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13.09.2022
MiCAR
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EU schafft einheitliche Regeln für den Umgang mit Kryptowerten

Europäischer Rat, EU-Kommission und EU-Parlament haben eine Einigung über die „Markets in Crypto-Assets Regulation“ (MiCAR) erzielt. Das erste umfassende europäische Regelwerk für Kryptomärkte schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für Krypto-FinTechs in Europa.

Die MiCAR regelt den Betrieb, die Leitung und Organisation von Emittenten und Dienstleistern im Bereich Kryptowerte. Für diese normiert sie Verhaltens- und Eigenkapitalvorschriften, wie man sie auch aus anderen regulierten Bereichen kennt.

Kryptowerte im Sinne der Verordnung

Die finale Fassung der MiCAR definiert Kryptowerte als „eine digitale Darstellung von Werten oder Rechten, die unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann“. Unter der DLT versteht der EU-Gesetzgeber eine Klasse von Technologien, die die dezentrale Aufzeichnung verschlüsselter Daten unterstützen.

Die MiCAR unterscheidet verschiedene Formen von Token und Kryptowerten. Umfasst sind vor allem Kryptowährungen wie Bitcoin (Currency Token), E-Geld-Token und wertreferenzierte Token (beide auch Stablecoins genannt) und Nutzungstoken (Utility Token), die vergleichbar mit digitalen Gutscheinen sind. Nicht umfasst sind wertpapierähnliche Token (Security Token), die als Finanzinstrumente weiterhin dem Regime der MiFID II unterfallen sowie insgesamt Finanzinstrumente oder strukturierte Einlagen, E-Geld, Einlagen sowie Verbriefungen. Non-Fungible Token (NFT) sind vom Anwendungsbereich der MiCAR ausgenommen, sofern sie nicht in eine der bestehenden Kryptowertekategorien fallen.

Aufsichtsrechtliche Regelungen für Emittenten

Der Verordnungsentwurf sieht ein abgestuftes System von Anforderungen vor, die Emittenten erfüllen müssen: Grundsätzlich gilt, dass der Emittent eine juristische Person sein muss. Er hat die Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung eines so genannten Whitepapers (vergleichbar mit einem Wertpapier-Prospekt). Außerdem muss er bestimmte Wohlverhaltensregeln einhalten.

Strengere Anforderungen gelten für Stablecoins: Für Emittenten von wertreferenzierten Token sieht der Entwurf umfassende Verhaltenspflichten und Eigenmittelanforderungen vor. Emittenten von E-Geld-Token müssen als Kreditinstitut oder E-Geld-Institut zugelassen sein. Die strengen Verhaltens- und Eigenkapitalanforderungen der MiCAR gelten für sie allerdings nicht, da sie bereits den Zulassungsanforderungen der jeweiligen Institutsform unterliegen.

Die Emittenten müssen einen Sitz in der EU haben und werden von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) beaufsichtigt.

Aufsichtsrechtliche Regelungen für Kryptodienstleister

Anbieter von Kryptodienstleistungen benötigen eine Zulassung und müssen fortlaufende Wohlverhaltenspflichten erfüllen; nach Kryptowerten wird hier aber nicht differenziert.

Die MiCAR zählt für Kryptodienstleister folgende nicht abschließend geregelte Erscheinungsformen von Kryptodienstleistungen auf, die weit über den Anwendungsbereich des Kryptoverwahrgeschäfts hinausgehen. Dazu gehören:

  • Verwahrung und Verwaltung von Kryptowerten für Dritte
  • Betrieb einer Handelsplattform für Kryptowerte
  • Tausch von Kryptowerten gegen Nominalgeldwährungen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind
  • Tausch von Kryptowerten gegen andere Kryptowerte
  • Ausführung von Aufträgen über Kryptowerte für Dritte
  • Platzierung von Kryptowerten
  • Annahme und Übermittlung von Aufträgen über Kryptowerte für Dritte
  • Beratung zu Kryptowerten
  • Portfolioverwaltung für Kryptowerte.

Die MiCAR sieht darüber hinaus besondere Anforderungen für sogenannte „significant crypto-asset service provider“ mit mehr als 15 Millionen Nutzer:innen. Die Aufsicht obliegt zunächst den nationalen Aufsichtsbehörden. Besteht jedoch der Verdacht des Marktmissbrauchs oder Anzeichen für Gefahren für die Verbraucher, so kann die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihrerseits Aufsichtsmaßnahmen gegen den Kryptodienstleister ergreifen.

ESG-Regeln

Nachdem es Anfang des Jahres 2022 zu größeren Diskussionen um ein mögliches Verbot des Proof-of-Work-Modells (PoW), also der energieintensiven Validierungsmethode über Rechenleistung, gekommen war, konnte man sich nun auf einen Kompromiss einigen. So sieht der finale Text der MiCAR ausweislich der Berichterstattung vor, dass dem Whitepaper im Rahmen der Emission eine unabhängige Bewertung des Energieverbrauchs bei der Verwendung des PoW sowie Informationen über Nachhaltigkeitsindikatoren und die Vereinbarkeit mit der EU-Taxonomie beizufügen sind.

Regeln zur Verhinderung von Marktmissbrauch

Die MiCAR enthält ein eigenes Kapitel zur Verhinderung von Marktmissbrauch im Zusammenhang mit Kryptowerten. Die Regelungen ähneln denen der Marktmissbrauchsverordnung und umfassen unter anderem ein Verbot von Insidergeschäften und ein Marktmissbrauchsverbot.

Zuständig für die Zulassung und Aufsicht der Krypto-Emittenten sind unter der MiCAR die nationalen Aufsichtsbehörden und die Europäische Zentralbank (EZB); Emittenten von signifikanten Token (Stablecoins) sollen der Aufsicht der EBA unterfallen (s. o.). Zudem soll die ESMA zuständig für die Führung eines Kryptowerte-Dienstleister-Registers sein.

Aktuelles Aufsichtsregime für Kryptos in Deutschland

In Deutschland gibt es aktuell kein eigenes Regelungsregime für Kryptowerte. Vielmehr ist für jeden Kryptowert gesondert zu prüfen, ob und wenn ja unter welches geltende aufsichtsrechtliche Regelungsregime er fällt.

So werden etwa Currency Token als Kryptowährungen in Deutschland momentan als Rechnungseinheiten nach dem Kreditwesengesetz (KWG) angesehen und sind daher aufsichtsrechtlich als KWG-Finanzinstrumente einzuordnen. Security Token werden in Deutschland als Wertpapiere sui generis eingeordnet. Daraus folgt, dass bei einem öffentlichen Angebot (Security Token Offering) grundsätzlich ein Wertpapierprospekt nach den Vorschriften der EU-Wertpapierprospektverordnung sowie des Wertpapierprospektgesetzes oder ein Wertpapierinformationsblatt zu erstellen ist. Dies wird sich auch nach dem Inkrafttreten der Verordnung nicht ändern, da solche Finanzinstrumente vom Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs ausdrücklich ausgenommen sind.

Reine Utility Token sind aktuell im deutschen Aufsichtsrecht nicht reguliert. Etwas anderes kann im Einzelfall für hybride Utility Token gelten, beispielsweise wenn diesen auch die Funktion eines Zahlungsmittels zukommt.

Die Praxis ist entscheidend

Der Verordnungsentwurf macht es mit einer Vielzahl von Detailanforderungen den Emittenten und Krypto-Dienstleistern nicht ganz leicht, Zugang zum Markt zu erhalten. Bedenken muss man dabei allerdings, dass es bereits in einzelnen Mitgliedsstaaten – insbesondere auch in Deutschland – hohe Marktzugangsanforderungen gibt. Da einige Kryptowerte in Deutschland, wie dargestellt, als Finanzinstrumente einzuordnen sind, gilt für die Akteure hier das strenge Regime des Kreditwesengesetzes oder Wertpapierinstitutsgesetzes.

Letztlich wird es darauf ankommen, dass die Aufsichtsregime nah an der technischen Praxis bleiben und keine Wege und Entwicklungsmöglichkeiten durch zu enge aufsichtsrechtliche Regelungen versperrt werden. Entscheidend sein wird dabei auch die Verwaltungspraxis der Aufsichtsbehörden, die gut daran tun, eigene Einheiten ausschließlich für die Regulierung von Kryptowerten zu schaffen.

Dass die EU sich entschieden hat, die Regulierung der Kryptowerte über eine Verordnung zu regeln, weist deutlich darauf hin, dass es ihr darum geht, einen vollständig harmonisierten Rechtsrahmen für Krypto-Märkte zu etablieren. Dem Gold Plating, sprich der überschießenden Umsetzung aufsichtsrechtlicher Vorgaben durch einzelne Mitgliedsstaaten, kann sie damit entgegenwirken. Die MiCAR belegt dabei die Tendenz des europäischen Gesetzgebers, aufsichtsrechtliche Sachverhalte zunehmend durch unmittelbar anwendbare Verordnungen zu regulieren. Weiteres Beispiel hierfür ist die jüngst in Kraft getretene Crowdfunding-Verordnung, welche seit November 2021 zur Vereinheitlichung des europäischen Binnenmarktes im Bereich Schwarmfinanzierungsdienstleistungen unmittelbar in den Mitgliedsstaaten gilt.

Nach der Einigung im Trilog vom 30. Juni 2022 bedarf es im nächsten Schritt der Billigung durch den Rat und das Europäische Parlament, bevor ein förmliches Annahmeverfahren eingeleitet werden kann. Es ist möglich, dass der finale Text der MiCAR noch in diesem Jahr im Amtsblatt der EU veröffentlicht und damit in Kraft treten wird. Anschließend wird die MiCAR nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten nach dem Inkrafttreten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU zur Anwendung gelangen.

Suggested Citation

Prinz, Renate, Rau, Annabelle, EU schafft einheitliche Regeln für den Umgang mit Kryptowerten, libra-rechtsbriefing, 13.9.2022, https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/regeln-fuer-umgang-mit-kryptowerten

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