkeit und des offenen demokratischen Diskurses. Diese Werte gibt auf, wer durch auf Zwang basierende Sozialkreditsysteme etwa politische Betätigung steuern und so Individualität durch Konformität ersetzen will und den Bürger durch Auswertung von Überwachungskameras, Konto- oder Aufenthaltsdaten „gläsern“ macht.

Umfassende Überwachung ist nicht zulässig – auch nicht zum Schutz des Klimas

Rechtlich wäre das auch gar nicht möglich. In extremer Ausprägung heben solche Systeme die in den Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und freie Entfaltung der Persönlichkeit enthaltene Freiheitsprinzipien als solche auf und ließen sich deshalb nicht – und zwar auch nicht etwa zum Schutz des Klimas – über Verhältnismäßigkeitserwägungen rechtfertigen. Auch mit dem Demokratieprinzip dürften sich Systeme nicht vereinbaren lassen, die politische Betätigung zum Bewertungsfaktor machen.

Die besondere Gefahrgeneigtheit staatlicher Sozialkreditsysteme zeigt sich auch daran, dass sie im Entwurf der KI-Verordnung der EU unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Das gilt etwa, wenn sich aus dem Scoring eine Schlechterstellung ergibt, die in keinem Zusammenhang mit den Umständen steht, unter denen die Daten erzeugt oder erfasst wurden. Das bedeutet, dass die Vergabe von Studienplätzen nicht etwa von klimafreundlichem Verhalten abhängig gemacht werden dürfte. Auch Benachteiligungen, die in Sachzusammenhang mit sozialem Verhalten stehen, werden verboten sein, wenn sie unverhältnismäßig sind.

Das von 20 Prozent der von der ERGO Befragten befürwortete Sozialkreditsystem wäre nach alledem eindeutig unzulässig. Selbst noch höhere Zustimmungswerte wären kein juristisch valides Argument für dessen Einführung, weil unveränderliche Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung berührt würden. Die Studie zeigt stattdessen das Bedürfnis auf, die Funktionsbedingungen eines auf die Autonomie des Einzelnen gestützten liberalen Rechtsstaats fortlaufend zu propagieren und dafür zu sensibilisieren, dass auch vermeintlich höchste Ziele nicht jedes Mittel heiligen.

Suggested Citation

Kusche, Carsten, Der „Ökotoken“ – kein Einstieg in den Überwachungsstaat, libra-rechtsbriefing, 9.8.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/oekotoken/

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