Da ging was schief.

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26.07.2022
Online-Gründungen
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Start-ups vermissen ein “digitalpolitisches Aufbruchsignal”

Ab August kann man auch in Deutschland Unternehmen online gründen. Der Schritt kommt spät und es ist nur einer von vielen: Die Wirtschaft ist ungeduldig – doch die Notare loben das behutsame Tempo.

Deutschland digitalisiert sich: Die Onlinegründung kommt. Ab dem 1. August treten Neuregelungen in Kraft. Die wohl Wichtigste: Den Gang zum Notar ersetzt eine Videokonferenz. Allerdings nicht irgendeine, Sie können nicht einfach einen Zoom-Termin verschicken, sondern müssen ein von der Bundesnotarkammer entwickeltes System nutzen. Die Teilnahme sei “denkbar einfach”, lobt der Präsident der Bundesnotarkammer, Jens Bormann, das Verfahren gegenüber Libra. “Sie benötigen neben ihrem Ausweisdokument lediglich ein Standard-Smartphone und einen Standard-Computer oder Tablet.” Hunderttausende Euros soll das nach Ansicht der Bundesregierung sparen. Daneben soll das Gesetz den Informationsaustausch über Zweigniederlassungen und disqualifizierte Geschäftsführer verbessern.  

Die Notare bleiben bei all dem der Nexus bei der Gründung. Das entspricht einerseits wohl dem politischen Interesse der Kammer, allerdings sprechen auch Sicherheitsaspekte für eine stringente Kontrolle: Wohin laxe Rahmenbedingungen führen können, kann man etwa in Großbritannien sehen, dort ließen sich in der Vergangenheit immer wieder Scheinfirmen aufsetzen oder Unternehmensidentitäten kapern, weil das “Companies House” nicht streng genug prüft.   

In der Kammer ist man hörbar stolz: “Ich begrüße die neuen Regelungen sehr”, sagt Bormann, das Verfahren werde “höchsten Sicherheitsansprüchen gerecht: In einem richtungsweisenden, fälschungssicheren Identifizierungsverfahren liest die Notarin oder der Notar die Daten der Beteiligten einschließlich ihres Lichtbilds aus ihrem Ausweisdokument aus.”   

Vorsichtig voran 

Diesen Ansprüchen müssen übrigens auch ausländische Stellen gerecht werden: Deren Online-Verfahren könnten laut Regierungsbegründung “allenfalls” als gleichwertig gelten, wenn sie vergleichbar sichere Identifizierung ermöglichen “und dem hoheitlichen Charakter des Beurkundungsverfahrens in vergleichbarer Weise Rechnung tragen”. “Allenfalls” – so klingt Misstrauen. 

Es geht daher vorsichtig voran: Erst einmal sind nur Bargründungen möglich, wer eine GmbH mit Sachgütern online gründen will, muss warten. Immerhin, der Gesetzgeber habe nachgelegt, sagt Bormann, in einem Jahr “werden neben Bargründungen auch gewisse Sachgründungen von GmbHs sowie Gesellschafterbeschlüsse einschließlich Kapitalmaßnahmen von den notariellen Online-Verfahren umfasst sein”. Und auch bei den nächsten Schritten, etwa der Eröffnung eines Geschäftskontos, der Anzeige der Gewerbetätigkeit oder dem Antrag auf Steuernummern, wollen die Notare eine zentrale Rolle spielen: “Meine Zukunftsvision ist, dass Notarinnen und Notare als ‘One Stop Shop‘ diese Schritte für die Beteiligten übernehmen und sie durch den ‘Behördendschungel’ geleiten.” 

Wirtschaftsverbänden geht es indes etwas zu vorsichtig voran. Stephan Wernicke, Chef-Justitiar beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, kritisiert, dass manche Schritte der Digitalisierung erst im kommenden Jahr greifen. “Der nächste Schritt in Richtung Digitalisierung sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden”, mahnt Wernicke. “Aus überwiegender Sicht der gewerblichen Wirtschaft sollten weitere beurkundungspflichtige Vorgänge des Gesellschaftsrechts in das notarielle Online-Verfahren, wie zum Beispiel die Übertragung von GmbH-Anteilen, einbezogen werden.“ 

Schon lange überfällig 

Ähnlich ungeduldig klingt die Serien-Gründerin und Vorständin im Start-up-Verband, Lisa Gradow: Die Regelungen seien “wichtige Schritte, die aber schon lange überfällig waren und einem digitalen gesunden Menschenverstand entsprechen”. Der Gesetzgeber habe “leider mit beiden Gesetzen verpasst, ein entsprechendes digitalpolitisches Aufbruchssignal zu senden”. So gelte das Online-Verfahren nicht für spätere Urkundsprozesse. Schneller sei besser, alles andere schade dem Standort und koste “Nerven, Kapazitäten und Geld”. 

Der Notar Bormann sieht es anders, mit “Blick auf Verbraucherinnen und Verbraucher oder geldwäscherechtliche Anforderungen”. Er nennt es „Schnelligkeit mit Augenmaß“. 

Suggested Citation

Wieduwilt, Hendrik, Start-ups vermissen ein “digitalpolitisches Aufbruchsignal”, libra-rechtsbriefing, 26.7.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/online-gruendung

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